Zitat von Tim Renner aus Kandidatenbrief von Ende 2019 zum Mitgliederentscheid der SPD Neukölln über Direktkandidatur für den Bundestag im Jahre 2021

Selbstzerstörung der Sozialdemokratie stoppen. Vorwärts in die Opposition. SPD rundum rot erneuern und damit retten

Seit mehr als 15 Jahren torkelt die SPD von einer Wahlniederlage zu nächsten Schlappe. Die Umfragewerte sinken in Ländern und im Bund dramatisch. Gleichzeitig schaffte es die Nazipartei NoAfD sich in Bund und Ländern zu etablieren. Und die liberal-konservative CDU stabilisiert sich auf gutem Niveau im mittlerweile Sieben-Parteien-System, wo Die Partei, FDP, Grüne, die Nazipartei NoAFD, Die Linke, SPD und CDU/CSU mehr als 1 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten einsammeln. Die CDU schafft noch immer nahezu 40 Prozent, die SPD hingegen liegt mit 14 Prozentpunkten Zustimmung in den Umfragen am Boden. Der CDU zu Füßen quasi wie ein Lakai im Feudalismus. Die Wählergunst für sozialdemokratisch gelabelte SPD sinkt dramatisch und parallel in Relation zur inhaltlichen Entfremdung von links-solidarischen Positionen.

Die SPD hat sich damit nahezu selbst zerstört, auch mit großem Brimborium gestartete Versuch-Ballons, die sich sozial-demokratisch gebende Einfamilienhaus-Partei (Working-Family-Partie) zu erneuern, sind grandios gescheitert. Nachdem Andrea Nahles heraus gemobbt worden ist, hat die Partei zur vermeintlichen Schadensbegrenzung zwar einen Mitgliederentscheid auf den Weg gebracht, doch verbessert hat das nichts. Inhaltlich ist die SPD zu einer Mitte-Rechts-Partei verkommen, die Armut klassistisch feststellt statt ihre strukturelle Ursachen anzugehen, die Basisdemokratie zwar kennt, sogar anbietet, aber nur, um sie skrupellos von Oben herab zu be- und verhindern. So haben sich die Mitglieder gegen Olaf Scholz als Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten entschieden, doch SPD-Vorstand macht trotzdem einfach mal aus lauter Wumms- Wirecarderei Olaf Scholz zum ganz dollen Kanzlerkandidaten – das ist bemerkenswert antidemokratisch.

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Die Groko-SPD wurde offenbar von Besitzstandsbewahrer:innen gekapert, die sich das SPD-Logo, die Parteigeschichte und parteiliche Strukturen, die Ressourcen und Finanzen unter den Nagel gerissen haben, die antifaschistische Arbeiter:innen und solidarische Intellektuelle Jahrzehnte erkämpft, verteidigt und das eigene Leben opfernd aufgebaut haben. Die SPD macht schon seit Türken-Basher und Schwulenverfolger Helmut Schmidt keine Politik für die Armen, Benachteiligten und Ausgegrenzten mehr, die machen Politik für sich selbst und ihre reichen mächtigen Freunde, Kumpels, Sportsfreunde und „Verhandlungspartner“: Schröder, Steinbrück, Gabriel, Scholz und LV-Berlin Giffey stehen dafür exemplarisch mit ihrem feisten „Wir kommen doch auch von ganz unten“-Märchen oder hochnotpeinlichen „Wir fühlen uns nicht als etwas Besseres“-Trigger-Gequatsche. Weiland sich Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert vom Seeheimer Kreis-Generalsekretär Klingbeil ein Sakko leiht, um in doofen Talkshows als der neue im SPD-Vorstand „seriös“ zu wirken. Vertikale Kumpanei, Nepotismus und Hinterzimmer-Absprachen im Sinne der Wirtschaft und Posten-Positionierung lassen politische Motivation und Inhalte verblassen. Meine Nerven liegen blank.

