Wer in Berlin SPD wählt, wählt Innensenator Andreas Geisel zum Baut alles kaputt-Senator und Landesvorsitzende Franziska Giffey zur Kameradin ruchloser Investoren aus aller Welt. Das ist mir persönlich bereits Abschreckung genug. Die vom Wahlprogramm her gar nicht mal so üble SPD hat mit der Neuköllner SPD-Blüte „Doktor“ Franziska Giffey ein Glaubwürdigkeitsproblem auf vielen Ebenen.
Berlin/Neukölln/Rollberg Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten! Die traditionelle Angst der Arbeiter:innen von den Sozialdemokraten verraten und verkauft zu werden, ist besonders in Berlin durchaus berechtigt. Dank der Wahl von Franziska Giffey zur Landesvorsitzenden der Berliner SPD. Giffey – wer ist das? Also: Franziska Giffey ist unter anderem bekannt geworden als Plagiatsbetrügerin, Klima-Killer-Karren-Nutzerin, Autobahn-Lobbyisten und Ehefrau eines kriminellen Lageso-Betrügers, die Berliner:innen die Migrantenquote nicht gönnt, aber Menschen mit Migrationshintergrund lauthals „Clankriminalität“ unterstellt. So weit zum Spoilern zum Giffey-Problem: Bis zum Samstag vor der Landtags- respektive Abgeordnetenhauswahl poste ich hier von Neukölln aus täglich ein oder mehrere Argumente gegen Giffey und für eine Wahlentscheidung jenseits der SPD im rot-grünen Spektrum. Denn: Wer politisch wirklich möchte, was die Berliner SPD im Wahlprogramm verspricht, sollte am Sonntag vorsichtshalber die Grünen oder die Linken wählen. Ernsthaft.
„Kiez statt Kapital“-Parole der SPD auf der Reichenberger Straße in Kreuzberg
Reaktionäre Autonarren und die Baulobby verhindern – Linke oder Grüne wählen
„Wer Giffey wählt, wacht mit CDU und FDP an der Regierung auf“, steht auf der Neuköllner Karl-Marx-Straße auf einem Wahlplakat von Franziska Giffey gepappt. Wahr ist: Diese Gefahr besteht konkret. Damit wäre auch der Landesmindestlohn in Höhe von 12,50 Euro bedroht. Nur eine von vielen Errungenschaften des rot-rot-grünen Senats unter der Regentschaft vom linken Sozialdemokraten Michael Müller. In der Berliner SPD klafft jedoch ein Riss, der sich durchs rechte und linke Lager zieht. Zwischen reaktionären Autonarren und Baulobbyisten auf der rechten und den wirklich vorhandenen progressiven Sozialdemokrat:innen auf der linken Seite, der gern im Wahlkampf unterm Teppich gekehrten Flügelstreitigkeiten. Mit Giffey an der Spitze haben die A100-Befürworter und Karstadt-Verscherbler die internen Machtkämpe der Berliner SPD gewonnen, die im altbackenen Buschkowsky-Zögling Giffey tatsächlich eine politische Zukunft sehen. Die Berliner SPD ist deshalb mit Giffey an der SpItze für Umweltschützende, Befürworter der Verkehrswende und der zivilen Inklusion schlicht unwählbar geworden. Zu viele vage Formulierungen im SPD-Wahlprogramm erlauben derweil „Doktor Giffey“ den Flirt mit der rechten CDU und der neoliberalen FDP. Die sogenannte „Deutschland-Koalition“ ist mit Giffey eine reale Gefahr von rechts. Wer gegen rechts ist, sollte Giffey besser misstrauen.
