Clankriminalität akkurat benennen, Nepotismus und Korruption politisch ächten.

„Im Kreis der Familie….“, so wünscht sich Franziska Giffey, sollen Berlinerinnen, die zumeist als Single daheim alleine im Lockdown leben, das Weihnachtsfest gestaltet haben. Hat sie auf Twitter und Anderswo erzählt, gleichzeitig mag sie es gar nicht leiden, wenn Zeitungen über die korrupten Machenschaften ihres Ehemannes berichten. Das könnte schließlich Wählerinnen verschrecken. Keinesfalls möchte Franziska Giffey übrigens Investoren verschrecken, die sich wohl noch besser an Berlins Wohnungsnot satt machen dürfen sollen. Mein Gewissen als Sozialdemokrat sagt mir: „Giffey verhindern…“

SPD-Mitglieder müssen Giffey verhindern und Scholz entlasten – es geht um Haltung, Inhalt und Anstand

Die SPD hätte im Superwahljahr 2021 die Chance, eine sozialdemokratische Wende einzuleiten, aber die große Chance wurde von jeweiligen Landes- und Bundesvorständen, dreist an den SPD-Mitgliedern vorbei, mit wirtschaftsnahen, korruptionsbeschädigten Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey und Bundeskanzler-Kandidat Olaf Scholz mutwillig vertan. Opposition tut Not. Ja, wer Politik von Anstand, Moral und Aufrichtigkeit zu entkoppeln versucht, ist gar keine Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat, sondern bloß Mitglied einer zunehmend maroden Partei namens SPD. Weil die SPD im dauerhaften Umfragetief steckt, ist Giffey ist nicht tragbar und Scholz ein selbiger Schuss in den Ofen. Wir SPD-Mitglieder müssen Giffey und Scholz entlasten und die SPD endlich von Unten erneuern. Ebensowenig wie Scholz wurde Giffey niemals direkt von Mitgliedern gewählt. Das ist falsch.

„GroKo ist Mist.“ (frei nach Franz Müntefering) Bin auch deshalb, sagen wir mal, kritisch eingestellt gegenüber Politiker:innen wie Franziska Giffey. Ich möchte nämlich nicht, dass CDU in Berlin mitregieren darf. Konservatismus ist reaktionär und rückständig. Die Erfolge der rot-rot-grün regierten Roten Rathauses sind für reiche Teile des Berliner Establishments ein Ärgernis, die jedoch Sozialdemokrat:innen, Linke und Grüne und deren Wähler:innen keinesfalls abwickeln lassen dürfen. Giffey wird schon seit Monaten von Springer-Presse und CDU-Komplizen geschmeichelt und gelobt. Das ist entlarvend genug. Mehr Krawall wagen, bitte. Lasst uns die Finanzhaie und Heuschrecken verschrecken. Berlin bleibt rot-grün, solidarisch und gegen rechts eingestellt.

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Der Giffey-Family-Komplex: Nepotismus, Korruption, Betrug und Seilschaften – im Pressespiegel

Trotz Betrug und Straftaten im engsten familiären Umfeld und eigenen Verfehlungen (Plagiats-Affäre um ihren Doktortitel) will Berliner SPD-Vorstand Familienministerin Giffey zur regierenden Bürgermeisterin küren – weshalb, das erschließt sich mir nicht. Klar ist, Giffey ist ein Problem geworden, das längst konkret Parteischädigung bedeutet. Ein objektiver Blick in die Berichterstattung verdeutlicht den Skandal. Los geht’s…

+++Franziska Giffey fordert klare Haltung gegenüber Clan-Kriminalität.+++ Link zur Quelle hier

+++Waren die Plagiatsprüfer befangen? Die Prüfer der FU Berlin im Plagiatsfall Giffey weisen eine auffällige Nähe zur Doktormutter der Politikerin auf. Studierendenvertreter fordern Konsequenzen.+++ Link zur Quelle hier

