..., doch ich will mehr FamilyAbolition wagen. darum: Giffey verhindern, Vorwärts, SPD. Nicht reaktionär sein.

Mehr Klimaschutz wagen – Giffey-Inhalte verhindern, vorwärts Berliner SPD – auf in den Streik gegen Öffnung hin zur CDU

Ab Montag 20.30 Uhr am 04.01.2021 bestreike ich die SPD-Parteiarbeit in Berlin in Teilen. Streik ist eine sozialdemokratisch legitime Form der politischen Meinungsäußerung und Willensbekundung.

Musik: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ – Giffey verhindern, vorwärts, SPD

Meine Forderung: Giffey möge sich einem Mitgliederentscheid stellen. Als Alternative ist etwa Dilek Kalayci zu nominieren. Der Berliner SPD-Vorstand wird beauftragt, ein deutliches Bekenntnis für eine Fortsetzung des erfolgreichen linksgrünen Bündnisses und ein Nein zur Zusammenarbeit mit CDU, FDP/AFD in Bezirken und auf Landesebene zu formulieren. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Stärkung der innerparteilichen Basisdemokratie und Bürger:innenbeteiligung sind fortan vorrangige Ziele der Berliner SPD.

Eine Art offener Brief an SPD-Genoss:innen, potentiellen Wähler:innen und Freund:innen der Sozialdemokratie…. Liebe Menschen,…

… ich streike – aus Protest gegen Nepotismus, Korruption und Wirtschaftslobbyismus innerhalb der SPD, in Berlin vertreten von Personen wie Geisel, Giffey und Hikel. Begründung: Befürchte dass Arbeitsgruppen und andere Arbeitskreise in Berliner Bezirken und Abteilungen als Feigenblatt der Wirtschaftslobby innerhalb der Berliner SPD missbraucht werden könnten, wenn SPD allen Ernstes daran festhält Franziska Giffey als Müller-Nachfolgerin zu tolerieren, die rote Inhalte torpediert. Giffey ist offenbar angetreten, um die Erfolge des rot-rot-grünen Senats klein- und schlecht zu reden. Das erschließt sich mir nicht. Demokratischer Sozialismus wurde in den letzten fünf Jahren in Berlin im Alltag erlebbar: Mit dem Sozialticket, strengen Klimaschutz-Verordnungen, Stärkung der Rekommunalisierung von Wasser – und Energieversorgung, mehr positiver Radverkehr-Politik und vieles mehr. Nun kommt Giffey mit „Autogerechtigkeit“ und „Freie Fahrt für freie Bürger“-Inhalten um die Ecke, um sich als Alternative zum rot-rot-grünen Regierenden Bürgermeisters Müller zu präsentieren. Das mag BILD-Zeitung und FDP-Luthe gefallen. Mir aber nicht. Als Nachfolgerin wäre sie sogar okay, wenn… Ja, wenn.

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Allein, dass sich sonst niemand, und erst recht kein(e) Mandats- oder Funktionsträger:innen innerhalb der Berliner SPD gegen die noch niemals direkt gewählte, dafür aber mit Korruption und Nepotismus glänzende Parteivorsitzende Franziska Giffey stellt, ist bereits sehr kritikwürdig. Das ärgert mich zutiefst, weil ich möchte, dass die SPD, auch, wenn wir aufgrund Wahlausgang keinen Bürgermeister:in stellen sollten und lediglich „Juniorpartner“ in einem Linksbündnis sind, weiterhin an einer rot-rot-grünen Regierungskonstellation in Berlin beteiligt bleibt. Ich möchte nicht, dass es wieder heißt: „Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten.“ Fürchte mich als Geringverdiener und Garnichtsbesitzer nämlich gar nicht vor der Drohkulisse einer Wahlschlappe für SPD im Herbst 2021, sondern davor, dass die SPD in Berlin mit Giffey an der Spitze einer Koalition mit CDU/ FDP zustimmt. Franziska Giffey indes wird von Springer-Presse und CDU-Funktionären umschmeichelt. Das hat Methode und ist von Giffey strategisch so gewollt. Form und Inhalt ihrer Interviews und sonstigen Äußerungen weisen Richtung einer Koalition mit der CDU, ständig positioniert sich Giffey gegen links-grüne Positionen und Erfolge, selbst von sozial-ökologischen Errungenschaften aus Müllers Zeit als Regierender Bürgermeister rückt Giffey im Tenor und arrogantem Gehabe ab. Giffey zumindest inhaltlich verhindern, das ist mein politischer Wille, weil Autogerechtigkeit keine soziale Gerechtigkeit ist und Wirtschaftslobbyismus keine Kernkompetenz der Sozialdemokratie sein sollte. Das Gegenteil: Wirtschaftsdemokratie ist sozialdemokratisch.

