Niedermeier vorm Wahllokal an der Morusstraße 32 in Berlin-Neukölln

Wahlchaos in Berlin zur Bundestagswahl – stundenlanges Warten vor dem Wahllokal, um zu wählen – Job als Küchenhilfe futsch

Das Wahlchaos in Berlin hat mir heute meinen neuen Teilzeitjob gekostet. Okay, ein bisschen lag es natürlich auch an meiner im stressig-nervigen Berlin erworbenen bzw. verstärkten Impulskontrollstörung… „Arbeit geht vor“, meinte der Kollege am Telefon als ich in der Warteschlange vor dem Wahllokal in Berlin-Neukölln meinen Arbeitgeber anrief, um mich fürs mutmaßliche zu spät kommen zu entschuldigen. Da bin ich ausgeflippt…

Nun bin ich im Strudel der Chaoswahl-Ereignisse von Berlin meinen frischen Job als Küchenhilfe los geworden – und ganz neu: Die Wahlleiterin Frau Dr. Michaels stellt ihr Ehrenamt am 29.09.2021 Verfügung. Damit übernimmt die ehrenamtlich engagierte Wahlleiterin die Verantwortung für das Chaos der Innenverwaltung, die wiederum jedoch eigentlich dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) obliegt. So geht Bauernopfer in Berlin.

Was für ein Tag: (Zurückgetretene) Landeswahlleiterin legt selbst Einspruch gegen die #Berlinwahl ein. Nachdem der Senat zuerst beschwichtigt hatte, spricht sie nun von mehr als 200 Stimmbezirken, in denen es Unregelmäßigkeiten gab.

14.10.2021, Twitter

„Die Suche nach Gründen für die Wahlpannen in #Berlin dauert an. Die falsche Etikettierung von Stimmzetteln durch die Auftragsdruckerei ist wohl ein Teil der Fehlerkette gewesen – dabei hatte die Druckerei sogar Nachkontrollen veranlasst.“

RBB24.de, Twitter

Fünf Gründe, warum die Aufarbeitung der Berliner Wahlpannen mangelhaft ist: Noch am Wahlsonntag wurden in Berlin massive Pannen [rbb|24 berichtete] bei der Durchführung der Wahlen bekannt: fehlende Stimmzettel, lange Schlangen, Wählen bis weit nach 18 Uhr und falsche Stimmzettel. Auch fast drei Wochen nach dem Superwahltag weiß die Öffentlichkeit nur in groben Zügen, was schief gelaufen ist. Wieso die Aufarbeitung schleppend und intransparent verläuft:

RBB24.de

Update_08.10.2021 Pannenwahl: Innensenator Andreas Geisel zieht sich selbst aus der Verantwortung für das Wahlchaos in Berlin, verursacht durch die Berliner Innenverwaltung, dessen Chef Andreas Geisel eindeutig ist.

Pressekonferenz am 08. Oktober 2021 in Berlin: Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht selbst keine Fehler ein
PK am 08. Oktober 2021 in Berlin: Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht selbst keine Fehler ein, Foto: ZDF

Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September in Berlinsind aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine flächendeckenden Neuwahlen nötig. „Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste“, sagte Geisel am Freitag in Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind.“ Deshalb sei auch keine neue Stimmabgabe nötig. Berlin: Müller will schnelle Vorbereitung auf kommende Wahlen Müller kündigte schnelle Konsequenzen aus den Pannen an. „Wir müssen sehr schnell jetzt reagieren und uns sehr schnell wieder vorbereiten.“ Es gehe darum, „in den nächsten Wochen“ die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es bei den nächsten Wahlen in Berlin einen „reibungslosen, weitgehend reibungslosen Ablauf gibt“.

T-Online.de

Weil an Umschlägen gespart wurde: Bei der #Berlinwahl gab es offenbar eine große Sicherheitslücke. EU-Ausländer und Minderjährige ab 16 Jahren, die eigentlich nur für die BVVen abstimmen durften, konnten auch für Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

RBB24.de

„Der Fall Michaelis offenbart, wie auf Senatsebene mit Spitzenpersonal umgangen wird. Es ist ein Sittengemälde, in dem Innenstaatssekretär Akmann eine besondere Rolle spielt, aber eben auch der kurze Draht zwischen SPD-Genossen in den Verwaltungen.“

Tagesspiegel, 29.09.2021

„Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Wie eine Datenauswertung der Wahlergebnisse durch rbb|24 ergeben hat, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.

RBB24.de

Wobei wir das im konkreten Fall der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nicht verteidigen würden. 22 Wahlbezirke in einem einzigen Stadtbezirk sind einfach zu viel, da eine Mandatsrelevanz nahe liegt. Dann muss man halt am Montag weiterzählen. Ist bei einer BVV ja auch kein Problem.

