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Franziska Giffey redet wirr im ZDF am 24. Januar 2022

Wirtschaftslobbyismus und die Covid-19-Pandemie – Durchseuchungspolitik mit Franziska Giffey von der SPD in Berlin

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Geht’s also noch asozialer? „Antragsteller ist das von Franziska Giffey regierte Land Berlin. Dort ist die Nachfrage nach #PCRTests aktuell zum Teil größer als das Angebot.“ Ulrike Gote (#Grüne) heißt die aus Kassel importierte Fehlbesetzung von Bettina Jarasch (Die Grünen). Seit November 2021 ist Omikron bekannt, doch erst im Januar 2022 will Gesundheitsministerium im Bund mal prüfen lassen, ob Schnelltests die Variante überhaupt erkennen und Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote will kostenlose PCRTests abschaffen lassen. Das ist Teil der voranschreitenden Durchseuchungspolitik im real existierenden Kapitalismus.

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Autobahn-Wahnsinn: A100 findet Giffey von der SPD dufte. Das entlastete die Außenbezirke, lügt die Autolobby in Berlin

SPD zerstören, solidarischen Humanismus und die Sozialdemokratie retten

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Darf man die SPD unterstüzen oder gar als kleineres Übel gegenüber dem Konservatismus der CDU akzeptieren? Natürlich darf man das in einer Demokratie. Falsch ist es trotzdem. Die SPD ist nämlich tödlich, die SPD ist ein bedauerlicher Fehler der Arbeiter_innen-Bewegung, die dem Marxismus und Sozialismus schweren Schaden zugefügt hat. Warum? Da werde ich folgend weiter ausformulieren.

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„Wer Giffey wählt, wacht mit CDU und FDP an der Regierung auf“, steht auf der Neuköllner Karl-Marx-Straße auf einem Wahlplakat von Franziska Giffey gepappt.

Franziska Giffey verhindern – wer in Berlin SPD wählt, wählt CDU und FDP an die Regierung? Warnung und Argumente gegen SPD

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Mit der Parole „Kiez statt Kapital“ blinkt iein Kreuzberger Sozialdemokrat links, während Giffey betont: „Wir wollen keine Investoren verschrecken.“ Nur ein Beispiel für die innere Zerrissenheit der maroden Berliner SPD. Die SPD hat mit Giffey an der Spitze ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die SPD ist in Berlin unwählbar geworden für linksgrüne Wähler:innen.

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Kriegserklärung gegen rot-rot-grünes Berliner Bündnis

Wohnungskrise: Kritik an Franziska Giffey (SPD) kommt nie von der Baulobby

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In einem Paywall-Artikel formuliert die SPD-Kandidatin fürs Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin in der Berliner Tageszeitung der Holtzbrinck-Gruppe ihre Pläne zur Lösung der Wohnungskrise im urbanen Bundesland Berlin. Jochen Biedermann aus Berlin, Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste von den Neuköllner Grünen schreibt auf Twitter eine Replik auf einen Gastbeitrag von Franziska Giffey. Hab mir erlaubt, den Inhalt der Kritik an Giffey zu dokumentieren.

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Kündigung deiner Mitgliedschaft

SPD im Umfragetief, die Grünen ganz oben, die Linke wagenknechtet sich langsam raus aus dem Bundestag

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Sensationell tiefer Wert der CDU in Umfragen ist kein Trost, aber ein Lichtschimmer… Lasst euch von den Umfragen nicht kirre machen, ich bin es schon, denn die Linke ist zerstritten. Nicht neu ist auch, die SPD hat die Arbeiterklasse verraten und bettelt nun um Solidarität für Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Grüne sind die Umfrageweltmeisterinnen der Herzen, doch um CDU oder SPD zu ärgern, die Grünen zu wählen, dafür reicht es dann aber bestimmt mal wieder doch nicht, das verspricht keine Nachhaltigkeit, aber liebe Wählerinnen – der Wahlomat hilt, geht wählen, am 26.11.2021 ist Wahltag. Wählt die CDU raus aus der Regierung. Und lest jetzt trotzdem weiter…

