Franziska Giffey redet wirr im ZDF am 24. Januar 2022

Wirtschaftslobbyismus und die Covid-19-Pandemie – Durchseuchungspolitik mit Franziska Giffey von der SPD in Berlin

Berlin hat es so gewollt, die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) folgt den Empfehlungen der Gesundheitsminister der Länder, die unbedingt die Verfügbarkeit von PCR-Tests radikal einschränken möchten. Die Omikron-Wand wird höher und höher, die Neuinfektionen steigen, der Omikron-Orkan fegt über Deutschland hinweg (heute am 27. Januar meldete RKI 203136 Neuinfektionen in BRD). Aber die Corona-Maßnahmen verschärfen wollen die Wirtschaftslobbyisten nicht. Die Wirtschaft darf nicht sterben, lautet das perverse Mantra der Durscheuchungspolitik. Führend darin ist die Doktor-Betrügerin Franziska Giffey von der Berliner sPD.

Update (18.02.22): Ein Freund, war bereits wegen Arbeitszwang im Büro an Covid19 erkrankt, ist erneut in Quarantäne, weil sich sein Partner mutmaßlich infiziert hat. Warum? Menschen werden inmitten der #CoronaKrise auf Mutter-Kind-Kur an die Ostsee geschickt, dürfen Besuch von Verwandten bekommen, die dann mit #Covid19-Neuinfektion zurück nach Berlin-Schöneberg reisen. Verrückte #Durchseuchungskultur. #Durchseuchungspoppen #Durchseuchungspolitik

Das tut mir so leid, Frau #Giffey, dass dieses Wirtschaftssystem mit dem dazugehörigen parlamentarischen Apparat, seine Bürger*innen nicht adäquat vor der #Durchseuchung schützen wollte und konnte. Wünsche gute Besserung. #DurchseuchungStoppen

Reaktionen: „Man begibt sich schon vor dem Ergebnis des PCR in Isolation (Eigenverantwortung und so). Apropos- wie sind Sie eigentlich an den PCR gekommen so ganz ohne Symptome? Positiver Schnelltest? Anlassbezogenes Testen? Ich dachte das will in der Politik niemand mehr?“ „Zuallererst einmal wünsche ich Ihnen einen milden Verlauf und keine bleibenden Beeinträchtigungen 🍀 aber bitte- wieso bekommen Sie einen PCR Test ohne Symptome und im Gegensatz dazu gefährdete Personen nicht?“

Die deutsche Wirtschaft freut sich auf das absehbare Auslaufen der Corona-Maßnahmen“ berichtet Tagesschau

(17.02..22) Die #Durchseuchungspolitik ist das Problem, die zugunsten der #Wirtschaft seit Beginn der Pandemie auf effiziente #ZeroCovid-Maßnahmen verzichtet hat. Mittlerweile hat sich in großen Teilen der zermürbten Bevölkerung eine #Durchseuchungskultur etabliert. #SmashCapitalism

„Ich verstehe nicht, warum Leute so dringend sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen, die kaum einschränkend sind, abschaffen wollen. Wenn die Pandemie bleibt müssen wir uns anpassen, so einfach ist das.“ (Twitter)

Armen Eltern wird es in NRW bereits im Februar unmöglich gemacht, ihre Kinder vor Covid19 zu schützen.

Jetzt fällt in #nrw ein wichtiger Baustein beim Abbremsen der #Durchseuchung an Schulen, denn #Gebauer schafft die Pool-PCR Tests ab. Was für eine Kapitulation. Das heißt wohl: alle Kinder an NRW-Schulen werden sich infizieren. Rette sich, wer kann.
Wieder mehr als 60.000 Schüler unter den 230.000 Neuinfektionen! Durchseuchung stoppen, wir werden laut

Durchsuchungspolitik schreitet voran. Die Ruling Class hat am 16. Februar 2022 beschlossen, dass Profite vor Leben gehen. Franziska Giffey (sPD, Berlin) bezeichnet die Kapitulation als „Rückkehr zur Normalität (…) mit Sani-Kasten im Kofferraum“. Ab dem 20. März gibt es keine Maßnahmen mehr gegen das Covid19-Virus.