Warum so wütend? Weil meine liebe SPD die Positionen von den Arschlöchern der CDU & FDP lutscht

Ich hasse die SPD nicht, aber meine sozialromantischen Gefühle hat die Partei bereits mehrmals nach unten und brutal mit Füßen getreten. Der neueste Schlag ins Gesicht: „30 Prozent Sanktionen sind notwenig“, meint der ungesund überfüttert dick aussehende Hubertus Heil. Meint aber Sanktionen aufs klamm von Ökonomen berechnete, sehr magere ALG2-Existenzminimum, nicht etwa Sanktionen gegen Putins Regime wegen der völkerrechtswidrigen Krim-Annektion. Nichts, keine Kohle- oder Atomausstiegforderung ist auf dem Mist von SPD gewachsen, nicht einmal die Homoehe, die ich mir gar nicht leisten kann, oder die Einführung des Mindestlohns. Das kostet Arbeitsplätze log es aus der Parteizentrale als damals die Linkspartei erstmals den Mindestlohn forderte. Und 2021 kämpft SPD im nördlichen Bundesnachbarland Mecklenburg-Vorpommern und auf Bundesebene für mehr Klimaschutz-Stiftungen in Form einer gigantischen Erdgas-Pipleine-Unternehmung, die der lupenreine Nepotist Schröder mit Kumpel Putin vor zwei Jahrzehnten klar gemacht hat. Klimanotstand am Arsch. Obwohl: Armut ist der beste Klimaschutz, wer Wohlstand für alle verhindert, kann den Klimawandel eindämmen. Zudem sorgt Armut dafür, dass Menschen mehr Plastikmüll recyceln – siehe Istanbul! Danke, SPD!

Indessen überlegt meine Parteivorsitzende Esken – immerhin direkt gewählt, aber wie Borjans von allen Ämtern und Posten entlastet und dementsprechend von Macht und Einfluss innerhalb der Partei befreit, dass sich ALG2-Empfänger:innen oder ärmere Rentner:innen inmitten der Corona-Pandemie in Warteschlangen von Apotheken einreihen sollten, um sich im tiefen Winter kostenerstattungspflichtige FFP2-Masken preiswert abholen zu dürfen. Das ist halt günstiger als ein notwendiger 100 Euro-Covid-19-ALG2-Aufschlag. Die meisten Corona-Hilfen gingen bereits an Lufthansa, TUI, Wirtschaft hier und Kulturwirtschaft da. „Spare in der Not an Butter und Brot“, können die ärmeren soziale Schichten doch eh am besten. Forderungen, die ALG2-Transferzahlungen Corona bedingt aufzustocken, sind im sozialdemokratischen Spektrum vorhanden. Doch die im Mitglieder-Entscheid gewählte Doppelspitze Borjans/Esken will die mit Wirtschaftshilfen viel beschäftigte Groko-SPD-Fraktion im Home-Office offenbar nicht mit Details stressen.

Wer nicht hören will, muss fühlen: Eine Ohrfeige, eine richtige mit Wumms, hat Partei verdient

Wir haben gelernt, ein Mitgliederentscheid allein, wird der SPD nicht helfen, besser zu werden. Wirtschaftsdemokratie, Resozialisierung von privaten Baugrund in Städten, Wohnraumumverteilung, Grundeigentum, Allmende, Kampf gegen Flächenfraß, Artenstreben und Erderhitzung und das ganze Paket an demokratischen Sozialismus wird es mit dieser nach rechts über die Mitte hinaus entschwundenen SPD nicht geben können. Diese SPD ist zwar eine im Prinzip noch gut brauchbare Galeere, die SPD beflaggt aber in die falsche Richtung fährt. Gutgläubige Partei-Arbeiter:innen rudern kräftig mit, weil man ihnen erzählte, dass Umwege strategisch unvermeidbar seien. Wer’s glaubt, wird selig. Familienministerin Giffey, die es selbst bloß als Quotenossi der SPD an den Kabinettstisch schaffte, hat im Bund zusammen mit der Union eine „Migrantenquote“ respektive Diversitätsquote für mehr paritätische Teilhabe in der Politik und Öffentlichen Dienst abgelehnt. Begründung: Die Diversen müssten erstmal lernen und üben, sich stark machen lassen, bevor man Quoten wie bei Frauen förderte. Kein Wunder, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die altehrwürdige Galeere SPD muss gerettet werden, um endlich mal die Soziale Marktwirtschaft zu demokratisieren.

Buschkowsky-Politik siegt 2021: Regierender Bürgermeister* Giffey macht’s möglich. Kein Spaß!