+++ Als Franziska Giffey (von rechter Springer-Presse als „Law- und Order-Politikerin“ geschmeichelt) vor Kurzem bei einer Polizeitagung zum Thema „Clankriminalität“ sprach, sagte sie einen im Rückblick fast prophetischen Satz. Die 39-jährige SPD-Politikerin war gefragt worden, wie denn Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und sein rot-rot-grüner Senat mit ihrer robusten Law-and-Order-Politik im Bezirk Neukölln umgingen. „Er hält mich nicht auf“, antwortete die Bezirksbürgermeisterin lächelnd. Ihrem direkten Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky ist es hoch anzurechnen, dass er ihr Talent erkannte und sie entschlossen förderte, an der üblichen Ochsentour durch die Partei vorbei. Mit dem gleichen Ziel wie er, doch anders in Stil und Methoden, machte Giffey sich seit ihrer Wahl 2015 an die Bekämpfung von Verwahrlosungstendenzen und Gesetzlosigkeit im Problemkiez. Dabei orientierte sie sich auch an internationalen Vorbildern wie dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudolph „Rudy“ Giuliani. +++ Link zur Quelle hier

+++ Es kommt nicht häufig vor, dass ein Beamter durch ein Urteil der Disziplinarkammer eines Verwaltungsgerichts aus dem Dienst entfernt wird. Für einen Lebenszeitbeamten ist das die „Höchststrafe“, er ist seinen Job los und verliert alle seine Ansprüche. Damit ist für viele die berufliche Karriere auf Dauer beendet. Passiert ist dies jetzt dem Tierarzt Karsten Giffey, dem Ehemann der Bundesministerin Franziska Giffey (SPD). In ihrem Urteil vom 12. Dezember 2019 (VG 80 K 7.19 OL) stellte die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin lapidar fest: „Der Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt“. Der Vorwurf: Giffey habe in seiner Dienstzeit beim Landesamt für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten, diese als Dienstzeit erfasst und damit einen Arbeitszeitbetrug sowie zudem Reisekostenbetrug begangen. +++ Link zur Quelle hier

+++Nach seiner Rückkehr soll dann aber herausgekommen sein, dass er gar nicht an der Konferenz teilgenommen habe. Dem Vernehmen nach soll er aufgeflogen sein, weil er am Lageso Fotos von seiner Reise gezeigt haben soll. Statt beim Kongress zu sein, soll er sich auf Zypern aufgehalten haben.+++ Link zur Quelle hier

+++Kurz Zeit später zeigte er sogar Überlastung an, die Arbeit sei nicht zu schaffen, nur zehn Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen seien zu bewältigen. Sein Chef stieß im Dezember darauf, dass Giffey sogar Nebenjobs nachging – ohne Genehmigung. Im März 2017 leitete Senatorin Breitenbach ein Disziplinarverfahren sein. Giffeys Anwalt räumte die Vorwürfe größtenteils ein, er habe aber alle Nebenjobs beendet.+++ Link zur Quelle hier

+++Doch die Schwere seines Vergehens sehen die Richter vor allem darin, dass Giffey bewusst gewesen sei, was er tat. „Belastend ist darüber hinaus das jedenfalls für die Falscheintragungen in den Arbeitszeitbögen offensichtliche Motiv des Beklagten, ein anderes gravierendes Dienstvergehen, nämlich die Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit, zu verdecken und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten.“ Giffey schummelte bewusst bei seinen Arbeitszeitbögen, um seine unerlaubten Vortragstätigkeiten zu verheimlichen und doppelt abzukassieren. Ins Rollen gekommen ist der Fall durch den Vorgesetzten Giffeys im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), wo Giffey als Veterinär gearbeitet hatte. Dem Vorgesetzten waren vermehrt Abwesenheitszeiten aufgefallen, woraufhin er Giffey bat, seinen Terminkalender für zu öffnen. Daraufhin reagierte Giffey in einer Mail an seinen Vorgesetzten zunächst verärgert: „Dies sei sehr verletzend und zeige ihm erneut, dass seine Arbeit nicht wertgeschätzt, sondern infrage gestellt werde. Er wünsche sich künftig mehr einen kollegialen Umgang“, schrieb Giffey laut der Urteilsbegründung. Doch der Referatsleiter ließ nicht locker und konfrontierte Giffey im Dezember 2016 mit dessen unerlaubten Nebentätigkeiten. Der Veterinär räumte in der Folgezeit zwar die Vorwürfe ein, aber nur zögerlich und zunächst auch nicht wahrheitsgemäß.+++ Link zur Quelle hier