Kapitalismus macht korrupt: Mit einer autogerechten Phrase auf den Lippen feiert Franziska Giffey (#sPD) den von neoliberalen Covidioten geforderten Freedom Day als „Rückkehr zur Normalität.“

„Maßnahmen an den #Schulen reichen nicht aus, um  #Pandemie zu bekämpfen. Am besten sollte man alle für ein paar Wochen nach Hause schicken, bis sich die Lage beruhigt hat. Ich selbst habe mich vor gut zwei Wochen mit #Covid19infiziert und zwar in der #Schule…“ 

Elli, Schülerin, Frankfurt a. M.
FDP raus aus der Regierung, fordern verzweifelte Bürger, die sich lieber wieder die CDU an den Hals wünschen.
Typisch #Giffey, äh #Berlin: #FUPräsident Ziegler glaubt nicht an die Wirksamkeit von Luftfiltern und widerspricht damit der Wissenschaft energisch, Ärzteblatt über Wirksamkeit von Luftfiltern in Schulklassen

„Gote erklärte, dass die Inzidenzzahlen in Berlin zwar weiter zurückgehen. Das mache Mut. „Ich denke, dass wir sehr sicher sagen können, dass wir hier in Berlin über den Scheitel der Omikron-Welle hinaus sind, dass die Zahlen zuverlässig weiter hinunter gehen, wahrscheinlich auch sehr schnell“, so Gote weiter. Doch in anderen Ländern wie Dänemark und Israel seien die Infektionszahlen nach Lockerungen wieder angestiegen, und damit auch die Belastungen in den Krankenhäusern. Dies befürchtet Gote auch für Berlin.“

RBB24.de, 14.02.2022
Kritik an der kapitalistischen Durchseuchungspolitik wird von der Ruling Class verhöhnt und diskreditiert.

„Mitigation ist für die Epidemiologie das, was der Reformismus für die kapitalistische Politik ist. So wie der Reformist die Hoffnung hegt, dass allmähliche und stückweise Reformen im Laufe der Zeit die Übel des Profitsystems lindern und verringern werden, nähren die Vertreter der Mitigation die Illusion, dass Covid-19 sich schließlich zu einer einfachen Krankheit entwickeln wird, die nicht schlimmer als eine Erkältung ist. Doch das ist ein Wunschtraum, der nichts mit der Wissenschaft zu tun hat.“

SGP, Twitter

Um Grundgesetz Art.2 in Abs. 2 Satz 1 steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Politiker haben kein Recht, das zu verhöhnen, aber Tagesschau macht am 14. Februar 2022 extra für Kultusministerin #Prien (CDU) einen Faktencheck, ob wirklich schon genug Kinder gestorben seien wegen der #Durchseuchungspolitik.

Tagesschau macht am 14. Februar 2022 extra für Kultusministerin #Prien (CDU) einen Faktencheck, ob wirklich schon genug Kinder gestorben seien wegen der #Durchseuchungspolitik.

International radikalisieren sich von Wirtschaftsverbänden unterstützte Coronamaßnahmen-Gegner. An der Ambassador-Bridge im kanadischen Windsor, marschieren am 13. Februar 2022 faschistische Ex-Militärs und andere nützliche rechtsextreme Idioten des Kapitals gegen die Demokratie auf. Unterm Deckmantel der Corona-Maßnahmen-Kritik. Rechtsextreme „Freedom Convoys“-Aktivisten wollen auch in Europa Hauptstädte besetzen. Treibende Kraft hinter dieser Aktion ist die Gruppe namens „European Freedom Convoy“, die rechtsradikalen Wirtschaftslobbyisten bezeichnen die Maskenpflicht und 2G-Regel als „Kriegsrecht“.

