Politik kann auch auch Spaß machen, ist aber immer todernst. Was geht in deinem Staat und deiner Kommune. Mich interessiert es und bilde mir deshalb gerne eine Meinung, die ich hier herausposaune. Was mir nicht passt, wird argumentativ niedergemeiert. Logisch.

Kriegserklärung gegen rot-rot-grünes Berliner Bündnis

Wohnungskrise: Kritik an Franziska Giffey (SPD) kommt nie von der Baulobby

In einem Paywall-Artikel formuliert die SPD-Kandidatin fürs Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin in der Berliner Tageszeitung der Holtzbrinck-Gruppe ihre Pläne zur Lösung der Wohnungskrise im urbanen Bundesland Berlin. Jochen Biedermann aus Berlin, Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste von den Neuköllner Grünen schreibt auf Twitter eine Replik auf einen Gastbeitrag von Franziska Giffey. Hab mir erlaubt, den Inhalt der Kritik an Giffey zu dokumentieren.

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Diepgen mit von Storch AfD, @Fotopress, Bevor der sich offenbar ertappt fühlende Eberhard Diepgen (CDU) dem Presse-Fotografen Florian Boillot das Fotografieren verbieten möchte, plaudert der gescheiterte konservative Ex-Bürgermeister angeregt mit der bekannten Rechtsextremistin und Fraktionschefin der Alternativen für Deutschland (AfD) Beatrix von Storch am Rande der Gedenkveranstaltung der "Vereinigung 17. Juni 1953" zum Mauerbau in Berlin Establishment der "Konservativen" will unter sich bleiben, da stören neugierige Blicke bloß "Befremdlich war es heute von CDU ehemaliger Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen angepöbelt zu werden: ich soll keine Fotos von ihm machen... Bei ein Gedenkveranstaltung der "Vereinigung 17. Juni 1953" zum Mauerbau mit viele AfD-Politiker", berichtet Fotojournalist Florian Boillot am Abend des 13.08.2021 auf Twitter

Guckt mal, wer da auf die Pressefreiheit schimpft

Eberhard Diepgen (CDU), der Regierende Ex-Bürgermeister von Berlin wird am Rande des Berliner Mauerbau-Gedenkens beim freundlichen Gespräch mit der rechtsextremen AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch ertappt. Wütend blafft der konservative CDU-Mann den Foto-Journalisten Florian Boillot an, will dem Presse-Fotografen das Fotografieren verbieten. Doch das Foto, welches Diepgen zusammen mit der rechtsextremen, christlich-fundamentalistischen AfD-Politikerin Beatrix von Storch in einer Plauderrunde zeigt, geht bereits im Internet viral.

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"Jetzt werden auch Kinder für den "Kampf gegen rechts" rekrutiert", kritzelt Tichy damals ins Internet: " 5000 Kinder für den Kampf gegen rechts... (...) Es gibt einen neue Kampagne gegentatsächlichen und angeblichen Hass im Internet mit der Bezeichnung "Nicht egal' - imitiert und finanziert von YouTube, dem Familienministerium..."

Matussek plagiiert rechten Verschwörungsmythos von Tichy

Matussek steht nicht alleine da im Feldzug gegen liberale Ideen, gesellschaftlichen Fortschritt und politische Anti-Diskriminierungsgesetze. Bereits am 6. Oktober 2016 retweeted Frauke Petry von der Nazipartei #NoAFD, die damals noch den Begriff „Völkisch“ positiv zu belegen gedachte, den marktradikalen Antiantifa-Blogger Roland Tichy. Schon lange vor Matussek hat Tichy nämlich über von den Grünen rekrutierten „zwangspolitisierte Kindersoldaten gegen rechts“ fabuliert. 

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SPD-Wahlplakate mit den Porträts der Politiker Martin Hikel und Fabian Fischer unweit der Hermannstraße im Neuköllner Rollberg-Kiez

Wahlplakate: Den ganzen Kiez verdreckt

Den ganzen Kiez verdreckt: In Berlin hängen die Straßen seit dem ersten August-Wochenende voller bunter Wahlplakate. Genehmigt war das Anbringen von Plakaten aber erst ab Sonntag, 00.00 Uhr, mancherorts obsiegte jedoch der ungeduldige Konkurrenzdruck. Deshalb begannen enthusiastische Wahlhelferinnen viel früher damit, die Kieze Berlins mit Parolen und Portraits ihrer Wahlprogramme und Kandidatinnen voll zu kleistern

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In China kann mensch auch Eis schleckend im Café chillen.

Diktatur oder Demokratie im Eiscafé – Volksverpetzer:innen beim Leerdenken erwischt

Diktatur im Eiscafé – Volksverpetzer-Kritik an verbotener Querdenken-Demos fast do dumm wie die Leerdenker in Berlin krakeelen. Deutschland, aber normal? „Normale Leute“ gingen nicht demonstrieren, sondern genössen den Sonntag im Café, im Biergarten, beim Wandern und Radfahren, meint sogar ein CDUler. Andere Frage, was ist eigentlich demokratisch? Demonstrationen zu verbieten, ist kein Merkmal einer funktionierenden Demokratie. Klassismus heraus zu kotzen, ist ebenfalls macht sonderlich demokratisch.

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Russische Nationalflagge

Rassismus ist Antislawismus heute und vor 80 Jahren

„Heute vor 80 Jahren begann der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion. Das „Unternehmen Barbarossa“ war der vorläufige Höhepunkt einer langen Tradition des Antislawismus in Deutschland. Mit dem 22. Juni 1941 begann ein geplanter Vernichtungsfeldzug, der mit perfidesten Mitteln das Ziel verfolgte, möglichst viel slawische Menschen aus rassistischen Gründen – insbesondere auch Zivilbevölkerung – zu ermorden. Mindestens 30 Millionen Opfer durch Massaker, Hunger, Erfrieren waren die Folge. Bis heute ist der Antislawismus in Deutschland kaum aufgearbeitet und schon gar nicht verschwunden. Antislawistische Ressentiments sind gesellschaftsfähig, bestimmen die Politik weiterhin und werden kaum je als Rassismus wahrgenommen oder gar benannt. Heute wäre ein guter Tag, um damit zu beginnen, den tief verwurzelten Slawenhass in Deutschland auch als solchen endlich zu benennen.“

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"Stoppt Antisemitismus"

Stoppt Antisemitismus: Schauspieler Elyas M‘ Barek erntet Shitstorm auf Instragram

Stoppt Antisemitismus: Wer in Deutschland leben möchte, hat sich gefälligst an die Grundsätze des bundesdeutschen Grundgesetzes zu halten. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, welches unterm Eindruck der antisemitisch und rassistisch motivierten Verbrechen in Nazideutschland von Antifaschisten verfasst worden ist, ächtet Antisemitismus und Rassismus. Türkische oder arabisch-stämmige Muslima und Muslime genießen keinen Welpenschutz. Muslime, die in Deutschland Juden aufgrund ihres Jüdischseins beleidigen oder körperlich attackieren, wenden sich gegen unsere Verfassung. Dasselbe gilt für deutsche Juden, die Muslime rassistisch attackieren und für Atheisten oder Christen, die Juden und Muslime auszugrenzen versuchen. “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” (GG, Artikel 3)

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