+++Eine erste Verzögerung trat ein, weil „Business Insider“ seinerseits einen Eilantrag auf Herausgabe des Urteils gestellt hat und dieses Verfahren abgewartet werden sollte. Offenbar hat der auf der Gegenseite dafür zuständige Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Joachim Buchheister, aber erkennen lassen, dass er gegen eine Herausgabe gar keine Einwände hat. Deshalb hat nun Giffey einen Eilantrag gestellt, um den OVG-Präsidenten doch noch dazu zu verpflichten, das Urteil dauerhaft unter Verschluss zu halten.+++ Link zur Quelle hier

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Glaubwürdigkeit bewahren: Neuköllner Wahlkampf-Duo Hikel/Demir muss sich von Giffey distanzieren.

Unglaubwürdig, dass Frau Giffey, die dank gesetzlich garantierter Ehegatten-Splitting-Steuervorteile konkret von Mehreinnahmen ihres Ehemannes profitiert, ausgerechnet vom – quasi auf Lageso-Kosten erbeuteten – Zypern-Urlaub nichts geahnt haben soll, liebe Berliner SPD. Aber das illegale Gebaren des Gatten dürfe man F. Giffey nicht anhängen, das sei sippenhaft, kann man zurecht einwerfen. Jedoch ist es auch F. Giffey, die vehement die Verwendung des rassistisch konnotierten Wortes „Clan-Kriminalität“ verteidigt, welches in sich bereits nur so trieft vor impliziertem Sippenhaft-Gedanken, da es komplette Familienverbände kriminalisierend inkriminiert. Dazu kommt, Frau Giffey hat selbst Dreck am Stecken mit der insgesamt wenig seriösen Doktortitel-Plagiats-Affäre. Wendet also weiteren Schaden von der SPD ab.  In besonderer Verantwortung stehen auch der Neuköllner SPD-Bundestagskandidat Hakan Demir und Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), distanziert euch als Neuköllner Wahlkampf-Duo von den Machenschaften der Familie Giffey. Zeigt Haltung und Anstand, macht im Superwahljahr 2021 Wahlkampf pro SPD, aber unbedingt gegen Korruption und Nepotismus, bitte. Es gilt: SPD erneuern! 

Weder integer, noch seriös: Giffey-Reklame für Kommerz-Portale wie Nebenan.de und Berliner Zeitung