„Vielleicht geht meiner Nichte im Bundestag wegen solchen Parteikameraden doch noch ein Licht auf, wo sie da (bei den Grünen) gelandet ist „Wirtschaftspolitischer Sprecher + Leiter AG Wirtschaft @gruenebundestag“

Robert Niedermeier, Twitter

Update: 14.02.2022: Prien u.a. Durchseuchungspolitiker*innen der real existierenden Ruling Class zerstören mit ihrer Arroganz der Macht den demokratischen Diskurs. „Was dort auf der kommunalen Ebene alles ertragen werden muss, wissen die meisten nicht“, wirft etwa Bundespräsident #Steinmeier sich schützend vor die Kaste der Durchseuchungspolitiker*innen. Die Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen verdient Widerstand. #PrienRücktritt #Durchseuchungspolitik #DurchseuchungStoppen

„Warum darf eine Ministerin respektlose Tweets auf Twitter an andere Bürger:innen richten? Über Monate. Warum dürfen Bürger:innen sich nicht für Rechte einsetzen und diese fordern? (Twitter)

Impfquote verfehlt, Impfpflicht vergeigt, aber Lockerungen in Aussicht stellen. Die Durchseuchungspolitik der kapitalistischen Regierungsparteien schreitet am 11. Februar 2022 ungehindert voran. Durchseuchungspolitik wohnt dem Kapitalismus inne, der Politiker*innen in Amt und Würden zu funktionablen Zahnrädern im Wirtschaftslobbyismus mutieren lässt.

„Man kann die Übel des Kapitalismus nicht wegreformieren und ebenso wenig Covid-19 zu einer harmlosen Krankheit machen. Weder mit den Durchseuchungspolitikern noch mit dem Virus kann man erfolgreich verhandeln. #WirWerdenLaut“

Andrea Reissner, Twitter, 12. Februar 2022

„Bin mittlerweile davon überzeugt, schlechte Politik ist einer der Haupttreiber der Pandemie und aktuell wird die nächste Stufe gezündet. #SchwereSchuld“

S. Lehmann, Twitter

„Obwohl der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wohl noch nicht erreicht ist, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz die Möglichkeit für baldige Lockerungen in der Corona-Pandemie. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt in Sicht ist“, sagte der Kanzler in einer Rede im Bundesrat. „Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.“

Tagesschau.de, 11. Feburar 2022
Franziska Giffey ist am 10. Februar 2022 festlich zumute, rollt in in ihrer Eröffnungsrede der Filmindustrie den roten Teppich aus,  es sei der Durchseuchungspolitikerin von der SPD eine Herzenssache gerade in diesen Zeiten die Filmschaffenden auf einer Präsenzveranstaltung willkommen zu heißen. "Das ist wichtig und richtig." Am Tag der Berlinale-Eröffnung am Potsdamer Platz in Berlin melden die Gesundheitsämter dem RKI bundesweit erneut um die 250000 Neuinfektionen, täglich streben zirka 160 Menschen, die Todeszahlen stagnieren, die Inzidenz steigt. Der Wirtschaftslobbyismus hat sich zur Durchseuchungskultur gemausert. Profit geht vor Leben, auch in der Kulturwirtschaft geht Konsumisus vor Vernunft.
Franziska Giffey ist am 10. Februar 2022 festlich zumute, rollt in in ihrer Eröffnungsrede der Filmindustrie den roten Teppich aus, es sei der Durchseuchungspolitikerin von der SPD eine Herzenssache gerade in diesen Zeiten die Filmschaffenden auf einer Präsenzveranstaltung willkommen zu heißen. „Das ist wichtig und richtig.“ Am Tag der Berlinale-Eröffnung am Potsdamer Platz in Berlin melden die Gesundheitsämter dem RKI bundesweit erneut um die 250000 Neuinfektionen, täglich streben zirka 160 Menschen, die Todeszahlen stagnieren, die Inzidenz steigt. Der Wirtschaftslobbyismus hat sich zur Durchseuchungskultur gemausert. Profit geht vor Leben, auch in der Kulturwirtschaft geht Konsumisus vor Vernunft.

Nicht nur in Berlin wird politisch gewollt durchseucht: „Auf der ganzen Welt verwerfen kapitalistische Politiker alle verbleibenden Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die die Ausbreitung von COVID-19 verlangsamen, indem sie fälschlicherweise behaupten, das Virus sei „endemisch“ geworden.“

