Kündigung deiner Mitgliedschaft

SPD im Umfragetief, die Grünen ganz oben, die Linke wagenknechtet sich langsam raus aus dem Bundestag

Was soll man da noch sagen? Die neoliberale „F.D.P.“ und die alternativdeutsche Nazisammelpartei von Gauland, Höcke und Weidel halten ihr hohes Niveau in der Wählendengunst und stehen beide in der berühmten Sonntagsfrage bei über zehn Prozent – das macht zusammen 23 Prozent für unsoziale bis rassistische Parteien. Deutschland verroht – laut Umfragen. Besonders betroffen macht mich, wie wenige Wahlberechtigte sich momentan für eine linke Partei entscheiden würden, wenn am Sonntag die Bundestagswahl tatsächlich anstünde. Nur noch 7 Prozent gäben ihre Zweitstimme der Linkspartei. Die Wahlurnen-Tendenz zeigt für die mehrheitlich demokratischen Sozialistinnen nach unten und weist bedrohlich den Weg in die außerparlamentarische Opposition. Die Partei Die Partei, ja die Satirepartei Die Partei ist noch unter „Sonstige“ verbucht worden, könnte den Sprung in den Bundestag schaffen. Satire und Systemkritik statt Wagenknecht – warum auch nicht, was soll’s?

Sensationell tiefer Wert der CDU in Umfragen ist kein Trost, aber ein Lichtschimmer

Wagenknecht als Spitzenkandidatin in NRW – das hat Antirassistinnen, linke LGBTIQ-Personen und progressive Linke im allgemeinen ungemein verschreckt. Derweil meine Wenigkeit sich heute auf Twitter mit orthodoxen Kommunistinnen über das Pro oder Kontra der Klassismus-Ideologien zankte und von mindestens zwei eigentlich linken Berliner SPD-Funktionären unlängst geblockt worden bin, zersägt sich die Sozialdemokratie und andere linke Strömungen auch im Großen und Ganzen auf ganzer Linie selbst in viele kleine Stücke. Saskia Eskens Schüsse in Richtung des linksliberalen Nachrichten-Portals Queer.de im von reaktionären Altlinken wie Thierse oder eben Wagenknecht los getrampelten Streit um die Identitätspolitik, fanden sogar ein Echo in der Mainstream-Medienlandschaft. Zusammenhalt zwischen den politisch-kulturellen Milieus schafft das nicht und Solidarität mit Benachteiligten bleibt auf der Strecke.

SPD hat die Arbeiterklasse verraten und bettelt nun um Solidarität für Olaf Scholz

Kein Trost, dass die von Korruptionsaffären um Masken-Deals in der Corona-Krise oder K-Fragen-Pimmelpolemiken zerrüttete CDU/CSU-Komplex ohne Merkel in den Wahlkampf ziehen muss und im Mai immer noch ohne Wahlprogramm dasteht. Die Tristesse der Konservativen ist ohne eine glaubwürdige linkssolidarische Alternative, angeführt von einer starken SPD, nicht einmal die Schadenfreude wert. Die SPD zieht nämlich bundesweit mit Olaf Scholz in den Wahlkampf. Diese Misere wird nur noch von der Fehlentscheidung übertroffen, in Berlin die Parteirechte Doktor Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin-Kandidatin gekürt zu haben. In den Umfragen hat sich die SPD mittlerweile auf ganz miese 13 Prozent selbst verschuldet herunter gerockt. Auch hier ist noch Luft nach unten. Aber wer den selben Leuten 2021 erzählt, sie sollten sich dank „besser Wirtschaft“ (SPD, Berlin) doch weiterbilden und einfach mal in gute Jobs sozial aufsteigen, denen die SPD 16 Jahre zuvor noch die „flexible“ Arbeitswelt im Niedriglohnsektor oder die ALG2-Ich AG einbrockte, hat sich diesen wirklich krassen Abstieg redlich verdient.

„Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen.“

Müntefering, SPD

Doch nicht allein das Jobcenter kann sanktionieren, diejenigen, die in treudoofer Erwartungshaltung die SPD bei der Stange hielten, verweigern der SPD nun ihre Zustimmung, wenden sich endgültig ab. Denn die kinder-, arbeits- und besitzlosen Bürgerinnen wurden von der zur Aufstiegs- und Working Family-Partei mutierten SPD regelrecht zur Seite weggeschubst auf dem nun krachend gescheiterten Kurs zur Mitte. Aus Wut wählen manche Fahnenflüchtige sogar die #NoAfD statt SPD.