Erneut habe ich mich erst am 29.12.2020 über Giffey geärgert; wobei auch ihr „Spitzenduo“-Partner Saleh mit von der Partie gewesen ist. Kündigt SPD Vorstand via Twitter ein Interview an, doch beim Klicken will Berliner Zeitung von mir 9,99 Euro fürs Monats-Abo. Habe mich darüber beschwert, keine Reaktion. Hier ist meine Reaktion. Ich möchte diese Leute nicht an der Spitze meiner Partei. Ihr schadet der Sozialdemokratie. (…) Und die merken’s offenbar noch nicht einmal, wie antisozial und respektlos ihr Betragen ist. Sonst würden sie einer Zeitung doch klar machen können, dass politisch relevante Interviews nicht gegeben werden, wenn dafür eine Bezahlschranke vorgesehen ist. Das ist sicherlich möglich ohne Reichweite in der Wählerinnen-Kommunikation einzubüßen. Sollen Privatverleger halt versuchen, Werbung zu verkaufen. Frau Giffey, die B- wie Bürgernähe propagiert, hat das Problem mangelhafter Informationsgerechtigkeit beim eigenen Handeln in ihrem Politkosmos einfach nicht auf dem Schirm. Da muss man nachhelfen. Meiner Meinung nach, indem man besser weniger auf Schau bedachte Politiker:innen zu Bürgermeisterkandidatinnen kürt. Frau Giffeys Auftreten ist sonst stets durchplant, vom betont bürgerlichen Kleidungsstil bis zur paternalistisch-bekümmernden Einfamilienhaus-Rhetorik der fleißigen Parteiarbeiter:in – die Strategie sitzt: Giffey möchte gar nicht bei den Armen punkten, sondern beim Klientel, welches rechts der SPD im CDU-Wählerinnen-Potential zu finden ist, wenn man sich brav dem gern individuell autofahrenden Besitzbürgertum anbiedert. B – wie Bauen – zusammen mit der CDU sind auch neue Autobahnen machbar. Mobilitätswende? Giffey ist mein Gusto nicht. Und ich habe viele politische Gründe dafür, die ich in diesem Post ausführlich darlegen möchte… (Wird fortgesetzt, redigiert, sortiert und mit vielen Links ausgestaltet…)  “Ich bin sauer”, meinte Genossin Kalayci letztens in Bezug auf CDUler Spahn. Sauer bin ich auch, aber auf die Art und Weise wie die Berliner SPD und Bundes-SPD sich auf neue Kooperationen mit CDU vorbereiten. Wir brauchen keine Protagonisten, die nach rechts zur CDU und FDP offen sind, sondern klare Kante gegen Anarcho-Kapitalismus, Neoliberalismus und Konservatismus. Giffey ist in Berlin dafür ein Hindernis, weil sie als Buschkowsky-Zögling und Wirtschaftslobbyistin wider den Errungenschaften steht, die unter rot-rot-grün mit dem linken Regierenden Bürgermeister Müller erreicht worden sind. Inhaltlich halte ich Giffey für parteischädigend, weil man quasi gezwungen wird als SPD-Mitglied das Wahlprogramm ihren wenig sozialdemokratischen fünf Bs anzupassen. Nein danke. Da streike ich. Reaktionär ist Mist. Bitte, vorwärts und deshalb: Giffey verhindern! Gerne angefügt: Streik ist in der Sozialdemokratie ein probates Mittel der politischen Meinungsäußerung. Und Parteiarbeit findet hier gar nicht statt, sondern in AKs, AGs, Wahlstäben, Abteilungen und so weiter, hier können Interessierte lediglich Eindrücke in die “richtigen” Arbeitsgruppen mitnehmen. Ja, bin für Mitgliederentscheid, ob wir die mit Betrugs- und Korruptionsvorwürfen belastete und doch recht deutlich zur CDU hin offene Vorsitzende überhaupt als Bürgermeisterkandidatin wollen. Mein laut formuliertes Nein zu Giffey steht: Giffey verhindern! Solange das von Buschkowsky hochgeputschte Neumitglied nicht verzichtet, bestreike ich den Wahlkampf. Ich möchte an keinem Wahlprogramm mitarbeiten, dass einer Politikerin zugeschnitten ist, die durch ihr Betragen der Partei schadet und inhaltlich meinen Parteigenossinnen in den Rücken gefallen ist. Etwa beim Streit um das rassistisch belegte Wort Clankriminalität. Auch beim Thema Mobilitätswende ist sie reaktionär mit ihrer altbackenen Autogerechtigkeit. Ich bin strikt gegen Giffey, weil ich die Errungenschaften vom rot-rot-grünen Senat erhalten und ausgebaut sehen will. Konservatismus gehört nicht zu Berlin.

Ein Twitter-Thread, vorab hier: Warum ich Giffey ablehne? Das hat viele Ebenen.

Richtig doof fand ich z.B. als sich Frau Giffey für die Presse als Müllfrau verkleidete. Das ist nicht bürgernah, das ist Propaganda. Und wie fröhlich sie beim Müllcontainerfesthalten in die Kamera lächelte, das muss ein Spaß sein. Habe selbst mal einige Monate die Scheiße in Neukölln von der Straße gekratzt. Nee, was haben wir gelacht. 🤡 Und gefühlt ist seit dieser Aktion Neukölln immer vermüllter und dreckiger geworden, das sind dann aber die Bürger:innen selbst schuld. Was machen die auch so viel Dreck. Die Bürger:innen sind sich selbst nah, oder so… Mittlerweile ist der bislang eigentlich ungewählte Martin Hikel der Bezirksbürgermeister von Neukölln. Aber das ist eine andere ärgerliche Geschichte. Natürlich Beamter. Lehrer. Wohnt selbst wie schon Buschkowsky und Giffey nicht im Norden von Neukölln. Überhaupt, seit jeher wird Neukölln von Bürger:innen aus dem reichen Süden des Bezirks regiert, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung im ärmeren Norden Neuköllns lebt.

Wie schmeichelhaft Bild und CDU_ler über Frau Giffey säuseln, ist derweil entlarvend. Link zur Quelle hier

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