Wirtschaftslobbyismus zwingt Politiker*innen zum Lügen und Vertuschen…
Neid auf Karneval: Kapitalistische Durchsuchungskultur hat die Veranstaltungsbranche querdenkerisch durchseucht
Die Veranstaltungsbranche will endlich wieder Profit machen und verstrickt sich im antisozialen Geheule. Weil die Durchseuchungspolitik in NRW den Straßenkarneval in bestimmten „Brauchtumszonen“ erlaubt, fordern die kommerziellen Partyveranstalter Gleichbehandlung statt ein Ende der Durchseuchung. Schlimm, dass die Durchseuchungspolitik in NRW den Straßenkarneval in „Brauchtumszonen“ erlaubt, was tatsächlich falsch ist. Aber es ist deshalb nicht richtig, die Clubs zu eröffnen. Dennoch: Ein Betreiber der „Nachtresidenz“ in Düsseldorf bläddert auf Instragram und tut so als hätte die Politik das Virus erfunden, dabei sind es gerade Clubs und Partyveranstaltungen, die dem Covid19-Virus beste Übertragungswege sichern. Das Argument der Vertreter der Durchseuchungskultur lautet aber: „Wem es zu „gefährlich“ ist, der bleibt halt weg. Leben ist an sich gefährlich“ kritzelt etwa Kai-Uwe Müller aus dem Ruhrgebiet bei Facebook blöd ins Internet. Meine Person antwortet am 11.02.2022: „Das querdenkerische „dann bleib halt weg“ ist eben bloß asoziales Geschwafel, selbst wenn ich nicht zum Tanzen gehe, begegnen mir die antisozialen Arschlöcher im Supermarkt, in der U-Bahn oder am Arbeitsplatz, wo ich nicht weg bleiben kann. Laber‘ also nicht so einen Scheißdreck, du bist #Klassenfeind.“  Kai Uwe sieht sich in nun in die Ecke gestellt und nimmt daraufhin die Opferrolle ein: Wir sind jetzt keine Facebook-Freunde mehr. Gut so.

Die Gesundheitsämter meldeten am 10. Februar 2022 dem RKI 247.862 Corona-Neuinfektionen. Trotz steigender Zahlen drängt vor allem die FDP auf rasche Lockerungen. (Tagesschau)

Am 7. Februar 2022 häufen sich Rassismus-Vorwürfe gegen Franziska Giffey von der Berliner SPD-Finte: Die Durchseuchungspolitikerin suche einen Sündenbock im Migranten, um von eigenen Verfehlungen und kriminellen Verhalten abzulenken.

Giffey „erkennt in Migranten die wahren Schuldigen der Corona-Krise. Das ist ein jämmerlicher Versuch, hausgemachte Fehler zu vertuschen“.

“ Wir müssen also die Entwicklung und Entstehung neuer Varianten weiterhin genau überwachen, damit wir neue Varianten frühzeitig entdecken und ihre Eigenschaften verstehen und nicht unvorbereitet in eine neue Welle reinrutschen.“

Forschung und Lehre.de
Gegen die Wand: Real existierende Durchseuchungspolitik in Berlin mit Franziska Giffey (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Bettina Jarasch (Die Grünen) von der rot-grün-roten Koalition der Opportunisten…

Trotz der Warnungen der Wissenschaft vor neuen Mutationen und Corona-Varianten wird in Berlin munter gelockert. Am 8. Februar 2022 erreicht Inzidenz neue Höchstwerte, die Neuinfektionen gehen in die Hunderttausende und RBB24 darf vermelden: „Der Zugang zum Einzelhandel wird erleichtert, und zu Fußballspielen, Konzerten und anderen Großveranstaltungen in Berlin können wieder mehr Menschen kommen.“

Durchseuchungspolitik ist dem Kapitalismus immanent. Demokratie kann nicht funktionieren im Kapitalismus, weil Kapitalist*innen vom ökonomischen Naturell her dem Faschismus zugeneigt und mächtig genug sind, DemokratInnen zu korrumpieren. #SmashCapitalism #NoCapitalismo

Robert Niedermeier

Die Kultur-Wirtschaft darf nicht sterben im Kapitalismus, das Mantra gehört zur Durchseuchungskultur, auch bei der Debatte um die Berlinale.. Die Durchseuchung zu stoppen ist nur noch eine Utopie. Die Durchseuchungspolitik wohnt dem Kapitalismus inne. Die Durchsuchungskultur ist jedenfalls menschenfeindlich, aber dem Kapitalismus immanent, wo Kunst zur Ware degradiert worden ist. Berlinale ist auch bloß Wirtschaftslobbyismus. Mehr Gegenkultur wagen.

