Kriegserklärung gegen rot-rot-grünes Berliner Bündnis

Wohnungskrise: Kritik an Franziska Giffey (SPD) kommt nie von der Baulobby

Franziska Giffey kandidiert fürs Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin. Die Nutzerin eines klimaschädlichen Dienstwagens, die bloß keine Investoren mit grüner und sozialdemokratischer Politik verschrecken möchte, hat einen Gastbeitrag im Tagesspiegel über ihre Ideen zur Lösung der Wohnungskrise geschrieben. Typisch, mal wieder hinter der Paywall des Holtzbrinck-Verlages vor armen Bürgerinnen versteckt.

Mitten im Wahlkampf macht die mehrfach überführte Plagiatsbetrügerin „Doktor“ Franziska Giffey Werbung für eine Koalition mit der FDP und CDU. Die autogerechte Baulobbyisten und Buschkowsky-Nachfolgerin als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, lässt keine Gelegenheit aus, den linksgrünen Koalitionspartnerinnen im Berliner Abgeordnetenhaus ans Bein zu pinkeln, um sich der neoliberalen FDP und der rechtsreaktionären Berliner CDU anzubiedern. Das vergiftet das politische Klima. Schon steht das nächste rot-rot-grüne Projekt in Berlin vor dem Scheitern. Die vermeintlich rot-rot-grüne Koalition hat die eigentlich längst vereinbarte Erklärung zum Schutz des großstädtischen Stadtgrüns versemmelt, könnte man annehmen. Richtig ist: Franziska Giffey (SPD) hat’s blockiert und sabotiert damit den Berliner Klimaschutz.

Grüne und Linke empört: Noch nicht im Amt, schon wirkt Rechtsruck von Giffey schädlich

»Die Genossen von der SPD haben die Novelle nach zwei Jahren Gesprächen und Ausarbeitungen einfach platzen lassen«, sagt Michail Nelken, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion verärgert zu »nd«. »Und das, nachdem wir alles geeint hatten und uns sogar noch auf einen Änderungsantrag verständigt hatten«, so Nelken weiter. »Es ist die große Betonwende der SPD«, sagt er bitter. Die Links- und die Grünenfraktion hatten bereits der Novelle zugestimmt. <<< (Neues Deutschland)

Giffey verhindern: Kriegserklärung der Deutschlandkoalition gegen linksgrüne Politik und Klimaschutz

Giffey will die „Charta Stadtgrün“ platzen lassen. Inmitten der Klimakrise spielt die Berliner SPD, die von der Berliner SPD selbst verschuldete Wohnungskrise gegen notwendige Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen aus, will nicht mal eine Selbstverpflichtung unterschreiben, dass Grünflächen grundsätzlich zu schützen seien: „Langsam hat es den Charakter einer Kriegserklärung der SPD gegen uns Berliner*innen. Wenn das alles „Herzenssache“ sein soll, wie krass wird es dann erst für die Berliner*innen, für die Giffey kein Herz hat?“, kommentiert Monika Herrmann (Die Grünen), den von Giffey mit politischem Kalkül verschuldeten Koalitionsbruch. Droht Berlin also tatsächlich eine Deutschland-Koaltion aus FDP, CDU und der von Giffey nach rechts getriebenen SPD? „Wer Giffey wählt, wählt SPD“, heißt es auf einem SPD-Wahlplakat. „Er könnte aber auch CDU und FDP mitwählen“, konstatiert Kultursenator Klaus Lederer von die Linke und empfiehlt: „Wer in Berlin die Linke wählt, votiert für eine progressive Politik, so viel ist sicher“, wirbt Lederer für ein Fortbestehen der sozial- und umweltpolitisch durchaus erfolgreichen rot-rot-grünen Regierung im Bundesland Berlin nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021.

Klimakrise oder Wohnungskrise? Giffey will Berlin verschachern, pfeifen Spatzen von den Dächern
Ist Giffey noch zu verhindern? Autobahn stoppen, DW enteignen und mehr Klimaschutz für Berlin
Gegen linksgrüne Politik: Wer Franziska Giffeys SPD wählt, holt die CDU und FDP ins Rote Rathaus zum Regieren befürchten Umweltschützer:innen und Sozialpolitiker:innen in Berlin