Klimaschutz-Ignoranz: Giffey verdrängt Scheuer im Negativranking: "Im Bundeskabinett musste sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit dem letzten Platz begnügen, deren Audi A8 L 60 TFSI e quattro laut DUH im Realbetrieb 286 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstieß." (Spon) 

Bin gewillt und weiterhin interessiert die Parteiarbeit zu beobachten. Werde mir hin und wieder mit persönlichen auf Fakten beruhenden Meinungsäußerungen und konstruktiver Kritik Luft machen, um mir vorerst mehr Kompetenzen zur internen Parteiarbeit anzueignen. Bin selbst von Armut und permanent von Wohnungslosigkeit bedroht, eine aktuell mal wieder arbeitslose Reinigungskraft, die sich in Zukunft stärker Gehör zu verschaffen gedenkt, und mich mit deutlichen Positionen und fleißiger Sacharbeit in die Parteiarbeit konstruktiv gegen rechts und Konservatismus einzubringen. Ich meine, die Partei ist voll von wohlhabenden Einfamilienhaus-Rhetoriker:innen, die professionell, sehr langweilig zu lesende Positionspapiere erstellen können, sowie kompetent Intrigen oder Bündnisse schmieden, um eigene Polit-Karriereinteressen zu verfolgen, aber schon aus individuellem Interesse gegen alles stänkern, was solidarischen Humanismus und demokratischen Sozialismus ausmachen. „Es ist gibt nur eine SPD“, hat Senator Geisel auf LPT gesagt. Recht hat er, doch Arbeiter:innen werden seit Jahrzehnten strukturell von Politiker:innen-Typen wie Geisel, Giffey und Hikel an den Rand der Partei gedrängt. Das muss sich endlich ändern.

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Klassismus zu bekämpfen, ist sozialdemokratisch: Seit Jahrzehnten wird der bevölkerungsreiche Norden von Neukölln von SPD-Funktionären aus dem wohlhabenderen, aber bevölkerungsärmeren Süden des Bezirks regiert. Nun gab es endlich mal die Möglichkeit, einen Direktkandidaten aus Neukölln für den Bundestag im Mitgliederentscheid zu nominieren. Doch was machen Hikel und Giffey? Stellen sich fotogen hinter dem Unternehmer Renner, der meines Wissens nicht einmal in Neukölln wohnhaft ist. Von daher war der Sieg von Hakan Demir aus dem bevölkerungsreichen und strukturell benachteiligten Norden von Neukölln nicht bloß ein Votum für den linken SPD-Politiker Demir, sondern ein klares Signal gegen die Smart-Privatisierungs-City-Befürworter:innen Giffey und Hikel. Ja, das hat Spaß gemacht und jetzt will ich noch mehr Basisdemokratie und weniger CDU-Freundlichkeit in der Hauptstadt-SPD. Denn ein Rechtsruck ist gefährlich. Rassismus und Klassismus wird von rechts als Problem komplett ignoriert. Giffey etwa ignoriert die antirassistisch motivierte Kritik aus der Partei an dem Wort Clankriminalität und hat – wurde von taz und anderen Medien aufgegriffen – ihren Lebenslauf beschönigt. Statusdenken ist nunmal ein Klassismus-Problem, es gibt wirklich einiges In Form und Inhalt, was ich am Politikstil von Giffey auszusetzen habe, auf vielen verschiedenen Ebenen. Führe das auch gerne an anderer Stelle noch weiter aus.