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Wählt ihr mich als Zielgruppe, dann wählen euch andere Arbeiter:innen wieder gerne

Echte Basisdemokratie 2021: Nur zwei Bedingungen, um SPD zu wählen

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Aber spätestens ab genau jetzt hat die SPD ein sehr großes Problem. Denn noch in diesem Jahr (Herbst 2021) möchte ich als zugewanderter Berliner nämlich bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen meine Kreuze endlich mal wieder mit wirklich gutem Gewissen und gut gelaunt bei der SPD machen können. Dafür stelle ich als „Bergarbeiter-Sohn aus dem nördlichen Ruhrgebiet“ bloß zwei Bedingungen, die aber nach über 20 Jahren Abstieg der SPD seit an seit von wirtschaftsfreundlichen Politiker:innen wie Schröder, Steinbrück, Schulz und Scholz oder Klingbeil, Heil und Giffey auch überhaupt nicht mehr verhandelbar sind.
1. Die Berliner SPD bekennt sich zur rot-rot-grünen Koalition und lehnt als Gesamtpartei, auf einem Parteitag beschlossen, noch vor Beginn des ritualisierten Wahlkampf-Zirkus‘, eine Zusammenarbeit auf Koalitionsebene mit der CDU oder FDP für mindestens zwei folgende Legislaturperioden strikt ab.
2. Die SPD im Bund gibt bekannt, dass SPD entweder eine rot-grüne Koalition oder die Oppositionsführung anstrebt. Das klare Nein zur CDU-GroKo muss ebenfalls auf einem Sonderparteitag oder besser via Mitgliederentscheid beschlossen und niet- und nagelfest besiegelt werden.
Begründung: SPD zum linkssolidarischen Lagerwahlkampf gegen Konservatismus wappnen

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Zitat von Tim Renner aus Kandidatenbrief von Ende 2019 zum Mitgliederentscheid der SPD Neukölln über Direktkandidatur für den Bundestag im Jahre 2021

Selbstzerstörung der Sozialdemokratie stoppen. Vorwärts in die Opposition. SPD rundum rot erneuern und damit retten

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Parteibosse in die Produktion: Wohnungslose in die Machtzentralen. Holen wir uns die SPD zurück… Wählt alles auf Landes- und Bundeseben, aber vorerst bloß nicht die SPD, die SPD braucht eine kräftige Ohrfeige, um wieder zur Besinnung zu kommen. Rote Hilfe für die SPD tut Not, aber Vorstand der SPD nimmt Hilfe nicht an und pfeift stattdessen dreist auf Basisdemokratie. Macht Olaf Scholz wider Mitglieder-Votum zum Kanzler-Kandidaten. Das ist Selbstverstümmelung. Die SPD ist ist die Selbstbeherrschung und Bodenhaftung abhanden gekommen, die SPD ist nicht mehr Herrin ihrer Sinne. Die SPD hat komplett den Verstand verloren. Die SPD gehört raus aus der Regierungsverantwortung, die SPD braucht eine seelisch-moralische Gesundheitskur in der Opposition. Die SPD muss sich erneuern und rehabilitieren. Opposition ist nicht Mist, Opposition ist die letzte Rettung.

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Herzliche Grüße von SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

SPD-Erfolge der GroKo, Arbeits- und kinderlose Menschen gucken scheinbar in die Röhre

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Mehr Kindergeld. Mehr Netto vom Brutto. 90% zahlen keinen Soli mehr. Mehr für Alleinerziehende. Die Grundrente ist da. Der Mindestlohn steigt. Nicht ein SPD-Erfolg aus der GroKo betrifft den Alltag von öfters arbeits- und dauerhaft kinderlosen Menschen. Den Armen und Schwachen eine Stimme zu geben, ist die Kernaufgabe der Sozialdemokratie. Das diese Menschen jedoch immer wieder leer ausgehen ist ein strukturelles Problem. Das muss besser werden, liebe Genoss:innen. Mehr demokratischen Sozialismus wagen, bitte. Es wird Zeit.

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