Kritikvielfalt und Meinungsverschiedenheiten
Was ist Sozialismus, welche Ziele hat der Sozialismus und ist Sozialismus nur für den Proleten da? Viele dumme Fragen, aber weil Autofahren wirklich dumm macht, sind die richtigen Antworten um so wichtiger. Klimagerechtigkeit und solidarische Landwirtschaft sind jedenfalls, soweit vorab, absolut sozialistisch. Autogerechtigkeit indes ist einfach bloß schwerst antisozial.
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Geht’s also noch asozialer? „Antragsteller ist das von Franziska Giffey regierte Land Berlin. Dort ist die Nachfrage nach #PCRTests aktuell zum Teil größer als das Angebot.“ Ulrike Gote (#Grüne) heißt die aus Kassel importierte Fehlbesetzung von Bettina Jarasch (Die Grünen). Seit November 2021 ist Omikron bekannt, doch erst im Januar 2022 will Gesundheitsministerium im Bund mal prüfen lassen, ob Schnelltests die Variante überhaupt erkennen und Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote will kostenlose PCRTests abschaffen lassen. Das ist Teil der voranschreitenden Durchseuchungspolitik im real existierenden Kapitalismus.
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Das Wahlchaos in Berlin hat mir heute meinen neuen Teilzeitjob gekostet. Okay, ein bisschen lag es natürlich auch an meiner im stressig-nervigen Berlin erworbenen bzw. verstärkten Impulskontrollstörung… „Arbeit geht vor“, meinte der Kollege am Telefon als ich in der der Warteschlange vor dem Wahllokal in Berlin-Neukölln meinen Arbeitgeber anrief, um mich fürs mutmaßliche zu spät kommen zu entschuldigen. Da bin ich ausgeflippt…
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In einem Paywall-Artikel formuliert die SPD-Kandidatin fürs Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin in der Berliner Tageszeitung der Holtzbrinck-Gruppe ihre Pläne zur Lösung der Wohnungskrise im urbanen Bundesland Berlin. Jochen Biedermann aus Berlin, Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste von den Neuköllner Grünen schreibt auf Twitter eine Replik auf einen Gastbeitrag von Franziska Giffey. Hab mir erlaubt, den Inhalt der Kritik an Giffey zu dokumentieren.
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Kein Radweg auf der Hermannstraße, wo ein Radweg aber bitter nötig ist. Nur ab Leine- bis Glasowerstraße wird zeitnah gebaut: Fühl mich schwerst verarscht. Die komplette sehr gefährliche Straße von Leinestraße bis Flughafenstraße bleibt ohne geschützten Radweg. Also der „Todesstreifen“ auf der #Hermannstraße, wo es wirklich gefährlich ist, Rad zu fahren, bleibt tatsächlich ohne Radweg in Neukölln. Ist das ein Witz? Nein, nicht lustig.
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Eberhard Diepgen (CDU), der Regierende Ex-Bürgermeister von Berlin wird am Rande des Berliner Mauerbau-Gedenkens beim freundlichen Gespräch mit der rechtsextremen AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch ertappt. Wütend blafft der konservative CDU-Mann den Foto-Journalisten Florian Boillot an, will dem Presse-Fotografen das Fotografieren verbieten. Doch das Foto, welches Diepgen zusammen mit der rechtsextremen, christlich-fundamentalistischen AfD-Politikerin Beatrix von Storch in einer Plauderrunde zeigt, geht bereits im Internet viral.
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„Corona-Diktatur beenden, wir sagen Nein zum Great Reset“, prangt schrill auf dem Demo-Hauptwagen und eine aufdringliche Lautsprecherdurchsage ferkelt lauthals dreckige Lügen zum Impfen durchs krächzende Megaphon.
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Polemik ist in der Politik ärgerlicher Allltag. Das schlägt sich auch in Twitter-Diskursen nieder. Ein Beispiel anlässlich eines Tweets der Berliner FDP-Fraktion, den ich als Berliner FDP-Propaganda für die A100 beschreiben mag. Ich zitiere… „Der Ausbau der A100 ist absolut notwendig, um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Den halbfertigen Bau jetzt zu stoppen & in eine Ruine zu verwandeln, wie Linke & Grüne es fordern, wäre eine gigantische Verschwendung & verkehrspolitisch völlig falsch.“
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Twitter-Beef: Kevin Hönicke (SPD, Lichtenberg) im Streit mit Elke Breitenbach (Die Linke, Senat Berlin) um die Rummelsburger Bucht-Verantwortung.
Das „Coral World“-Grundstück wurde erfolgreich seitens des Bezirks Lichtenberg für Investoren geräumt. Der Eindruck bleibt hängen. Am Landwehrkanal in Neukölln und Kreuzberg erhöhte sich derweil die Anzahl neuer Zelte und „Hütten“-Verschläge von wohnungslosen Menschen. „Wie verwahrlost ist die Berliner Verwaltung in sozialer Hinsicht“, fragen sich Beobachterinnen in ganz Berlin.
Aber spätestens ab genau jetzt hat die SPD ein sehr großes Problem. Denn noch in diesem Jahr (Herbst 2021) möchte ich als zugewanderter Berliner nämlich bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen meine Kreuze endlich mal wieder mit wirklich gutem Gewissen und gut gelaunt bei der SPD machen können. Dafür stelle ich als „Bergarbeiter-Sohn aus dem nördlichen Ruhrgebiet“ bloß zwei Bedingungen, die aber nach über 20 Jahren Abstieg der SPD seit an seit von wirtschaftsfreundlichen Politiker:innen wie Schröder, Steinbrück, Schulz und Scholz oder Klingbeil, Heil und Giffey auch überhaupt nicht mehr verhandelbar sind.
1. Die Berliner SPD bekennt sich zur rot-rot-grünen Koalition und lehnt als Gesamtpartei, auf einem Parteitag beschlossen, noch vor Beginn des ritualisierten Wahlkampf-Zirkus‘, eine Zusammenarbeit auf Koalitionsebene mit der CDU oder FDP für mindestens zwei folgende Legislaturperioden strikt ab.
2. Die SPD im Bund gibt bekannt, dass SPD entweder eine rot-grüne Koalition oder die Oppositionsführung anstrebt. Das klare Nein zur CDU-GroKo muss ebenfalls auf einem Sonderparteitag oder besser via Mitgliederentscheid beschlossen und niet- und nagelfest besiegelt werden.
Begründung: SPD zum linkssolidarischen Lagerwahlkampf gegen Konservatismus wappnen