Nun, ausgerechnet der von Teilen der Stadtgesellschaft als Rassist gescholtene Buschkowsky aus einem Besser-Wohnen-Kiez in Berlin-Buckow hat damals Dr. Franziska Giffey installiert und Giffey ihren ebenfalls aus dem Süden Neukölln sozialisierten Lehrer-Kollegen Hikel. Direkt gewählt von Mitgliedern wurden beide bislang noch nie. Auch deshalb zöge ich es vor, dass 11,25 Cent-Subsidiaritätsprinzip Hikel, 94.000-Euro-Enkeltrick-Geisel und Frau möchte-jetzt-doch-gar-keine Frau Doktor mehr sein-Giffey sich mal wieder einen Vollzeit-Job in der vom rechten SPD-Parteiflügel so gerne unterstützten freien Wirtschaft suchen. Ich bestreike nicht die SPD, sondern das vermeintliche Law and Order-Dreiergestirn Giffey/Hikel/Geisel, die Recht und Gesetz plötzlich zum lästigen Nebenproblem erklären, weiland ihr „Glanzlicht“ Giffey längst selbst Dreck am Stecken hat, weil sie komplett eigenverschuldet von einem Fettnäpfchen ins Nächste gestolpert ist. „Wir wollen keine Investoren verschrecken“, hat Giffey über den Mietendeckel gesagt. Mich als Mieter, als Bürger, dem steigende Mieten im wahrsten Sinne des Wortes die Butter vom Toasbroat nimmt, hat Giffey damit sehr verschreckt. Wer nicht hilft, Giffey inhaltlich zu verhindern, entsolidarisiert sich konkret mit allen fahrradfahrenden Küchenhilfen, Essenslieferanten, Reinigungskräften, Facility Mitarbeitenden, Mini-Jobbern, Haushaltshilfen, armen Ich-AG-Schreiberlingen, Callcenter-Galeeren-Arbeiter:innen, brotlosen Poeten und anderen Langzeitarbeitslosen oder prekär beschäftigten Personengruppen. Denn noch nie wurde soviel gute Politik wie unter dem rot-rot-grünen Senat gemacht. Wer Giffey nicht von links reguliert, fällt auch explizit Antirassisten wie Hakan Demir (SPD) und Klimaschützerinnen in den Rücken, die sich ferner ganz anders als Giffey eine von Verbrennungsmotoren befreite fahrradfreundliche und wirklich fußläufig positiv zu erlebenden Innenstadt mit Parkraumbewirtschaftung wünschen. Ich erinnere daran. Senator Geisel, mit dem sich Landesvorsitzende Giffey gerne in der Presse zeigt, hat sich nicht als besonders rigoros im Aufklärungsdrang rings um die Ereignisse der verschleppten Ermittlungen gegen die gewaltbereite Neuköllner Neonazi-Szene erwiesen.

Mein Gewissen als langjähriger, überzeugter und treuer Sozialdemokrat verbietet mir, an einem Wahlprogramm mitzuarbeiten, welches auf die reaktionären und im Kern antisozialen fünf Bs einer mit Betrugsaffären belasteten Politik-Karrieristin Franziska Giffey angepasst werden soll. Deshalb konzentriere ich mich auf die Frage, wie man Giffey als Regierende Bürgermeisterin von Berlin sozialdemokratisch regulieren und eine Koalition mit der antisozialen und linksfeindlichen F.D.P. oder der lediglich am Berliner Speckrand relevanten Wohlstandsbürger:innen-Partei CDU verhindern kann. Möchte das auch in der Neuköllner Arbeitsgemeinschaft Klimaschutz der SPD tun. Mir den Mund verbieten zu wollen, wie das bereits vornehmlich Männer aus dem Mittelstand mit persönlichen Angriffen gegen meine Person versuchen, sei es im Roten Netz oder innerhalb anderer SPD-Kanäle, ist weitaus weniger demokratisch als mein verzweifelter Versuch, mehr Basisdemokratie zu erreichen. Es ist sogar sehr sozialdemokratisch Giffeys konservativen, ja, reaktionären Politikstil und einen quasi „von oben verordneten Rechtsruck“ in der Berliner SPD verhindern zu wollen. Das ist sogar mein gutes demokratisches Recht. Und zwar außer- und besonders innerhalb der SPD. Mehr Krawall wagen. Denn: „Es gibt nur eine SPD.“

