Kritikvielfalt und Meinungsverschiedenheiten
Frank Walter Steinmeier gilt als Zuflüsterer des Agenda-2010-Archtekten Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Die antisoziale Hartz4-Reformpolitik der sPD lobte Steinmeier als soziale Errungenschaft; hingegen sei das Programm der Linkspartei ein „sicherer Weg in die Armut“. Steinmeier indes befürwortetet sPD-Positionen wie zum Beispiel „Rente mit 67“ und die Ausweitung des Leistungsumfanges der Pflegeversicherung. Und in Sachen Menschenrechte sind die Missetaten unverzeihlich.
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Der kleinste Partner der kommenden Ampelkoalition hat das Wahlprogramm der Grünen blutig gepoppt. Kein schönes Bild, aber leider wahr. Die FDP prägt die Ampel gelb und neoliberal antisozial. Unterstützt wird der Coup von der SPD. Die von Olaf Scholz in Kanzleramt geführte Partei, macht sich nach der erfolgreichen Bundestagswahl sozialpolitisch kaum bemerkbar als immerhin stärkste Kraft der politischen Konstellation. Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten! Aber das kennt man ja schon von der vom Seeheimer Kreis dominierten Arbeitgeberpartei.
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