Doch dafür bedarf die Demokratie mehr solidarische Bürger.innen- und parteilich Basisbeteiligungskultur. Im „Land“ Berlin durften SPD-Mitglieder die neokonservative Landesvorsitzende Doktor Giffey (SPD) erst gar nicht direkt wählen. Wäre auch schwierig geworden. Zum einen ist die Berliner SPD-Basis im Gegensatz zu Giffey mehrheitlich links, zum anderen hat Bundesfamilienministerin LV Giffey aufgrund der eigenen persönlichen Plagiats-Affäre einen Glaubwürdikkeits-Malus riskiert. Ferner hat der Korruptionsskandal des Ehemannes von der Buschkowsky geförderten Karrieristin auch die Partei nachhaltig zu beschädigen gedroht. Der ganze Nepotismus-Apparat, der die Buschkowsky-Nachfolgerin in vertikaler Kumpanei im Sattel hält, ist strukturell korrumpiert. Das schreckt mich ab, weiland LV Doktor Giffey keine Investoren verschrecken möchte. Giffey erklärt schelmisch „B – wie Bürgernähe“, wahrt aber Distanz zu Stammwähler:innen mit dem Wegschubsen der finanziell betrachtet „Schwächeren“. Einen relevanten Giffey-Bonus spürt die SPD Berlin keinesfalls, obwohl nur eine Minderheit der Berliner:innen die Spitzenkanddat:innen der anderen Parteien überhaupt vom Hörensagen kennen. Und auch die West- und Ostberliner Gesamtwählerschaft reißt die SPD aktuell so gar nicht vom Hocker.

„Ich bin jemand, der einen ostddeutschen Migrationshintergrund hat. Ich kann mich daran erinnern, wie Berlin aussah & wie es sich entwickelt hat. Das ist nicht gottgegeben. Wir müssen jeden Tag kämpfen, dass die Demokratie erhalten bleibt.“

Franziska Giffey, SPD, Berlin

Viele haben weitaus mehr Angst davor, dass die SPD oder Grüne mit CDU koaliert, als dass Giffey die alte Tante SPD autogerecht krass vor die Wand fährt. Überhaupt ist das relative SPD-Neumitglied Giffey innerhalb der Partei nicht so populär wie Kreis- und Landesvorstände es gerne falsch darstellen oder aufwendig inszenieren. Ein Beispiel: Der noch nie direkt gewählte Bezirksbürgermeister Martin Hikel, ein wiederum von Giffey geförderter politischer Enkel von Buschkowsky, und Gesundheitsministerin Franziska Giffey haben sich wie Bankiers gekleidet demonstrativ hinter dem Unternehmer-Typen Renner gestellt. Der wollte von den Neuköllner SPD-Mitglieder gerne zum Bundestagskandidaten erhoben werden. Das schöne Foto zur Bewerbung ging auch an alle Mitglieder. Doch einen Sieg haben sie ihm und damit auch Martin Hikel und Franziska Giffey mehrheitlich verweigert.

Martin Hikel und Franziska Giffey wollten mit Wirtschaftslobbyisten Renner den linken Demir verhindern
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Die absolute Mehrheit hat sich aus vielerlei guten linken Gründen für Hakan Demir als Direktkandidaten entscheiden. Demir ist gegen ein „Kopftuchverbot“ (das Berliner Neutralitätsgesetz wofür ich übrigens auch bin, ist gemeint) Giffey/Hikel sind unbedingt dafür. Der links-solidarisch, antirassistische Hakan Demir (SPD) ist indes gegen die Verwendung des rassistisch beschädigten Begriffes „Clankriminalität“, die beiden Neu-Buschkowsky-Politiker:innen Hikel und Giffey streiten vehement dafür. Wahr ist schließlich, dass das Thema im Krawall-Boulevard sehr gut und im Rambazamba-Privat-TV sogar hervorragend ankommt. Aber die SPD-Mitglieder in Neukölln sind nicht so doof wie die geneigten RTL-Unterhaltungs-Formate und haben mit der Wahl von Demir ein klares Signal gegen das Law- and Order und Subsidaritätsprinzip-Privatesierer:innen-Team Giffey/Hikel gesendet. Das ficht jedoch die ausgebildeten Lehrerinnen Franziska Giffey und Martin Hikel nicht an. Vielmehr werden die Mitglieder vom Kreisvorstand aufgefordert, sich trotz gegenteiligem Votum, geschlossen hinter das angebliche Wahlkampf-Trio Demir/Giffy/Hikel zu stellen. Das ist politisch weder kohärent, noch inhaltlich glaubwürdig. Lauthals den Kampf gegen rechts annoncieren, aber noch lauter den rassistischen Begriff Clan-Kriminalität propagieren wollen, zeugt nicht von Haltung, ist kein bisschen konsequent und null integer. Das ist Polit-Murks, den ich als moralisch verwerfliche Beleidigung meiner sozialen Intelligenz auffasse.