Umfrageweltmeisterinnen der Herzen, doch um CDU oder SPD zu ärgern, den Grünen die Zustimmungsgunst vorübergehend zu erweisen, birgt keine Nachhaltigkeit

Und die Grünen schießen laut Demoskopen wie eine Rakete hoch durch die Decke. ACAB ist Kanzlerin. Crazy. Doch wer sich die wenige Müh macht, im Rückspiegel zu schauen, wird sehen, dass Bündnis 90/ Die Grünen wahre Umfragespitzenwerteweltmeister sind, aber in der Vergangenheit bei Wahlen letztendlich stets relativ mau abschnitten. Die Grünen profitieren aktuell von der Enttäuschung einer konservativen und sozialliberalen Wählerschaft über ihre jeweiligen Stammparteien. Ein altes Muster. Neu ist lediglich, dass im Dritte Welle-Pandemie-Frühling 2021 die schwarze und die spdrote Klientel in den Umfragen zeitgleich ihre Heimatparteien mit der Zustimmung für die Grünen abstrafend zu ärgern gedenken. Was vom Groll auf die GroKo-Partnerinnen im Herbst bleibt, könnte ein Dürre- oder Starkregen-Sommer entscheiden, denn abseits ideologischer Fragen und inner- oder interparteilichen Streitigkeiten, ist die Klimakrise jetzt tatsächlich Realität. Menschenrechte werden verletzt, Menschen sterben an den EU-Grenzen. Es wäre mal wirklich Zeit, neue grüne Saiten aufzuziehen.

Wählerinnen – der Wahlomat hilt, geht wählen, am 26.September 2021 ist Wahltag

Die Grünen, auch in Teilen die SPD und die Linke böten gemeinsam politische Antworten auf die Klimakrise-Frage und sozialen Ungerechtigkeiten. Zusammen könnten diese Parteien eine progressive, linkssolidarische Regierung auf die Beine stellen und Problemlösungen gestalten, wenn doch ACAB (Annalena Charlotte Alma Baerbock) bloß Koalitionen mit der marktradikalen FDP und der rechtsreaktionären CDU rigoros ausschließen würde und die SPD sich ausschließlich den ökosozialliberalen Grünen als Koalitionspartner anböte, wäre sogar eine satte Mehrheit für eine grün-rote Regierungskoalition drin. Aber… Ja, aber, ich vertraue wegen Palmer und anderen „Realos“ weder den Grünen, noch vertraue ich nach vielen Klatschen und Ohrfeigen der vom Seeheimer Kreis gekaperten SPD über den Weg. Die SPD hat es sich über Dekaden erarbeitet, in der Opposition Erneuerung und Buße üben zu dürfen, um 2025, nach einigen Jahren sicherlich erträglicher grün-schwarzer Regierungszeit, ein echtes sozialdemokratisches Wahlkampf-Comeback zu feiern.

„Es ist traurig. Aber wir kommen wieder.“

(Frank Schwabe, SPD, MdB)

Die Grünen sind trotz unterschiedlicher Meinung zu Themen wie Zero Covid oder der Autogerechtigkeit kompatibel mit der CDU, ich bin es nicht, das sagen übrigens auch meine Wahlomat-Ergbnisse immer wieder. Werde wohl trotz Wagenknecht und Dehm Die Linke wählen müssen, weil weder FDP, noch CDU sich eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen können. Mein ganz objektiver Tipp ist folgender: Trefft anhand von politischen Inhalten der Parteien in Abstimmung zu euren eigenen politischen Positionen eine ganz rationale Wahlentscheidung für die Partei, die euch laut Wahlprogramm am nächsten steht: Trust your Wahlomat.

Falls ihnen der Beitrag gefallen oder bloß geärgert hat, können sie gerne ein paar Groschen hinterlassen. Paypal me! Danke. paypal.me/RobertNiedermeier

Linke-Co-Vorsitzende Janina Wissler will Koalition mit SPD und Grünen

Update vom 24.04.2021 – Grüne auch bei „Kantar“ bei Sonntagsfrage weit vor CDU

„Bei Kantar ehemals Emnid sind jetzt auch #GRÜNE vor der #CDU bei Rekordwert von 28 % Prozent. Das wäre übrigens gegenüber der letzten Bundestagswahl eine mehr als Verdreifachung der Wähler*innenstimmen. Das gab es in der Geschichte der BRD noch nie für eine Bundestagspartei!“

C. Meyer, Twitter

Falls ihnen der Beitrag gefallen oder bloß geärgert hat, können sie gerne ein paar Groschen hinterlassen. Paypal me! Danke. paypal.me/RobertNiedermeier

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.