„Ich habe ihn mir mal genauer angeschaut“, schreibt Jochen Biedermann am Samstagnacht auf Twitter über einen Gastbeitrag der rechtskonservativen Spezialdemokratin Giffey im Tagesspiegel. In einem folgenden elfteiligen „Twitter-Thread“ kritisiert der grüne Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste in Berlin-Neukölln, die von Giffey im Tagesspiegel ausformulierten Wohnungsbau-Pläne der SPD-Kandidatin scharf. Im hinter einer Bezahlschranke verborgenen Beitrag fordere Giffey einen „Mietpreis-Bremsencheck“ für Berlin, schreibt Biedermann. Das sei zwar so alt wie richtig, aber: „Es ist einer der zentralen Konstruktionsfehler der (von der SPD gefeierten) Mietpreisbremse, dass nur Mieter*innen gegen Verstöße vorgehen können, nicht aber der Staat“, erklärt der grüne Lokalpolitiker in seinem Thread: „Eine solche Regelung müsste allerdings auf Bundesebene verankert werden, wo ich diese Forderung von Giffey auch in ihrer Zeit als Ministerin nicht vernommen habe.“ Die zweite Forderung von Giffey sei „eine „Mieterberatung plus“, bei der – neben dem gutklingenden Namen – leider komplett unklar bleibt, was sie damit meint. Mieter*innenberatung gibt es längst“, und diese beriete, laut Biedermann, in Neukölln auch heute bereits bei Bedarf die Mieterinnen an der Haustür. Die dritte Forderung: ein „Runder Tisch Wohnungsbau“ nach dem Hamburger Vorbild, der schnell reagieren und Probleme lösen solle, interpretiert der grüne Stadtrat: „Nur hinkt der Vergleich mit Hamburg, u.a. weil Berlin schon heute deutlich dichter bebaut ist. Ob und was hier beschleunigt und gelöst werden kann?“, fragt Biedermann rhetorisch und antwortet im Twitter-Thread vom 28. August 2018…

Jochen Biedermann (Die Grünen) kritisiert Franziska Giffey (SPD) auf Twitter harsch
Kritik von Biedermann aus Neukölln an Giffeys Lösungsvorschläge zur Wohnungskrise

Ein „Schneller-Bauen-Gesetz“: Bessere Personalausstattung und durchgängige Digitalisierung unterstütze ich uneingeschränkt. Bei „vereinfachten Verfahren“ bei der Baugenehmigung streuben sich mir dagegen die Nackenhaare. In den letzten Jahrzehnten hat es einen erheblichen Abbau an gesetzlichen Kontrollpflichten gegeben, sowohl bei der Genehmigung als auch beim Bau selber. Ich halte es für einen kompletten Irrweg, das noch weiter zu deregulieren. Ich bin jedenfalls sicher, dass vereinfachte Baugenehmigungen *nicht* zu mehr bezahlbarem Wohnungsbau führt. Wenn dadurch etwas beschleunigt wird, dann sind es Genehmigungen für hochpreisige Eigentumswohnungen und Mikro-Appartments. 5. Giffey bekannte Forderung, die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Verkehr (wieder) zusammenzulegen. Die große Mehrheit der Bebauungspläne wird auf Bezirksebene bearbeitet. Die Zusammenlegung wird viel Ressourcen binden, aber nichts beschleunigen. Auf die wirklich entscheidenen Fragen gibt dieser Gastbeitrag leider keine Antworten: wie schaffen wir es, dass jedes Neubauprojekt einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnen leistet (davon sind wir leider weit entfernt)? Wie kommen öffentliche oder genossenschaftliche Akteure an bezahlbare Grundstücke? Welche Instrumente brauchen wir für Klimaneutralität im Bestand und im Neubau? Welche Lösungen entwickeln wir im Spannungsfeld von Stadtnatur, sozialer Infrastruktur und Wohnungsbau? So verpasst es der Gastbeitrag jenseits der Prosa konkret umsetzbare Antworten auf die drängenste Frage unser Stadt zu geben – und ist deswegen leider eine Enttäuschung.

Jochen Biedermann, Twitter

Bedanke mich herzlich beim Grünenpolitiker Jochen Biedermann fürs Lesen und Wiedergabe des Gastbeitrages von Franziska Giffey, der mal wieder hinter der Bezahlschranke vor Armen verborgen, nur für Leser:innen zugänglich ist, die sich ein Abo beim Tagesspiegel leisten können.

Giffey verhindern: Perfide Wahlkampf-Volten gegen progressives Regierungsbündnis sabotieren Klimaschutz, Naturschutz und eine soziale Landespolitik in Berlin
Am letzten August-Sonntag wirbt Lederer für linkes Regierungsbündnis im Sommer 2021
Giffey will Berlin verschachern, pfeifen Spatzen von den Dächern.
Mogelpackung Franziska Giffey – Bauen, Bauen, Bauen ohne Konflikte mit Investoren

2 Kommentare

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.