Argumente fürs Bestreben Giffey als Bürgermeisterin von Berlin zu verhindern
Mit der Parole „Kiez statt Kapital“ blinkt indes ein Kreuzberger Sozialdemokrat links, während Giffey betont: „Wir wollen keine Investoren verschrecken.“ Nur ein Beispiel für das massive Glaubwürdigkeitsproblem der maroden Berliner SPD, die seit Jahrzehnten die Stadt Berlin regiert und mit einer nicht unerheblich langen Reihe von Korruptionsvorwürfen belasteten SPD-Funktionär:innen wie Andreas Geisel, Raed Saleh und eben Franziska Giffey einfach nicht mehr die Integrität und Stabilität besitzt, um in der vom Klimawandel betroffenen Großstadt Berlin etwas zum Besseren zu verändern. Vielmehr ist die Berliner SPD mit einer zu CDU- und FDP-Positionen offenen Giffey an der Spitze zum Problem für Berlin und an diesem Wahlsonntag – ich wiederhole mich – unwählbar geworden. Warum? Darum…
Warnhinweis: Viele gute Argumente, um Giffey zu verhindern…
#HakanDemir – Bundestagskandidat aus dem Neuköllner SPD-Komplex
Warnung vor Sozialabbau: Eine Erststimme für SPD-Kandidatinnen, wie etwa Hakan Demir in Berlin-Neukölln, ist eine dumme Wahlentscheidung für einen potentiellen Koalitionspartner der neoliberalen, antisozialen FDP. Erklärung: Hakan Demir – das selbsternannte Arbeiterkind aus Krefeld, ist gegen das Berliner Neutralitätsgesetz, aber für eine Migrantenquote in der öffentlichen Verwaltung und eigentlich auch strikt gegen die diskriminierende Verwendung des rassistisch belegten Begriffes „Clankriminalität„. Seine Landesvorsitzende Giffey ist für ein „Kopftuchverbot“, gegen eine Migrantenquote und für die polemische Benutzung rechter Parolen. Franziska Giffey wollte auch Hakan Demir als Bundestagskandidaten verhindern. Franziska Giffey gehört zum rechten Flügel der politisch inkohärenten Berliner SPD. Hakan Demir zählt sich indes zum linksprogressiven Teil der Sozialdemokraten. Aber beide Neumitglieder haben eines gemeinsam: Franzi und Hakan wollen Karriere machen in der SPD. Das schweißt im Parteiapparat über politische Unterschiede hinweg zusammen. Und nach der Ansage von der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, einer Koalition mit der FDP gegenüber offen zu stehen, ist Hakan Demir bloß ein potentieller Koalitionspartner der neoliberalen FDP im Bund. Giffey flirtet im Landeswahlkampf ohnehin offen provokant mit der CDU. Fazit: Gebt eure Erststimme also keinem potentiellen Lindner-Partner. Seid sozial, nicht antisozial. Deshalb: Keine Erststimme für Hakan Demir von der Neuköllner SPD. Macht euch nicht zum Steigbügelhalter der schwerst antisozialen und nach wie vor neoliberalen FDP.
Warnung: Eine Erststimme für SPD-Kandidatinnen wie etwa Hakan Demir in Berlin-Neukölln, ist eine dumme Wahlentscheidung für einen potentiellen Koalitionspartner der neoliberalen, antisozialen FDP.
#Stadtgrün retten, Klimaschutz ernst nehmen – Giffey verhindern
Giffey will die „Charta Stadtgrün“ platzen lassen. Inmitten der Klimakrise spielt die Berliner SPD, die von der Berliner SPD selbst verschuldete Wohnungskrise gegen notwendige Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen aus, will nicht mal eine Selbstverpflichtung unterschreiben, dass Grünflächen grundsätzlich zu schützen seien: „Langsam hat es den Charakter einer Kriegserklärung der SPD gegen uns Berliner*innen. Wenn das alles „Herzenssache“ sein soll, wie krass wird es dann erst für die Berliner*innen, für die Giffey kein Herz hat?“, kommentiert Monika Herrmann (Die Grünen), den von Giffey mit politischem Kalkül verschuldeten Koalitionsbruch. Droht Berlin also tatsächlich eine Deutschland-Koaltion aus FDP, CDU und der von Giffey nach rechts getriebenen SPD? „Wer Giffey wählt, wählt SPD“, heißt es auf einem SPD-Wahlplakat. „Er könnte aber auch CDU und FDP mitwählen“, konstatiert Kultursenator Klaus Lederer von die Linke und empfiehlt: „Wer in Berlin die Linke wählt, votiert für eine progressive Politik, so viel ist sicher“, wirbt Lederer für ein Fortbestehen der sozial- und umweltpolitisch durchaus erfolgreichen rot-rot-grünen Regierung im Bundesland Berlin nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021.