Wahlrecht.de, Twitter
Berliner Stimmzettel für Abfalltonne: Symbolfoto für die chaotische Berlinwahl: Desaster um Wahlorganisation

Ein wenig appetitlicher Randaspekt der Pannenwahl in Berlin. Dort mussten Wählende ihre Stimmzettel nicht eine Wahlurne, sondern in eine Mülltonne einwerfen. Welches Signal wollten die Verantwortlichen den Wahlberechtigten senden, wenn sie die Stimmzettel für einen Volksentscheid in die Abfall-Tonne werfen lassen?

Wie der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, auf Anfrage von rbb|24 erklärte, sind diese Zahlen geschätzt. Wie wirklich gewählt wurde, sei noch nicht bekannt. 

Frau Dr. Michaelis im Ehrenamt übernimmt die Verantwortung für Chaos der Innenverwaltung, die Geisel obliegt

Zwei Tage nach Abgeordnetenhauswahl 2021 blieb unklar, welche Politiker:innen, den Einzug ins Berliner Landesparlament geschafft haben. „Eine für Dienstagmittag angekündigte Liste der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger hat die Landeswahlleiterin bislang nicht veröffentlicht (lag gegen 16.00 Uhr aber mit Verspätung vor). Nach rbb-Informationen wurde Parteien mitgeteilt, dass erste Berechnungen für die Mandatsverteilung fehlerhaft gewesen seien. Liste werde deshalb nochmals geprüft. „In Berlin hat es am Wahlsonntag so schwere Pannen gegeben, dass die Gültigkeit der #btw21 infrage gestellt wird. Für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (CDU-Politiker) sind die Störungen aber nicht so schwerwiegend, dass die Wahl unbedingt wiederholt werden muss.“ (WDR)

Erst am Dienstag nach 15 Uhr hatte die Landeswahlleiterin die Liste der gewählten Abgeordneten vorgelegt. Offenbar hat das Chaos am Wahltag auch hier noch Nachwirkungen.

Neues Deutschland, 28.09.2021

Die Liste der Wahlpannen, die auf das Konto von Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis gehen, war schon vor dem Superwahl-Sonntag lang. Jetzt muss Schaden von Ihrem wichtigen Ehrenamt abgewendet werden. Kommentar zur #Berlinwahl.

Julius Betschka, Tagesspiegel

rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systematische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein.

RBB

Abgesehen davon, dass ich am Wahlsonntag aufgrund des Wahlchaos‘ ausgerastet bin, ist die Chaoswahl zumindest für die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung von Relevanz. Viele Menschen durften wegen des organisatorischen Desasters in Berlin nicht wählen. Teils wurde in einigen Wahllokalen ein Rückgang der abgegebenen Stimmen von 11,1% gegenüber der letzten Wahl gezählt, obwohl die Wahlbeteiligung insgesamt gestiegen ist. Ein Skandal. Es fehlten Stimmzettel, so mussten Wahlwillige etwa darauf verzichten, ihre Zweitstimme fürs Abgeordnetenhaus abzugeben.

Berliner Pannenwahl – aber der parteiliche Burokratismus bedankt sich auch noch!

Update: Trotz Entschuldigungsschreibens sei ich wohl fristlos gekündigt worden, teilte mir am Montagnachmittag ein Büromitarbeiter meines Arbeitgebers aus der Berlin-Friedrichshainer Gastroszene mit. Eine Fachärztin für Psychiatrie schrieb mich bis Sonntag krank und empfahl mir wegen meiner Wutausbrüche eine ambulante Tagesklinik. (Das wird ein neuer Post auf Niedergemeiert.de) Von rechts politisierte Maskenverweigerer wurden indes gestern bei den Berliner Wahlen von der Polizei bevorzugt, da die Beamten es laut Augenzeugen lieber vorgezogen haben sollen, Wahlhelfer:innen Zwang anzudrohen anstatt die Maskenpflicht im Wahllokal durchzusetzen. (Siehe unten im Post)


Details zum totalen Wahlchaos in Berlin am 26.09.2021, zu wenig Wahlkabinen und keine Stimmzettel in Berlin
Details zum totalen Wahlchaos in Berlin am 26.09.2021
Nach einer knappen Stunde Wartezeit, nur langsam geht’s voran am Wahllokal in Neukölln

„Berlins Landeswahlleiterin sieht „relevante Fehler“ bei der Berlinwahl, weil Menschen nicht wählen konnten, obwohl sie das wollten. Letztlich ist entscheidend, ob das Auswirkungen auf Mandate hatte. Dann könnte die Wahl sogar wiederholt werden. Nach unserem Kenntnisstand konnten an einzelnen Wahllokalen Hunderte Menschen nicht wählen, weil auch abends noch Stimmzettel fehlten. Dort wurden die Menschen laut Aussagen von Helfern nach Hause geschickt. Viele andere gingen nach stundenlangem Warten nach Hause. #Berlinwahl

Julius Betschka

Die Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2021 sind rechnerisch wahrscheinlich nicht sehr hoch bei „ein paar hundert“ Leuten. Ein Skandal bleibt es trotzdem und dass Menschen aufgrund der Unfähigkeit der Organisatoren nicht wählen können, ist nicht zu entschuldigen.