Mit lieben solidarischen Grüßen, Robert Niedermeier

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P.S. Ja, es gibt nur eine SPD, aber die SPD ist eine sozial-demokratische Partei, da hat man Platz für soziale und demokratische Themen und Kontroversen. Klimaschutz ist Menschenschutz, deshalb sind auch Menschenrecht und solidarischer Humanismus unteilbar mit Klimaschutz verbunden. Und ein Gedanke zum Beitragsfoto, es ist ein Screenshot von Twitter. Partei wünscht dort u.a. mit Giffey ein frohes Weihnachtsfest, „im Kreis der engen Familie“. So ist das, aber ich bin der SPD 2005 beigetreten, um mehr FamilyAbolition zu wagen. Bedeutet: Die Abschaffung des traditionellen Familienbildes, um Menschen im Sinne eines solidarischen Humanismus vor den Härten und Zwängen im Kapitalismus zu schützen. Vorwärts ist das Gegenteil von reaktionär, liebe SPD-Genoss:innen.

..., doch ich will mehr FamilyAbolition wagen. darum: Giffey verhindern, Vorwärts, SPD. Nicht reaktionär sein.
Definiert Familie, liebe Genoss:innen.

P.P.S. Was macht mich wütend auf die „Dreierbande Giffey/Hikel/Geisel?

Reichen Freunden hilft Geisel spontan, habe ich gelernt. Dreist dabei, wie eigenmächtig Geisel sein Amt überspannt und reichen Freunden zur Hilfe eilt. Ich finde, Nepotismus sind innerhalb der SPD zu ächten und nicht zu fördern. Doch Geisel verteidigt sein Verhalten auch noch frank und frei als nachbarschaftlichen Freundschaftsdienst. Reiche Leute haben eben gute Kontakte in die Politik. Man kennt sich, mensch hilft aneinander. „Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte, er könne die Beweggründe des Innensenators nachvollziehen, „aber er hat sich hier nicht einzumischen und seine Macht zu missbrauchen. Unsere Kollegen müssen aufgrund politischer Fehler priorisieren. Trickdiebstahl über 94 000 Euro ist nicht so wichtig wie das Leben eines Menschen.“ (Tagesspiegel) Was ward geschehen? „Ein weiterer Täter, der sich als ihr Neffe ausgab, hat dann per Telefon bestätigt, dass der Polizeieinsatz echt sei. Die Frau folgte den Anweisungen. Nach dem Gespräch ging die 90-Jährige in den Keller. Dort holte sie aus einem Tresor Bargeld in Höhe von 94.000 Euro und eine mit Diamanten bestückte Brosche. Die 90-Jährige steckte alles in eine Tüte und warf diese aus dem Fenster ihrer Wohnung. Die Täter holten sich dann schließlich den Beutel.“ (Tagesspiegel zuvor) Nun ja, man hilft doch, wo man kann? Meiner Nachbarin wurde letztens beraubt, mein Nachbar verprügelt und beraubt, in meinem Keller eingebrochen… Was macht Geisel? Läuft ab und an mit teurer Polizei-Eskorte die Karl-Marx-Straße entlang und macht zusammen mit Hikel auf dicke Hose für Fotos in der Boulevard-Presse, die genüßlich den Norden Neuköllns in Gänze als „Migranten-Problem“ inkriminieren. Und Geisel ist zusammen mit Neuköllner Klimasünderin Giffey und Oberlehrer Hikel unserem linken direkt von den Mitgliedern gewähltem Bundestagsdirekt-Kandidaten Hakan Demir politisch mehrfach in den Rücken gefallen. Dieses wenig basisdemokratische und eher auch antisozialdemokratisches Verhalten und Gebaren macht mich als Sozialdemokrat wirklich wütend. Aber das ist nicht alles…