Ein skrupelloser Doppelmord erschüttert heute am 31.01.2022 die Medienlandschaft…. Zwei Polizisten wurden ermordet, mein aufrichtiges Beileid. Anderes Thema: Durchseuchungspolitik gefährdet unsere Sicherheit: Die Zahl der Todesfälle liegt bei 117.786, gegenüber dem Vortag stieg sie um 61. Ob das einer Hinrichtung gleichkommt, mag ich nicht beurteilen. Am 5. Februar 2022 ist die Zahl der Neuinfektionen auf 250000 gestiegen, die bundesdeutsche Industrie klagt wegen des hohen Krankenstandes aufgrund der Omikronwelle über Personalmangel, aber Berlin lockert. Es ist zum Kotzen. Die schwerst asoziale Durchseuchungspolitik ist barbarisch.

Diddi Janecek ist Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen und übt derweil fleißig Hufeisen-Weitwurf, um Kritik an der neoliberalen Durchseuchungspolitik zu verunglimpfen. Integer ist das nicht, aber die Grünen sind schließlich auch eine kapitalistische Kriegstreiber*innen-Partei: „Wer von „geplanter Durchseuchung“ spricht, kann sich übrigens gerne bei den Verschwörungstheoretikern der Querdenker mit einreihen. Ebenso hohl und realitätsfremd ist die These, dass Schulen wegen der Wirtschaft offen gehalten würden.“ (Dieter Janecek, 05.02.22)

Am 23. August 2021 traf sich der Bildungsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein zur Expertenanhörung und kam daraufhin zu dem Ergebnis, die Durchseuchung der Kinder nicht mehr länger durch Maßnahmen behindern zu wollen, sondern offensiv zu fördern.
Stoppt die Durchseuchung der Verkehrsarbeiter*innen in der Omikronwelle – Lockdown jetzt.

„Giffey wieder ganz im Sinne der Arbeitgeber. Arbeiterpartei ne? „Wer im Wasserwerk allein eine Maschine bedient, wer bei der Feuerwehr einen Brand löscht, kann das auch ohne größere Probleme mit symptomfreier Corona-Infektion tun.“

Twitter-Nutzende

„Franziska Giffey mausert sich in nur einer Woche zur Queen of Disaster. Am Montag die Schulen, am Freitag das Bauen. Respekt.“

Tweet, Nicolas
Franziska Giffey (sPD) will Covid-19-Infizierte ohne Symptome arbeiten lassen während Bundestag Karneval feiert – pervers!

„Die Krankheitsquoten steigen (auch) in der öffentlichen Verwaltung von Woche zu Woche dramatisch. Ich kann mich nicht an annähernd so hohe Krankenstände erinnern. Auch z.B. Baufirmen verschieben Termine, weil ihnen schlichtweg die einsatzbereiten Mitarbeiter*innen fehlen.“

Jochen Biedermann, Stadtrat, Neukölln
Kapitalistische Presse feiert Showlaufen der Berliner Polizei im Krieg gegen Drogenkonsum

Das Beste vorab: Für Selbstzahler*innen bleibt, trotz vermeintlicher Knappheit der Ressourcen, der PCR-Test weiterhin möglich – egal, ob eine Risiko-Begegnung vorliegt, einfach nur so zum sogenannten „Freitesten“. Sprich: Ärmere Menschen mit Symptomen kommen wegen der neuen Sparsamkeit nicht mehr in den Genuss eines kostenlosen PCR-Tests. Das ist die aktuelle und wahrlich krankhaft antisoziale Situation. Die Gesundheitsminister der Länder beschließen indes eine Änderung der Corona-Teststrategie, um einer Überlastung der Laborkapazitäten entgegenzuwirken. Bei hohen Infektionszahlen sollen PCR-Tests künftig auf „symptomatische Personen und gegebenenfalls vulnerable Gruppen“ beschränkt werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der den Gesundheitsministern vor einer Videokonferenz, der am 17.01.22 vorlag. Antragsteller war das Land Berlin – geführt von „Doktor Mathe“ Franziska Giffey, wo die Inzidenz am 27. Januar bei über 3000 (!) liegt. Das ist Wahnsinn!