Die Partei entfremdet sich von ihren potentiellen Wählerinnen, entfernt sich immer weiter von meinen solidarisch-humanistischen Postionen weg und nähert sich immer stärker rechtskonservativen und neoliberalen und sogar rassistischen Parteien wie FDP, CDU und AfD an. Das ist schlicht widerwärtig und regelrecht abstoßend, wie die stets sinkende Wählergunst es nunmal ganz demokratisch belegt. Darum hat die SPD gar kein Problem, die SPD ist längst zum Problem geworden. Es gibt Menschen in meinem Alter, in meiner ähnlichen Lebenslage; die wählen aus lauter Frust über die SPD eine Nazipartei. Die NoAfD ist doch auch „gegen Clan-Kriminalität, genauso wie die SPD“ können die der SPD entlaufenden dank Leuten wie Geisel, Hikel und Giffey auch noch zynisch heraus posaunen. Die SPD hat nicht erst an der Seite der WerteUnion innerhalb der Groko einen Rechtsruck erlebt. Schon im rot-grünen Parteienbündnis formierte sich die SPD als Working-Family-Partei, die kinder- und arbeitslose Menschen dumm in die Röhre gucken lässt. Die SPD hat sich wirtschaftsliberal erneuert und im Laufe des schrecklich traurigen Prozesses damit selbst zu einer Hilfsarbeiter:innen-Partei der CDU gewandelt. Die SPD hat sich an meiner Zuneigung gewöhnt, glaubt, dass Habenichtse ohnehin nichts anderes übrig bliebe als SPD zu wählen, während sie der FDP und CDU emotional einfach viel näher gekommen ist als mir. Wie man in meinen Wahl-O-Mat-Ergebnissen von 2013 und 2017 deutlich sieht. Ja, das macht mich nicht nur traurig, sondern auch sehr eifersüchtig. Anders ausgedrückt: „Ich bin sauer.“ (D. Kalayci, SPD)

Jedenfalls, meine Schuld als einfaches linkes Parteimitglied ist es wirklich nicht, dass die SPD droht, vollends in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Bin 2005 SPD-Mitglied geworden, schon damals aus mitleidiger Solidarität und musste als aus vielerlei Gründen nur passives Mitglied mit ansehen wie alles immer schlimmer geworden ist. Die Partei hat sich eigenverschuldet dafür entschieden, sich politisch von mir und hunderttausenden anderen Gering- und Garnichtsverdienerinnen und Besitzlosen immer schneller, weiter und höher zu entfernen. Wer indes Haus, Kinder und gute Jobs im eigenen Unternehmen schafft, der/die traditionell CDU oder gerne Die Olivgrünen wählt, diesem Personenkreis kriecht die Partei regelrecht in den Hintern. Ein bisschen zu rechtspopulistisch, aber justiziabel wenig hilfreich und wissenschaftlich fragwürdig „Clan-Kriminalität“ zu rufen, rundet die Misere noch ab. Eigenheime-Kieze schützen, Privilegien der wohl gelittenen bewahren.

Politischer Zusammenhalt ist nicht vorhanden, aber linke Sozialdemokraten bilden mit SPD-rechter Giffey ein Wahlkampftrio in Berlin.

Das Credo der SPD: ergreife die Chance, qualifiziere dich, steige auf und sei nicht arm: „Eigenverantwortung stärken“, weiß Giffey, die im väterlichem Einfamilienhaus aufwuchs und heute vom Eigenheim-Kiez in Buckow aus Sauberkeit & Ordnung-Problem im strukturell armen und dicht besiedelten Norden von Neukölln zu regeln und das Tempelhofer Feld zuzubauen gedenkt. Den vorm Sippenhaft-Gedanken triefende Begriff Clan-Kriminalität wird von Giffey verteidigt, doch Presseberichte zum LaGeSo-Betrug von Karsten Giffey, sollten jedoch erst gar nicht öffentlich werden dürfen – zum Schutze des Images der Spitzenpolitikerin. Apropos Transparenz: Während Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in Berlin wegen vielen Impfstoff-Pannen sauer auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist, lobt Groko-Familienministerin Franziska Giffey den CDU-Konservativen für seine „Transparenz“. Das ist die SPD im Jahre 2021. Schäbig wie meine aus „falscher Sparsamkeit“ zu oft benutzte schmutzige FFP2-Maske.

Rote Hilfe für die SPD tut Not, aber die SPD nimmt Hilfe nicht an: Opposition ist die letzte Rettung.