Nicht zu entschuldigen, Menschen wurde das Wahlrecht verwehrt…
Masken wurde übrigens nicht getragen in der Schlange vorm Wahllokal.

Wahlchaos in Berlin an Bundestagswahl – stundenlanges Warten vor dem Wahllokal, um zu wählen – Job als Küchenhilfe futsch: Fortsetzung folgt.. Was genau passiert ist, erzähle ich aber erst am Montagnachmittag nach diesem beschissenen Wahlsonntag. Inklusive des ungefähren und sicherlich ausgeschmückten Inhalts meines Entschuldigungsbriefes an meinen eigentlich wirklich okayen Arbeitgeber. Aber: Was soll mensch in Berlin halt machen, außer auszuflippen, wenn man kein Buddha ist? Gute Nacht.

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
wir blicken zurück auf einen ereignisreichen Tag und eine aufregende Nacht. Ereignisreich vor allem deswegen, weil vieles rund um die Wahl gestern nicht so funktionierte, wie gedacht: Auch in Neukölln standen viele Menschen in langen Schlangen an, um ihre Stimmen abgeben zu können. Ein Neuköllner berichtete gar, dass er deswegen seinen Job verloren habe. Auch in Neukölln sind sicherlich einige wieder umgedreht, weil sie keine Zeit oder Lust auf das Warten hatten. Welche Folgen die vielen Pannen rund um die Berliner Wahl haben könnten, beschreibt meine Kollegin Sonja Wurtscheid hier (Abo). Dennoch lag die Wahlbeteiligung in Neukölln am Ende bei 70,9 Prozent. Das liegt rund vier Prozentpunkte unter dem Berliner Durchschnitt (75,2 Prozent), aber ziemlich exakt auf dem gleichen Level wie 2017 (71 Prozent).
Tagesspiegel berichtet im Newsletter
Das Wahlchaos in Berlin hat mir heute meinen neuen Teilzeitjob gekostet. Okay, ein bisschen lag es natürlich auch an meiner im stressig-nervigen Berlin erworbenen bzw. verstärkten Impulskontrollstörung... "Arbeit geht vor", meinte der Kollege am Telefon als ich in der der Warteschlange vor dem Wahllokal in Berlin-Neukölln meinen Arbeitgeber anrief, um mich fürs mutmaßliche zu spät kommen zu entschuldigen. Da bin ich ausgeflippt...
Lange Schlange vor der Regenbogenschule, dem Wahllokal in Berlin-Neukölln im Rollberg-Kiez zur Berlin-Wahl

Brief in leicht abgewandelter an meinem künftigen Ex-Arbeitgeber in Friedrichshain: „Hallo, bin heute eskaliert, wofür ich mich aufrichtig entschuldigen möchte, aber weil ich Müll in Richtung eines Kollegen geworfen habe, überschritt‘ ich auch mehrere Grenzen des Erträglichen. Das tut mir aber wirklich aufrichtig leid. Habe wohl eine Impulskontrollstörung, aber wie das dem Jobcenter erklären? Mir geht’s gerade nicht nur deshalb gar nicht gut, sondern auch, weil mein Verhalten unglaublich scheiße ist und es mir wirklich leid tut, dass es ausgerechnet eurem Unternehmen trifft. Hab ihr nicht verdient und Kollege war so schlimm auch nicht, dass ich derart unangemessen und übertrieben hätte reagieren (ausflippen) dürfen. Warum war ich so genervt? Hatte heute (Sonntag, 26.09.2021) zwei Stunden zum Wählen gehen eingeplant, aber in Neukölln herrschte totales Chaos, nur zwei Kabinen standen in meinem Wahllokal an der Morusstraße zum Wählen zur Verfügung. Nun stand ich bereits mehr als zwei Stunden in der Schlange als ich um zirka 14.15 Uhr im Restaurant anrief, und dem Kollegen mitteilte, dass es leider etwas später werden könnte. Kollege hat mich gemaßregelt und gepredigt: „Arbeit geht vor“. Das hat mich spontan sauer gemacht, bin aber zur Wahlleitung gegangen, habe noch wählen können und war auch pünktlich genug, aber wohl „unterzuckert“ um kurz vor 15.00 Uhr vor Ort mit dem Fahrrad am Arbeitsplatz angekommen. Immer noch dementsprechend genervt beim Ankommen und dann konnte ich mich auch nicht einmal umziehen, niemand wusste, wo der Keller-Schlüssel war usw. und beim Ankommen merkte ich zudem, dass die Küche sehr gut mit Personal besetzt gewesen ist: Weshalb ich die unangebrachte telefonische Maßregelung vom Kollegen umsomehr missbilligte. Dazu kam, das ich am letzten Donnerstag dem wahlkritischen Kollegen zwischenzeitlich auch schon mal „zu laut“ beim Arbeiten an der Spülmaschine gewesen sei, er könne sich nicht konzentrieren, wenn „es klappert“. Hab ihm als Küchenhilfe wohl heute auch deshalb gesagt, dass ich mit solchen Leuten wie ihm, gar nicht zusammen arbeiten will. Und bin schimpfend gegangen. Bitte nochmals vielmals um Entschuldigung.“ Heute gehe ich zum Arzt, um mich krankzumelden. Über den Wahlausgang bin ich ebenfalls sehr enttäuscht. Die Jugend hat die FDP in die Regierung gewählt. Mein persönlicher Wahlausgang ist ebenfalls eine Katastrophe, bin aufgrund meines Wutanfalls über das Berliner Wahlchaos und dummen Sprüchen unsolidarischer Arbeiter:innen meinen Job los.