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Zum Giffey-Komplex. Giffey steht für einen konservativen Politikstil, den ich ablehne, ich will keine Führung, sondern Basisdemokratie, ich will kein Statusdenken, sondern Politiker:innen die Klassismus ablehnen. Auch wegen ihren arroganten Umgang mit Fehltritten und Fehlleistungen lehne ich Giffey ab. Den Fehler Giffey als Spitzenkandidatin kann die Partei noch vor dem April 2021 mit einem Mitgliederentscheid korrigieren, um gestärkt und einig in den Wahlkampf zu starten. Mit einem Wahlprogramm, dass hin zur Linkspartei und zu den Grünen kompatibel ist. +++ Giffey steht mit Lebenslauf-Aufhübschungen im Politikbetrieb nicht alleine: Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zwei Praktika als „Stationen in Frankfurt und New York“ beschrieben. Der „Lügenbaron“ (Zeit) stolperte aber über seine Doktorarbeit, nicht über seinen aufgebrezelten Lebenslauf: Giffeys aufgehübschter Lebenslauf (taz) +++ Wendung im Fall Giffey: Waren die Plagiatsprüfer befangen? Die Prüfer der FU Berlin im Plagiatsfall Giffey weisen eine auffällige Nähe zur Doktormutter der Politikerin auf. Studierendenvertreter fordern Konsequenzen: „Sämtliche Mitglieder des Kontrollgremiums sollen nach dem Bericht der „Zeit“ mit Börzel verbunden gewesen sein: als Kopf eines Forschungsprojektes (Miriam Hartlapp), als Mitstreiter im Institutsrat (Bernd Ladwig), als Mitprofessorin am Jean Monnet Centre (Barbara Pfetsch), als Mitautor eines Aufsatzes (Ingo Peters). Einziges externes Mitglied des Gremiums sei demnach Edgar Grande gewesen, der allerdings mit Börzels Ehemmann Thomas Risse publiziert habe.“ Plagiats-Affäre (Tagesspiegel)  +++ Das Urteil, das dem Mann der Familienministerin den Beamtenstatus entzieht, zeigt viel Fehlverhalten im Dienst und wenig Einsicht. Dazu passt, dass Giffey die Veröffentlichung verhindern wollte. „Es kommt nicht häufig vor, dass ein Beamter durch ein Urteil der Disziplinarkammer eines Verwaltungsgerichts aus dem Dienst entfernt wird. Für einen Lebenszeitbeamten ist das die „Höchststrafe“, er ist seinen Job los und verliert alle seine Ansprüche. Damit ist für viele die berufliche Karriere auf Dauer beendet. Passiert ist dies jetzt dem Tierarzt Karsten Giffey, dem Ehemann der Bundesministerin Franziska Giffey (SPD). In ihrem Urteil vom 12. Dezember 2019 (VG 80 K 7.19 OL) stellte die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin lapidar fest: „Der Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt“. Der Vorwurf: Giffey habe in seiner Dienstzeit beim Landesamt für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten, diese als Dienstzeit erfasst und damit einen Arbeitszeitbetrug sowie zudem Reisekostenbetrug begangen.“ (Legal Tribune Online) +++ Apropos Sippenhaft, das Wort Crankriminalität, welches F. Giffey so vehement verteidigt trieft gerade geradeso vom Sippenhaft-Gedanken. Nun zum ignoranten Oberlehrer Hikel; habe mich mal beim Bezirksbürgermeister beschwert, sein Antwort war erschreckend ignorant und sehr oberlehrerhaft im arroganten Ton. Ignorant, weil er gar nicht begreifen wollte, um was es mir beim Thema Sicherheit und Ordnung geht im „Sozialen Brennpunkt“ Rollberg-Kiez und weil er gar nicht auf meinen Vorwurf reagierte, dass im Kiez sogenannte „City-Streife“-Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste für 11,25 Euro unterm Landesmindestlohn ihren Job verrichten sollen. Oberlehrerhaft ist Hikel, weil er statt Lösungsvorschläge zu unterbreiten, den Beschwerdeführer zu belehren versucht und unverschämterweise auch noch fälschlich unterstellt, persönliche Vorurteile gegen Geringverdiener:innen zu hegen. B – wie Buschkowsky, dünkt es mir und es passt schon. Hikel ist bloß Buschkowskys Bürgermeister-Enkel und Ziehsohn von Franziska Giffey, die von Buschkowsky am Parteiapparat vorbei nach oben gepuscht worden ist. Zu diesem Duett gesellt sich gerne Geisel mit seiner unterkomplexen Law und Order-Rhetorik.

Und Raed Saleh? Der hat sich selbst ins Knie geschossen mit seiner Giffey-Favorisierung und tut mir deshalb leid, volle Solidarität, wünsche gute Besserung: Giffey will SPD vor rot-rot-grünen Erfolgen retten (taz)

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