Die Durchseuchung der Bevölkerung im Interesse der Wirtschaft verläuft planmäßig in Berlin
Berlin ist der Corona-Hotspot der Republik – die kapitalistische Politik und die Privatwirtschaft haben das verschuldet

Zwischenton: In vielen Berliner Institutionen und bei privaten Entertainment-Unternehmen werden negative Schnelltests als Einttrittsticket akzeptiert. Das ist ein Fehler, denn die Schnelltests sind nicht sicher. So kommt es immer wieder zu Infektionen auf Partys – wie sie etwa vom ziemlich antisozialen blu media network GmbH-Verlag (u.a. Männer_Media) organisiert werden. Denn die gültigen Richtlinien sind offenbar nicht tauglich, die Bevölkerung zu schützen: Die Inzidenz liegt in Berlin am 27.01.2022 bei 3000! „Im Durchschnitt erkannten die Tests laut der Untersuchung 72 Prozent der Covid-19-Infizierten richtig. Bei Menschen ohne Symptome lag die Trefferquote bei Tests hingegen durchschnittlich nur bei 58 Prozent der Infizierten.“ (BR)

Zwei Schnelltests negativ, PCR-Test positiv – Durchseuchung gelingt im Kapitalismus gut.
Organisierte Durchseuchung, unsichere Schnelltests sollen sichere PCR-Tests ersetzen. Künftig sollen vor allem Menschen in Gesundheitsberufen und vulnerable Gruppen #PCR-Tests bekommen. Das wird Kennzahlen wie #Inzidenz und #Wochentrend verfälschen. (RBB24.de)
The Day after (25.01.2022): Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey verteidigt Durchseuchungspolitik

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Montag auf Verschärfungen der bestehenden Corona-Maßnahmen verzichtet. Giffey verteidigte das Vorgehen am Dienstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin. Man habe „angemessenen und mit Augenmaß“ auf die aktuelle Lage reagiert.Es gehe darum, die Beschränkungen möglichst zu verteilen und die Grundversorgung aufrechzuerhalten. Dazu gebe es Pandemiepläne, die ausgelegt seien für einen Personalausfall von bis zu 30 Prozent. Derzeit sei man bei rund 15 Prozent. Sollte sich die Situation verschärfen, werde nachgesteuert. Darauf bereite man sich vor, so Giffey.

RBB24.de

Antragsteller ist das Land Berlin. Dort ist die Nachfrage nach PCR-Tests aktuell zum Teil größer als das Angebot. Laut dem Antrag soll bei Personen mit einer symptomfreien Corona-Infektion nach einem positiven Schnelltest auf einen PCR-Test als Bestätigung verzichtet werden. Auch wenn die Corona-Warn-App auf Rot springt, soll künftig nur noch ein Schnelltest erfolgen.
Eine Freitestung aus der Quarantäne oder Isolierungsoll ebenfalls „ausschließlich“ mit einem „qualitativ hochwertigen und gegebenenfalls laborbasierten Antigentest“ durchgeführt werden. Lediglich bei Beschäftigten der kritischen Infrastruktur wie in Pflegeheimen und Krankenhäusern soll möglicherweise noch ein PCR-Test erfolgen.“

(dpa via Tagesspiegel.de/Corona-Ticker, 17. Januar 2022)

Giffey tut Giffey-Dinge, kommentiert ein Twitter-Nutzender: „Sollen die Armen halt sterben“ ohne Zugang zum PCR-Test, zieht der Kritiker die Entscheidung von Giffey und Kolleginnen zynisch durch den Kakao, die PCR-Testmöglichkeiten nur Selbstzahlern und besonders kategorisierten Risikogruppen zugänglich zu machen.

Tweet, s.u.

80-Prozent-Impfziel wurde bis Ende Januar in Berlin wird deutlich verfehlt. Kein Problem für die Regierende Bürgermeisterin „Doktor Mathe“ Franziska Giffey. Die SPD-Spitzenfunktionärin ändert einfach die Berechnungsbasis auf nun über 18-Jährige herunter. Und schon 79,9 Prozent erreicht.

Nicolas Šustr, Twitter

Das ist doch nur noch verdorben und bösartig. Kinder, Schülerinnen und Schüler werden seit Wochen einer psychologischen Durchseuchungsfolter ausgesetzt, weinend von bis ans Limit belasteten Eltern abgeholt – und Giffey redet bei Illner vom TeamBesserwisser „in diesem Spiel“.