Rote Hilfe für die marode SPD tut Not, aber Vorstand der SPD nimmt Hilfe nicht an und pfeift stattdessen dreist auf Basisdemokratie. Macht lieber Olaf Scholz wider Mitglieder-Votum zum Kanzler-Kandidaten. Das ist Selbstverstümmelung. Der SPD ist die Selbstbeherrschung und Bodenhaftung abhanden gekommen, die SPD ist nicht mehr Herrin ihrer Sinne. Die SPD hat komplett den Verstand verloren. Die SPD gehört raus aus der Regierungsverantwortung, die SPD braucht eine seelisch-moralische Gesundheitskur in der Opposition. Die SPD muss sich erneuern und rehabilitieren. Opposition ist nicht Mist, Opposition ist die letzte Rettung.

Und Doktor Franziska Giffey so: „Ihr könnt auf mich zählen.“ Und meint Spahn erprobt, der CDU offen zugewandt, sie werde gegen alle Widerstände aus der Partei-Basis heraus, die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition abwickeln, um Investoren der Bauwirtschaft nicht zu verschrecken: „B – wie Bauen.“ Nein, danke, bin doch nicht korrupt. Wählt auf Bundes- und Landesebene alles außer Nazis, aber auch bloß nicht die SPD, versucht als solidarische SPD-Genoss:innen eurem SPD-Ortsverband oder SPD-Abteilung treu zu bleiben, aber seid ehrlich zu euren Partei-Arbeiter:innen: Die SPD braucht eine kräftige Ohrfeige, um wieder zur Besinnung zu kommen. Die kompetenten Parteiarbeiter:innen müssen ihre Macht abgeben, Menschen in die Vorstände lassen, die eigentlich keine Zeit zum Politik spielen, aber Veränderung bitter nötig haben. Tretet zurück und spendet eure Professionalität, teilt eure sozialen, technischen und rhetorischen Kompetenzen mit den ärmsten, am meist benachteiligten und am wenigsten privilegiertesten Bürger:innen in eurer Kommune. Wagt echte solidarische Basisdemokratie, macht humanistische Politik im Alltag erlebbar. Befreit die sozial abgeschotteten Eigenheim-Viertel aus ihrer Tristesse. Traut euch die Gesellschaft zu sozialisieren. Die soziale Marktwirtschaft ist eine zum Greifen nahe Utopie. Zusammen sind wir mehr als 50 Prozent – wir sind die absolute Mehrheit!

Parteibosse in die Produktion: Wohnungslose in die Machtzentralen. Holen wir uns die SPD zurück!

Sobald die SPD bereit ist, Hilfe auch wirklich anzunehmen, Basisdemokratie solidarisch zu organisieren und ernst zu nehmen, dann kann die SPD sich organisatorisch und inhaltlich erneuern und in Folge als links-solidarische, fortschrittliche Partei tatsächlich Erfolge feiern. Den Benachteiligten eine Stimme geben, kann nicht heißen, zu lieb gemeinten bevormundenden Spendenkampagnen- und Charity-Aktionen aufzurufen. Gebt den von Wohnungslosigkeit, Rassismus, Sexismus und Klassismus betroffenen Menschen das Mandat von Geisel, Giffey und Hikel. Schickt Geisel, Giffey, Hikel und viele weitere Möchtegern-Oligarchen zum selber Geld verdienen in die so gerne von ihnen beworbene Privatwirtschaft, gewerbliche Produktion oder Lehrertätigkeit zurück. Das Schlimmste ist, Mantelträger Andreas Geisel (SPD) aus dem wohlhabenden Karlshorst hat recht: „Es gibt nur eine SPD.“ Und Giffey hat gedroht: „Egal, was da nach kommt, ich lass euch nicht im Stich.“ Okay, das ist mir zu penetrant. Empfehle deshalb allen SPD-Wähler:innen den Rücktritt von diesen Bundes- und Landesvorständen. Nehmen wir Abstand von der Landes- und Bundespartei bis die nicht direkt gewählten Funktionär:innen klein bei geben und ihre Macht den Ohnmächtigen überlassen. Macht Rabatz im Orts- und Kreisvorstand. Mehr solidarische Basisdemokratie wagen, schickt die SPD in den Kurlaub, helft der SPD in die rettende Opposition. Opposition ist nicht Mist, Opposition ist die letzte Rettung. SPD braucht eine Therapie. Nimm Hilfe an. Danke im Voraus, liebe SPD. Gute Besserung.

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