Wählt ihr mich als Zielgruppe, dann wählen euch andere Arbeiter:innen wieder gerne

Echte Basisdemokratie 2021: Nur zwei Bedingungen, um SPD zu wählen

Mein Name ist Robert Niedermeier, bin eine zumeist arbeits- und dauerhaft kinderlose Reinigungskraft und Küchenhilfe, aber auch Freizeit-Blogger und seit 2005 mandatloses SPD-Mitglied. Aber spätestens ab genau jetzt hat die SPD ein sehr großes Problem. Denn noch in diesem Jahr (Herbst 2021) möchte ich als zugewanderter Berliner nämlich bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen meine Kreuze endlich mal wieder mit wirklich gutem Gewissen und gut gelaunt bei der SPD machen können. Dafür stelle ich als „Bergarbeiter-Sohn aus dem nördlichen Ruhrgebiet“ bloß zwei Bedingungen, die aber nach über 20 Jahren Abstieg der SPD seit an seit von wirtschaftsfreundlichen Politiker:innen wie Schröder, Steinbrück, Schulz und Scholz oder Klingbeil, Heil und Giffey auch überhaupt nicht mehr verhandelbar sind. Also: Entweder die SPD profiliert sich linkssolidarisch und reorganisiert sich basisdemokratisch, oder die SPD ist auch meine Wenigkeit als Wähler los. Bundesweit steht die SPD in Umfragen bei mauen 15 Prozent, in der „Hochburg“ Berlin bei 14 Prozent im „Westteil“ der Stadt und – ebenfalls sehr mageren – 18 Prozent in Gesamtberlin. Mit neuen Werbesprüchen und fünf Bs – wie Bourgeoisie ist bei mir kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Die SPD muss strukturell basisdemokratisch erneuert und von uns Mitgliedern inhaltlich linkssolidarisch profiliert werden, um sich bei allen potentiellen Wähler:innen nachhaltig zu rehabilitieren. Vorwärts.

Solidarische Basisdemokratie 2021: Nur zwei Bedingungen, um SPD zu wählen

1. Die Berliner SPD bekennt sich zur rot-rot-grünen Koalition und lehnt als Gesamtpartei, auf einem Parteitag beschlossen, noch vor Beginn des ritualisierten Wahlkampf-Zirkus‘, eine Zusammenarbeit auf Koalitionsebene mit der CDU oder FDP für mindestens zwei folgende Legislaturperioden strikt ab.

2. Die SPD im Bund gibt bekannt, dass SPD entweder eine rot-grüne Koalition oder die Oppositionsführung anstrebt. Das klare Nein zur CDU-GroKo muss ebenfalls auf einem Sonderparteitag oder besser via Mitgliederentscheid beschlossen und niet- und nagelfest besiegelt werden.

Begründung: SPD zum linkssolidarischen Lagerwahlkampf gegen Konservatismus wappnen

Der womöglich tatsächlich gut gemeinte Kurs in die Mitte hat die SPD fast kaputt gemacht. Die Grünen werden immer stärker, wir haben Die Linke (Ex-SED) etabliert und die Naziplattform AfD gedeihen lassen. Die Mitte ist ein schwarzes Loch für die SPD, die Vorsichtigen halten Abstand, die Piloten stürzen immer schneller in die Bedeutungslosigkeit. Der Versuch die SPD zu erneuern, ist an Seilschaften wie Seeheimer Kreis, starren Proporz-Regeln und oligarchischen Netzwerk-Strategien gescheitert, die die SPD zu einer Mitte-Rechts-Working-Family-Partei heruntergewirtschaftet haben. Privilegien bewahren ist kein sozialdemokratisches Prinzip. Dafür steht weder das Logo, noch der Name der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Die SPD wurde wider den Widerständen von Besitzstandsbewahrern organisiert und gegen Totalitarismus verteidigt, um die Speerspitze sozialer und demokratischer Errungenschaften zu bilden. Die SPD ist fortschrittlich sozialdemokratisch. Wir waren die roten Gegner:innen der konservativen Zentrumspartei und degradieren uns im 21. Jahrhundert zum korrektiven Serviceunternehmen der konservativen Union. Stopp. Was ich nicht mehr erdulden möchte, weil das die SPD zerstört, sind neoliberal-konservative Seilschaften, welche die komplette Partei in eine konstruierte Mitte führen, die sich aber längst als zerstörerisches schwarzes Loch und Gefahr für die SPD entpuppte. Wer die Mitte anpeilt, verwischt das linkssolidarische Profil der sozialdemokratischen SPD ins Unkenntliche. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Klimakrise mitverschuldet, die SPD wird gebraucht, Klimaschutz politisch zu gestalten – sozialdemokratisch, nicht reaktionär, konservativ oder neoliberal.

