Schlagzeilen Neuigkeiten über Bundespräsident und Steinmeiers bei der Google-Suche

Steinmeier – not my President, in Fragen des Menschenrechts und der Sozialpolitik fehlt Bundespräsident Steinmeier die Größe

Es ist nicht alles schlecht an sPD-Mitglied Frank-Walter Steinmeier. Der amtierende Bundespräsident besuchte als erstes bundesdeutsches Staatsoberhaupt die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bei Jerusalem in Israel und verteidigte seine Empfehlung fürs Gegen Rechts-Konzert von Kraftklub in Chemnitz, an dem auch die antifaschistische Band Feine Sahne Fischfilet teilnahm, mit den klaren Worten: „Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten.“ Aber trotzdem: Mein Präsident ist Steinmeier nicht.

Berlin Bereits Steinmeiers erste Amtszeit hätte seitens einer integren Sozialdemokratie verhindert werden müssen: Unvergessene Unterlassungen in sozialdemokratischen Grundwerten können Steinmeier getrost zugeschrieben werden. Die Verteidigung der Menschenrechte ließ der Karrierist brutal schleifen und seine aktiven Fehlleistungen wider einer solidarischen Sozialpolitik sind ethisches Desaster, aber keinesfalls mit dem höchsten Amt im Staate zu honorieren. Aus Perspektive von Grund- und universellen Menschenrechten sei Steinmeier eine Katastrophe, urteilten Netzpolitik.de-Kritiker*innen bereits 2016. Zum einen setzte sich Steinmeier als Außenminister mit Vehemenz für die Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen ein, zum anderen griff er als SPD-Funktionär die Freiheitsrechte der Bürger*innen an, die sich im Internet politisch äußern. Der seit 2016 aalglatt amtierende Bundespräsident Steinmeier repräsentiere eine Politik ohne Skrupel und hat mir persönlich die Rente mit 67 und HartzIV eingebrockt, dem Bundesbürger Murat Kurnaz sogar ein paar Jahre länger Haft im US-Folter-Knast von Guantanamo.

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Vom GroKo-Präsidenten zum Ampelmann: Grüne Bürgerrechtler*innen wollen plötzlich einen Hardliner wie Steinmeier

Doch dank der hellauf begeisterten Zustimmung der neuneoliberalen Grünen gilt 2022 eine zweite Amtszeit für einen Bundespräsidenten Steinmeier als sicher. Dass die Grünen plötzlich Fans von Bundespräsident Steinmeier sind und sich deshalb für eine zweite Amtszeit des #Hartz4-Architekten und Kampfdrohnen-Befürworters Frank Walter Steinmeier aussprechen, passt sehr gut zum Rechtsruck, der mit Baerbock und Habeck an der Spitze innerhalb Bomber90/DieOlivgrünen vonstatten geht. Realo-Grüne Britta Haßelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, twittert am vierten Januar des frischen neuen Jahres begeistert:

„Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner 1.Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat. Wir unterstützen seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten, ihn erneut zum Bundespräsidenten zu wählen. Seine starke Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebührt unser Respekt und Unterstützung. Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird.“

Twitter

Aber ist dem wirklich so? Meiner persönlichen Meinung nach, gilt die gestelzte Lobhudelei bloß dem Machterhalt der Spitzenfunktionärinnen von Bomber90/DieOlivgrünen innerhalb der kapitalistischen Ampelkoalition. Die einst mal pazifistische Menschenrechtspartei unterstützt einen bellizistischen (kriegsbefürwortenden) Politiker wie Frank Walter Steinmacher. Das ist gelinde ausgedrückt cringe.

Unvergessene Unterlassungen und Fehlleistungen in Sachen Menschenrechte & Sozialpolitik: Bundespräsident Steinmeier fehlt die Größe

Kampfdrohnen-Apologet Frank Walter Steinmeier wirkte als Zuflüsterer von  Gerhard Schröder, dem Agenda-2010-Architekten, Putin-Freund und Afghanistankriegstreiber. Die antisoziale Hartz4-Reformpolitik der sPD lobte Steinmeier als soziale Errungenschaft; hingegen sei das Programm der Linkspartei ein „sicherer Weg in die Armut“. Steinmeier indes befürwortetet sPD-Positionen wie zum Beispiel „Rente mit 67“ und die Ausweitung des Leistungsumfanges der Pflegeversicherung. Und in Sachen Menschenrechte sind die Missetaten unverzeihlich.

„Im Falle des im Januar 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft geratenen Murat Kurnaz, der bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert war, wird Steinmeier vorgeworfen, eine vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und der CIA bereits im September 2002 in Aussicht gestellte mögliche Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers nicht angenommen zu haben und als politisch direkt Verantwortlicher damit die weitere Inhaftierung von Kurnaz forciert zu haben.“

Wikipedia

„Der BND-Untersuchungsausschuss ging auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Steinmeier, damals Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien.“ 

Wikipedia

„Zu Beginn der politischen Aufarbeitung des NSA-Skandals war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte.“

Wikipedia

„In der Debatte um Deutschlands Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Rahmen dessen hundertsten Gedenktags trat Steinmeier als Bundesaußenminister 2015/2016 als offensivster Gegner der Anerkennung auf, da diese den Holocaust relativiere.“

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