MDB des Grauens, Twitter

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Kein kostenloser PCR-Test mehr bei roter Corona-Warnapp oder Symptomen einer Corona-Erkrankung

Geht’s also noch asozialer? „Antragsteller ist das von Franziska Giffey regierte Land Berlin. Dort ist die Nachfrage nach PCR-Tests aktuell zum Teil größer als das Angebot.“ Ulrike Gote (Grüne) heißt die aus Kassel importierte Fehlbesetzung von Bettina Jarasch (Die Grünen). Seit November 2021 ist Omikron bekannt, doch erst im Januar 2022 will Gesundheitsministerium im Bund mal prüfen lassen, ob Schnelltests die Variante überhaupt erkennen und Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote will kostenlose PCRTests abschaffen lassen. Das ist Teil der voranschreitenden Durchseuchungspolitik im real existierenden Kapitalismus.

Fazit: Die neue Ampel Regierung setzt wohl auf das Motto: „Mit Corona leben lernen“. Und mehr noch: Es wirkt wie der Versuch einer geordneten Durchseuchung. Nach dem Motto: Möge sich der bereits Geimpfte doch anstecken, das wirkt wie ein Booster.

Kommunal.de

Die erwartete „Omikron-Wand“ hat Deutschland Mitte Januar 2022 längst erreicht, die Fallzahlen würden „wohl noch weitere Wochen“ steigen. „In den Krankenhäusern wird die Omikron-Wand frühestens in zwei Wochen ankommen“, sagte Dahmen. Man müsse damit rechnen, dass die bisherigen Maßnahmen zum Gegensteuern nicht ausreichten. Der Laborverband ALM hat einen Höchstwert an PCR-Testungen pro Woche verzeichnet. In der vergangenen Woche seien in den fachärztlichen Laboren in Deutschland etwa 1,95 Millionen PCR-Tests durchgeführt worden – mehr als je zuvor in der Pandemie, teilte der Verband am Dienstag, den 18.01.2022 mit. Etwa jeder vierte Test (24,9 Prozent) sei positiv ausgefallen, insgesamt habe es also fast 490.000 positive Testergebnisse gegeben. Auch dies ist ein Rekord. Mittlerweile gehen Leute mit zigfacher roter CWA-Warnung sich nicht mehr testen, weil der Aufwand für einen PCR-Test zu groß ist. Hier ist der Staat gefragt, das zu ändern, damit wir effektiv die Pandemie bekämpfen können. Doch die Regierung macht das Gegenteil. Die Hürden zum PCR-Test werden angehoben.

„Mit der internationalen Ausbreitung von Omikron haben die kapitalistischen Regierungen auf der ganzen Welt mehr und mehr jeden Versuch aufgegeben, das tödliche Virus einzudämmen oder auch nur seine schlimmsten Auswirkungen abzumildern. Mehr und mehr besteht ihre offen erklärte Politik darin, für die absehbare Zukunft ein massives Ausmaß an Ansteckungen zuzulassen, was immer neue globale Wellen von Krankheit und Tod bedeutet, wie es sie außerhalb von Kriegszeiten noch nie gegeben hat.“

WSWS.org

Wahnsinn, obwohl klar ist, dass der PCR-Test-Bedarf steigen wird, haben Politikerin wie Franziska Giffey von der SPD nicht Alarm geschlagen. Das Beispiel Österreich zeigt, dass es besser geht: „Österreich hat nicht nur als erstes EU-Land die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren eingeführt, sondern auch ein breites PCR-Testprogramm aufgelegt. In den Teststraßen der Kampagne „Österreich testet“ kann sich jeder kostenlos testen lassen. Auch in Apotheken und an Schulen sind Gratistests möglich. Besonders niedrigschwellig ist das Programm „Alles gurgelt“ in Wien und Oberösterreich angelegt, in dessen Rahmen PCR-Tests zu Hause durchgeführt und in Supermarkt-Filialen zur Sequenzierung abgegeben werden können.“ (Tagesspiegel.de)

Die Wirtschaft darf nicht sterben, aber Menschen sollen krank werden, um Herden-Immunität zu erreichen – die totale Durchseuchung läuft offenbar politisch gewollt auf Hochtouren

Update (24.01.22, 16.00 Uhr): Wegen der starken Omikron-Welle können Berliner Eltern ab Dienstag bis mindestens Ende Februar selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken. Das teilte die Senatsbildungsverwaltung am Montag mit. Sprich: Die von Giffey verteidigte Präsenzpflicht wurde gekippt.