Wenn Giffey kommt: Investoren bloß nicht verschrecken und #Baulobby baut alles kaputt
Beispiel Neubau: Das Neubauquartier zeigt exemplarisch, dass sich typische urbane Biodiversität wie Gebäudebrüter, Fledermaus, Amsel, Igel nicht mehr ansiedeln kann. Die Fassaden sind glatt – es fehlen Nistmodule. Rasen bietet weder Rückzugsräume, Insekten, noch Nahrung. (Quelle, @esSpatz)
#THFbleibt, wenn Giffey es nicht schafft regierende Bürgermeisterin zu werden
Den Volksentscheid von 2014 möchte die Berliner SPD nicht gelten lassen, ohne Respekt vor demokratischen Entscheidungen, will die SPD das Tempelhofer Feld zubauen lassen, mitten in der Klimakrise auf Druck der Baulobby. Andreas Geisel, ein mit Korruptionsaffären belasteter Bausenator wird unter einer Giffey-Regierung Hand anlegen am Feld. Der Feldlerche wird der Garaus gemacht. Berlin wird ausverkauft. „Trotz der positiven Wirkung auf das Klima, die Biodiversität und die Erholung der Berliner*Innen und entgegen des erfolgreichen Volksentscheides von 2014, der das Feld mit dem ThF-Gesetz schützt, möchten verschiedene politische Parteien die Grünfläche versiegeln und bebauen. Umso wichtiger wird die Wahl Ende September: SPD, CDU und FDP sprechen sich klar für eine Bebauung aus – Linke, Grüne, ÖDP und die Klimaliste haben in ihren Wahlprogrammen den Erhalt des Feldes verankert. Warum wir fürs Feld stimmen? Das Tempelhofer Feld ist ein weltweit einzigartiges Pilotprojekt, das zeigt wie gut Stadtnatur und -bewohner voneinander profitieren können. In der scheinbaren Leere der Fläche liegt ein Reichtum der mit keinem Geld aufzuwiegen ist.“ (Quelle: Draußen Magazin)
#Mobilitätsgesetz misschachten, Radwege blockieren, Autogerechtigkeit regiert
Franziska Giffey will das Tempelhofer Feld bebauen und hat als frisch von der SPD-Basis gewählte Landesvorsitzende bereits die Berliner „Charta Stadtgrün“, die Bauordnungsnovelle und das Mobilitätsgesetz platzen lassen, „Klimaschutz ist der SPD offensichtlich schnurz“, kommentieren Twitter-Nutzende.
#Verkehrswende wird von SPD als „echte Verkehrswende“ autogerecht verhindert
Trotz des Berliner Mobilitätsgesetzes: Ausgerechnet in dem buchstäblich tödlichen Bereich der Hermannstraße ändert sich mit der mangelhaften verkehrsrechtlichen Anordnung nichts zum Besseren. Der sehr gefährliche Straßenabschnitt bekommt laut dem Neuköllner Bezirksabgeordneten Marko Preuß einen „“Streifen“ ab Glasowerstraße bis runter zum Hermannplatz, der „wo immer es geht, mit Pollen geschützt“ sei. Aber das wird wohl nur eine weitere Neuköllner Malarbeit in mehreren „Bauabschnitten“, die Autofahrende nach finaler Fertigstellung lediglich zum Zuparken einlädt. Zu beobachten ist Ähnliches im „Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße“. Die Hermannnstraße dürfte sich damit also bloß noch autogerechter, aber sicherlich nicht einladender für Menschen gestalten, die zur Fortbewegung in der Stadt gerne in die Pedale treten. 2017 geriet der Radverkehr vergrämende Straßenabschnitt zwischen Leinestraße und Flughafenstraße auf der Hermannstraße in die Schlagzeilen der Hauptstadtpresse. Ein Diplomat tötete mit seinem Auto einen Radfahrer. Brenzlige Situationen ergeben sich zwischen dem angesagten Schillerkiez und abgehängten Rollberg-Kiez jedoch ständig für Radler:innen. (Quelle)