Mehr solidarische Basisdemokratie wagen: Neukölln ist überall möglich

Eine Anekdote aus Berlin-Neukölln, die das Dilemma, der nach wie vor mangelhaft basisdemokratischen und deshalb schlecht gealterten und kränklichen SPD offen legt. Die SPD im Kreisverband Neukölln nominierte den linkssolidarischen Hakan Demir als Direktkandidaten für den Bundestag. Das eher konservative Wahlkampf-Duo Martin Hikel und Dr. Franziska Giffey parierte mit dem Wirtschaftsvertreter Tim Renner aus Charlottenburg-Wilmersdorf als Gegenkandidaten zum linken Hakan Demir aus Neukölln-Rixdorf. Doch der Coup von Oben ist kläglich gescheitert. Die linkssolidarische Basisdemokratie hat in Neukölln via eines Mitgliederentscheids gewonnen, das Wahlkampf-Gespann Giffey/Hikel hat verloren. Aber statt Konsequenzen zu ziehen, ihre Wahlkampf-Strategie hin zur Mitte und ein bisschen darüber hinaus, in Frage zu stellen, machen die beiden Verlierer:innen stur weiter mit ihrem Programm. Scheinen keine ethischen Probleme damit zu haben, diffuse Sippenhaft-Familienbegrifflichkeiten zu exotisieren. Beide reden, wider politischen Beschlusslage der SPD AG Migration und Vielfalt, im politischen Kontext von „Clan-Milieu“ oder „Clan-Kriminalität„, um sich als „Law & Order“-Apologeten zu profilieren, indes Franziska Giffey mit einem verurteilten LaGeSo-Betrüger verheiratet ist und selbst des „Diebstahls geistigen Eigentums“ (Plagiatsaffäre) bezichtigt wird. Das ist alles wenig integer.

Der Politikstil von Frau Dr. Franziska Giffey ist sehr gut für die CDU, aber schädlich für die SPD

Moral und Ethik gehören zur SPD wie Kapitalismus-Kritik, Solidarität mit den Benachteiligten, Anti-Klassismus und Antirassismus. 🌹 Das öde-zynische Aufstieg statt Armut-Credo und der „Besser Wirtschaft“-Politikstil von hochgejubelten Politiker.innen wie Giffey passen nicht zur linkssolidarischen Berliner SPD-Basis und erst recht nicht die klare Absage der Buschkowsky-Nachfolgerin an die Diversitätsquote für Berlinerinnen mit „Migrationshintergrund“ im Öffentlichen Dienst. Sozialdemokratie geht anders und wird mit einer glaubwürdigen und authentischen linkssolidarischen SPD wieder echte Erfolge feiern dürfen, wenn Sozialdemokrat:innen mit sozialdemokratischer Haltung und sozialdemokratischen Grundsätzen die SPD endlich wieder einmal mit gutem Gewissen und gutgelaunt wählen können. Gegen rechts. Basta.

P.S. Frau Doktor Giffey, bitte machen sie Platz für eine linkssolidarische und basisdemokratische Erneuerung der SPD. Gehen Sie in Berlin mit gutem Beispiel voran.

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Erstveröffentlichung des Offenen Briefes an die SPD auf meiner noch nicht https-gesicherten Internetseite RobertNiedermeier.de

https://twitter.com/WeyellA/status/1356354477599678466

2 Kommentare

  1. Pingback: Von der Basis bis zur Spitze, alter Filz in jeder Ritze – mehr linkssolidarische Basisdemokratie in der SPD wagen – Niedergemeiert.de

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