Wahlchaos und Chaoswahl in Berlin: Innensenator Andreas Geisel von SPD trägt die Verantwortung

Tagesspiegel berichtet derweil übers Wahlchaos, bei von der Innenverwaltung zu verantwortenden Pannenwahl. Die Innenverwaltung von Berlin unterliegt freilich Andreas Geisel von der SPD – wem sonst? Stress am Arbeitsplatz haben auch Wahlhelfer:innen am Wahlsonntag in ganz Berlin kennen gelernt: Die Chaoswahl in Berlin beschämt sogar Wahlvorstände. Geisel wird sich zu verantworten haben, aber wieder einmal dreist aus der Verantwortung zu ziehen wissen. Wetten, dass…?

Den Stress auf Arbeit hab dann leider ich nach dem Wählen veranstaltet: „Arbeit geht vor…“
Berliner Justizsenator zu Wahlpannen: Muss im Detail angeguckt werden

Die Pannen bei der Wahl in Berlin müssen nach Meinung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) näher untersucht werden. Er habe „Fragen an die Verantwortlichen in den Bezirken und an die Innenverwaltung“. „Ich kann noch nicht einschätzen, welches Ausmaß das hatte“, sagte Behrendt am Sonntagabend am Rande der Wahlparty seiner Partei. Behrendt sprach von Berichten aus einzelnen Wahllokalen. Es komme immer mal vor, dass auch um 18.30 Uhr noch gewählt werde. „Schwerwiegender ist sicherlich, wenn es die falschen Wahlzettel gab, wenn gar nicht gewählt werden konnte.“ Das werde man sich im Detail in den nächsten Tagen angucken müssen, weil dann auch die Frage im Raum stehe, ob sich dies aufs Ergebnis ausgewirkt habe.
In Berlin ist es in Wahllokalen teils zu starken Verzögerungen gekommen. Während schon die Prognosen und Hochrechnungen zu den Wahlergebnissen kursierten, stimmten Berlinerinnen und Berliner in einigen Wahllokalen noch bis kurz vor 20 Uhr ab. Teilweise ergaben sich Wartezeiten von mehr als zwei Stunden.
In einigen Wahllokalen wurden auch Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen. (dpa)

Tagesspiegel.de

Heute Morgen hatte ich mich noch bei den Wahlhelfenden bedankt – zu recht.

Stress am Arbeitsplatz: Chaoswahl in Berlin beschämt Wahlvorstand
Berliner Chaoswahl – mit Folgen fürs AGH: CDU verschiebt Fraktionssitzung
Maskenverweigerer wurden von der Polizei bevorzugt. Danke Innensenator Andreas Geisel (SPD)
Erstwähler nach Hause geschickt: ihm wurde die Wahl illegal verweigert

„Ja, die Wahlleute kamen gegen 19 Uhr raus und haben die Wahl abgebrochen. Sie sagten, alle sollten nach Hause gehen, sie würden jetzt dicht machen. Ich bin dann nach Hause gegangen und habe dort die Landeswahlleiterin im Interview sagen hören, dass alle ihre Stimme abgeben konnten. Das hat mich wirklich geärgert. Denn das war eindeutig nicht der Fall. Und das müsste auch zu dem Zeitpunkt, zu dem das Interview stattfand, auch bekannt gewesen sein. Dass da also Leute nach Hause geschickt wurden.“

RBB24
Wahlchaos: Link zum RBB24-Interview mit dem verprellten Erstwähler aus Berlin

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