#Karstadt – Finanzverbrecher aus Österreich kooperieren gerne mit Giffey
„Gleich sollen von der Signa neue Pläne für den Karstadt am #Hermannplatz vorgestellt werden. Als Gäste angekündigt: Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel und SPD-Spitzenkandidatin Franziska #Giffey“, schreibt Neues Deutschland am 14. Mai 2021 und klärt über die Korruptionsverstrickungen der von Franziska Giffey umworbenen Investoren aus dem braunen Politsumpf der österreichischen Kurz-Regierung auf. Ahmed Abed kommentiert: „Dubiose Firmenstrukturen, um keine Steuern zu zahlen, kennzeichnen Signa und Benko, der wegen Korruption verurteilt wurde. Signa zahlte Millionen aus, während viele Verkäufer:innen ihre Jobs bei Karstadt verloren. Wie korrupt sind Martin Hikel & Franziska Giffey – gab’s Parteispenden?“
Giffey lacht… mit der AfD nahe stehenden Law and Order-„Gewerkschaft“
Berliner SPD-LV Franziska Giffey posiert am 24.08.2021 lachend vereint mit Rechtsaußen-Polizisten einer winzigen, so genannten Polizeigewerkschaft, die, so meinen viele liberale Zeitzeugen, vom Verfassungsschutz beobachtet gehörte.
#Müllproblem benannt, aber nichts hat sich zum Besseren verändert
Franziska Giffey hat sich als Bezirksbürgermeisterin auch schon mal als Müllfrau der BSR verkleidet, aber auch nachdem die Plagiatsbetrügerin und Ehefrau des kriminellen Lageso-Betrügers Giffey mit viel Propaganda-Tamtam die unbrauchbare „Schön wie wir“-Kampagne aus dem Boden stampfen ließ, blieb Neukölln sehr dreckig und vermüllt. Giffey kann nicht einmal Ordnung und Sauberkeit, posiert aber mit Law und Order-Rechten. Peinlich, einfach nur noch peinlich.
Giffeys autogerechter Wahnsinn: #A100 durch Neukölln soll noch länger werden
Der Rückbau der A 100 in Berlin kommt, wenn wir es doch noch schaffen, #Giffey zu verhindern.
#Klimaschutz ist Giffey egal, fuhr im Bund gerne klimaschädlich
Demokratischer Sozialismus wurde in den letzten fünf Jahren in Berlin im Alltag erlebbar: Mit dem Sozialticket, strengen Klimaschutz-Verordnungen, Stärkung der Rekommunalisierung von Wasser – und Energieversorgung, mehr positiver Radverkehr-Politik und vieles mehr. Nun kommt Giffey mit „Autogerechtigkeit“ und „Freie Fahrt für freie Bürger“-Inhalten um die Ecke, um sich als Alternative zum rot-rot-grünen Regierenden Bürgermeisters Müller zu präsentieren. Das mag BILD-Zeitung und FDP-Luthe gefallen. Mir aber nicht.
#Clankriminalität akkurat als Familienkriminalität von Familie Giffey benennen!
„Im Kreis der Familie….“, so wünscht sich Franziska Giffey, sollen Berlinerinnen, die zumeist als Single daheim alleine im Lockdown leben, das Weihnachtsfest gestaltet haben. Hat sie auf Twitter und Anderswo erzählt, gleichzeitig mag sie es gar nicht leiden, wenn Zeitungen über die korrupten Machenschaften ihres Ehemannes berichten. Das könnte schließlich Wählerinnen verschrecken. Keinesfalls möchte Franziska Giffey übrigens Investoren verschrecken, die sich wohl noch besser an Berlins Wohnungsnot satt machen dürfen sollen. Mein Gewissen als Sozialdemokrat sagt mir: „Giffey verhindern…“
Giffey betrügt und lügt – auch im Wahlkampf 2021 – Giffey verhindern
Ja, Doktor Giffey hat betrogen, ist als Plagiatoren überführt worden, doch Franziska ist offenbar auch eine Lügnerin, skrupellos genug, eigenen Aussagen dreist zu leugnen…
