Politik kann auch auch Spaß machen, ist aber immer todernst. Was geht in deinem Staat und deiner Kommune. Mich interessiert es und bilde mir deshalb gerne eine Meinung, die ich hier herausposaune. Was mir nicht passt, wird argumentativ niedergemeiert. Logisch.

Jana Schimke, CDU will, dass Arbeitslose sich nicht wohl fühlen und einrichten als Arbeitslose

Jana Schimke von der CDU will, dass Arbeitslose sich nicht wohl fühlen können in der Arbeitslosigkeit: Lohn- und Brot-Ideologie

„Wir wollen diese Menschen nicht in diesem Zustand bewahren, sondern in Lohn und Brot bringen“. Wer arbeitslos ist, soll Armut hart spüren, deshalb spricht sich Schimke gegen einen Reform-Vorschlag aus, mit höheren Freibeträgen für Erspartes und Karenz-Zeiten für „Vermögen“ wie Immobilien, den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. Faktisch bedeutet die aktuelle Sozialstaat-Situation, dass bislang jene Menschen, die ohnehin wenig besitzen, nahezu alles verlieren können, wenn sie staatliche Hilfen beantragen, sprich: bis aufs letzte Hemd enteignet werden.

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Plan von Behausungen am Landwehrkanal

Slum geräumt an Rummelsburger Bucht, Obdachlosencamp am Landwehrkanal wächst – soziale Verwahrlosung in Berlin

Twitter-Beef: Kevin Hönicke (SPD, Lichtenberg) im Streit mit Elke Breitenbach (Die Linke, Senat Berlin) um die Rummelsburger Bucht-Verantwortung.
Das „Coral World“-Grundstück wurde erfolgreich seitens des Bezirks Lichtenberg für Investoren geräumt. Der Eindruck bleibt hängen. Am Landwehrkanal in Neukölln und Kreuzberg erhöhte sich derweil die Anzahl neuer Zelte und „Hütten“-Verschläge von wohnungslosen Menschen. „Wie verwahrlost ist die Berliner Verwaltung in sozialer Hinsicht“, fragen sich Beobachterinnen in ganz Berlin.

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Wählt ihr mich als Zielgruppe, dann wählen euch andere Arbeiter:innen wieder gerne

Echte Basisdemokratie 2021: Nur zwei Bedingungen, um SPD zu wählen

Aber spätestens ab genau jetzt hat die SPD ein sehr großes Problem. Denn noch in diesem Jahr (Herbst 2021) möchte ich als zugewanderter Berliner nämlich bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen meine Kreuze endlich mal wieder mit wirklich gutem Gewissen und gut gelaunt bei der SPD machen können. Dafür stelle ich als „Bergarbeiter-Sohn aus dem nördlichen Ruhrgebiet“ bloß zwei Bedingungen, die aber nach über 20 Jahren Abstieg der SPD seit an seit von wirtschaftsfreundlichen Politiker:innen wie Schröder, Steinbrück, Schulz und Scholz oder Klingbeil, Heil und Giffey auch überhaupt nicht mehr verhandelbar sind.
1. Die Berliner SPD bekennt sich zur rot-rot-grünen Koalition und lehnt als Gesamtpartei, auf einem Parteitag beschlossen, noch vor Beginn des ritualisierten Wahlkampf-Zirkus‘, eine Zusammenarbeit auf Koalitionsebene mit der CDU oder FDP für mindestens zwei folgende Legislaturperioden strikt ab.
2. Die SPD im Bund gibt bekannt, dass SPD entweder eine rot-grüne Koalition oder die Oppositionsführung anstrebt. Das klare Nein zur CDU-GroKo muss ebenfalls auf einem Sonderparteitag oder besser via Mitgliederentscheid beschlossen und niet- und nagelfest besiegelt werden.
Begründung: SPD zum linkssolidarischen Lagerwahlkampf gegen Konservatismus wappnen

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Zitat von Tim Renner aus Kandidatenbrief von Ende 2019 zum Mitgliederentscheid der SPD Neukölln über Direktkandidatur für den Bundestag im Jahre 2021

Selbstzerstörung der Sozialdemokratie stoppen. Vorwärts in die Opposition. SPD rundum rot erneuern und damit retten

Parteibosse in die Produktion: Wohnungslose in die Machtzentralen. Holen wir uns die SPD zurück… Wählt alles auf Landes- und Bundeseben, aber vorerst bloß nicht die SPD, die SPD braucht eine kräftige Ohrfeige, um wieder zur Besinnung zu kommen. Rote Hilfe für die SPD tut Not, aber Vorstand der SPD nimmt Hilfe nicht an und pfeift stattdessen dreist auf Basisdemokratie. Macht Olaf Scholz wider Mitglieder-Votum zum Kanzler-Kandidaten. Das ist Selbstverstümmelung. Die SPD ist ist die Selbstbeherrschung und Bodenhaftung abhanden gekommen, die SPD ist nicht mehr Herrin ihrer Sinne. Die SPD hat komplett den Verstand verloren. Die SPD gehört raus aus der Regierungsverantwortung, die SPD braucht eine seelisch-moralische Gesundheitskur in der Opposition. Die SPD muss sich erneuern und rehabilitieren. Opposition ist nicht Mist, Opposition ist die letzte Rettung.