„Der Präsenzunterricht bleibe die „Regelform“, hieß es in einer Mitteilung der Bildungsverwaltung ergänzend. „Schulen werden allen Schülerinnen und Schülern soweit möglich Lernangebote unterbreiten. Sollten sich Eltern gegen die Präsenz ihres Kindes in der Schule entscheiden, muss das der Schule unmittelbar formlos schriftlich mitgeteilt werden.“ In den ersten beiden Wochen nach den Winterferien soll außerdem an fünf Tagen pro Woche getestet werden. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) wies darauf hin, dass sich die Lage in den Schulen verändert habe, nachdem die Berliner Amtsärzte angekündigt hatten, künftig keine Quarantäne mehr für Schülerinnen und Schüler auszusprechen, die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten sind.“

RBB24.de

„Wir haben bereits ein Familienmitglied an Covid verloren, unendlich traurig – der Gedanke daran, dass das nächste tote Familienmitglied unser Risikokind sein könnte bringt mich um den Schlaf und treibt mich in die Verzweiflung! Bitte, wir müssen die Kinderdurchseuchung stoppen.“

Quattromilf, Twitter
Widerstand gegen die kapitalistische Durchseuchungspolitik der Ampelkoalition.

Das krank machende Dogma der Präsenzpflicht in den Schulen wird besonders von „Doktor“ Franziska Giffey immer wieder stoisch wiederholt. Mutmaßlich, um die Wirtschaft zu schützen, denn Eltern sollen gefälligst arbeiten gehen anstatt ihrer Kinder daheim vor der Infektion mit Covid-19 im Klassenraum zu beschützen. Arbeitszwang führt indes auch bei immer mehr Freunden im persönlichen Umfeld zur Corona-Erkrankung. Persönlich kenne ich keinen mehr, der sich nicht bereits einmal oder sogar zum zweiten mal mit Covid-19 infizierte.

„Ich mag nicht mehr: Sie lassen uns zum absoluten Hotspot werden! Was ist Ihr Ziel?“

„Ich halte es für keinen Zufall, dass die gegenwärtigen Verfechter:innen (wie etwa Franziska Giffey in Berlin) einer Durchseuchung durch die Hintertür zuvor schon rassistische Positionen in Sachen Asyl, Migration und Leidkultur (sic) vertreten haben.“

„Wer immer noch glaubt, dass Giffey & Co. durch sachliche Argumente zu erreichen sind, verleugnet die politische Realität. Stellt euch bitte auch da den Fakten: Mit sachlichem Protest erreichen wir nichts. Daher: #SickOut oder Durchseuchung.“ Denn: „Giffey bezeichnet die seit zwei Monaten warnenden Wissenschaftler als Besserwisser. Skandal? Ja, geschenkt… 115.000 Menschen wissen nichts mehr. Für jene war die Pandemie laut Giffey ein „Spiel“.

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„Das glaube ich der CDU-freundlichen IHK mal aufs Wort: „Die Berliner Wirtschaft freut sich auf die Zusammenarbeit!“ mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey

Bildung bis zum Umfallen: Franziska Giffey hält es »für elementar wichtig, dass wir den Schulbetrieb aufrechterhalten, solange es irgend geht«.

Giffey hat sich schon für die Durchseuchung unserer Kids eingesetzt. Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel: für Zero Covid für #wohnenfüralle für entschädigungslose Enteignung, gegen Mietenwahnsinn steht die SGP

Einzelhandel muss geöffnet bleiben, deshalb setzt sich Giffey für mehr Geld für die Wirtschaft ein

„Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey macht sich im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens dafür stark, dass der Einzelhandel für Zusatzkosten wegen der 2G-Kontrollen entschädigt werden soll. Diese Kosten könnten bei den Überbrückungshilfen oder Fixkosten berücksichtigt werden.Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey macht sich im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens dafür stark, dass der Einzelhandel.“ 

Lebensmittelzeitung.de

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