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Männer sind geil

Mehr Emanzipation wagen. Männer raus aus den Köpfen, toxische Männlichkeit raus jedem Diskurs – 100 Prozent Frauenquote!

Erst heute festgestellt, Männer fühlen sich sehr schnell provoziert, auf den Schlips getreten, zu wenig gehört, zu wenig beachtet, Männer nerven. Wer mehr Politik wagen will, muss unbedingt die Partizipation von Frauen stärken. Frauen bestärken, sich einzumischen, ist ein wichtiges Instrument mehr Basisdemokratie in den demokratischen Parteien zu etablieren. Frauen sind demokratischer als Männer. Mehr Demokratie wagen – Männer-Übermacht raus aus den Parlamenten.

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Herzliche Grüße von SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

SPD-Erfolge der GroKo, Arbeits- und kinderlose Menschen gucken scheinbar in die Röhre

Mehr Kindergeld. Mehr Netto vom Brutto. 90% zahlen keinen Soli mehr. Mehr für Alleinerziehende. Die Grundrente ist da. Der Mindestlohn steigt. Nicht ein SPD-Erfolg aus der GroKo betrifft den Alltag von öfters arbeits- und dauerhaft kinderlosen Menschen. Den Armen und Schwachen eine Stimme zu geben, ist die Kernaufgabe der Sozialdemokratie. Das diese Menschen jedoch immer wieder leer ausgehen ist ein strukturelles Problem. Das muss besser werden, liebe Genoss:innen. Mehr demokratischen Sozialismus wagen, bitte. Es wird Zeit.

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Wirtschaft muss reguliert werden.

Macht Büros zu! Nein zur Diktatur am Arbeitsplatz. Duldet keine demokratiebefreite Zonen! Mehr Generalstreik wagen.

Mitbestimmung am Arbeitsplatz fehlt. Die gilt es einzufordern. Die Demokratie darf nicht an der Bürotür oder am Werkstor enden, das ist der Demokratie unwürdig. Holt euch in die Demokratie in die Firma, schafft die Wirtschaftsdemokratie. Fordert Eure Grundrechte ein. Von mir aus gerne mit einem Generalstreik – mit Wumms. Das rettete sogar Leben, weil ein Stillstand auch die Verbreitung vom Corona-Virus eindämmte. Ein Streik gegen die Unvernunft und Gier einzelner Unternehmer:innen ist moralisch und ethisch einwandfrei. Wenn die Politik versagt, müssen Bürger:innen mehr Krawall wagen, wagt den Generalstreik. Seid solidarisch. Humanismus tut Not. Bleibt zu Hause.

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Clankriminalität akkurat benennen, Nepotismus und Korruption politisch ächten.

Die SPD hätte im Superwahljahr 2021 die Chance, eine sozialdemokratische Wende einzuleiten, aber die große Chance wurde von jeweiligen Landes- und Bundesvorständen, dreist an den SPD-Mitgliedern vorbei, mit wirtschaftsnahen, korruptionsbeschädigten Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey und Bundeskanzler-Kandidat Olaf Scholz mutwillig vertan. Opposition tut Not. Ja, wer Politik von Anstand, Moral und Aufrichtigkeit zu entkoppeln versucht, ist gar keine Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat, sondern höchsten Mitglied der maroden Partei SPD. Giffey ist nicht tragbar und Scholz ein Schuss in den Ofen. Wir SPD-Mitglieder müssen Giffey und Scholz entlasten und die SPD endlich von Unten erneuern.

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Twitter-Talk über Islamistten und AfD-Rechtsradikale

Nationalisten und Islamisten gemeinsam gegen Linksliberale

Ein Masche der AfD ist, sich potentiellen Wählerinnen als Schutzschild der Deutschen gegen den politischen Islam und Linksextremismus zu präsentieren. Zudem werfen AfD-Funktionäre den liberalen, sozialdemokratischen und linken Parteien vor, politisch und kulturell dem Islamismus Vorschub zu leisten. Diese infame Unterstellung ist verleumderisch und schwerst verlogen. Wahr ist: AfD-Rechtsextremismus und Islamismus sind zwei Seiten ein und derselben reaktionären Medaille. Die „politischen“ Schnittstellen von religiösen Fundamentalisten und radikalen Nationalisten liegen im Antifeminismus, Tribalismus, Sexismus, aggressiven Konservatismus und Chauvinismus. Die „politischen“ Schnittstellen von religiösen Fundamentalisten und radikalen Nationalisten liegen im Antifeminismus, Tribalismus, Sexismus, aggressiven Konservatismus und Antimarxismus sowie Chauvinismus. Linksextremisten haben indes mit Islamisten so rein gar nichts, aber AfD-Rechtsradikale sehr viel mit Islamisten gemein.

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