Kapitalismus hurra im Hochglanz-Format

Neoliberale Ampelkoalition und antisozialer Matthäus-Effekt – der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen

Es bleibt dabei: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. Die neoliberale Ampelkoalition und der antisoziale Matthäus-Effekt gehen politisch konform: Zum Kinderbaugeld, Kindergeld und Kinderfreibeträge kommt jetzt noch die Kindergrundsicherung. Was Grüne als Erfolg verkaufen, ist ein sozialpolitischer Rückschlag und der Einstieg in den marktradikalen Neokapitalismus inklusive Sozialabbau auf Kosten von kinder- und arbeitslosen sowie anderen ökonomisch benachteiligten Bürgerinnen. Sprich: Die Reichen werden reichen, und die Armen noch ärmer. Was Jamaika sich aus restchristlicher Ideologie nicht getraut hätte, wird die neoliberale Ampelkoalition von Skrupel befreit wagen: Den radikalen Abbau des Sozialstaates.

„Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Beim Bürgergeld müsse dafür gesorgt werden, „dass es sich für Menschen deutlich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen, auch wenn es nur eine kleine Stelle ist“. Zugleich müssten die Regelsätze ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zulassen, sagte Baerbock. SPD, Grüne und FDP hätten dies „bisher in Leitlinien definiert, aber da werden wir in den Koalitionsverhandlungen noch ringen müssen“.

Annalena Baerbock, 21.10.2021, n-tv

Generalsekretär „Klingbeil (SPD) sagte der Funke-Mediengruppe, zwar hätten Bezieher staatlicher Leistungen eine Verantwortung. Doch gebe es Sanktionen, mit denen auch das Bundesverfassungsgericht nicht einverstanden sei. So könne es nicht sein, dass ein junger Mensch seine Wohnung verliere, wenn er einmal zu spät zum Amt komme. Der Generalsekretär verwies darauf, dass es bei der Einführung von Hartz IV fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland gegeben habe. Damals habe der Aspekt im Vordergrund gestanden, den Druck zu erhöhen. Heute müsse der Fokus hingegen mehr auf Qualifikation und Weiterbildung liegen.“

Deutschlandfunk.de

Wer den designierten Ampel-Kanzler Olaf Scholz am 17. Oktober 2021 im ZDF-Format Berlin direkt zuhören durfte, kann denn Eindruck gewinnen, dass der Seeheimer Kreis-Kandidat Solidarität mit Investoren zur Gerechtigkeit dekliniert. Auch ein Blick ins Sondierungspapier zwischen SPD, den Grünen und der FDP verstärkt den Eindruck. Umverteilung von oben nach unten, wird es unter einem Olaf Scholz im Kanzleramt der gelben Ampelkoalition nicht geben. Mit Genugtuung goutieren konservative und neoliberale Kräfte den verhinderten Linksrutsch. Die marktradikale und linksfeindliche Postille Focus schreibt euphorisch:

„Christian Lindner und die Seinen werden dafür sorgen, dass Deutschland in der politischen Mitte bleibt. In einer Jamaika-Koalition würden sie die Grünen ausgleichen, in einem Bündnis mit SPD und der Ökopartei würden sie das liberale Gegengewicht. Um dafür zu sorgen, dass Rot-Grün die Tassen im Schrank lässt.“

Focus.de

„Das was jetzt an Sondierungspapier von FDP, SPD und Grünen vorliegt, enthält sehr viel mehr liberale Politik, schon nach wenigen Tagen, als das was nach vier Wochen bei den Jamaika-Gesprächen 2017 zur Entscheidung anstand.“

Patrick Lindner, FDP
Glatt gelogen ist übrigens die dummdreiste Behauptung von Teilen der Union, die kommende Ampelkoalition sei ein Linksbündnis light, schön wär’s. Wahr ist: Laschet und Merz, beide CDU, loben die Inhalte der Ampel-Sondierungen.

„Spätestens wenn Friedrich Merz das Sondierungspapier lobt, müssten den Grünen klar sein, dass etwas ganz gewaltig falsch läuft.“

Anna Becker, Twitter

„Die FDP dagegen hat Pflöcke bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik eingeschlagen, obwohl es einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik bräuchte. Stattdessen bietet das Sondierungspapier der Ampelparteien die Grundlage dafür, eine langsam zerfallende Infrastruktur weiter auf Sparflamme zu verwalten. Ansätze, die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft ernsthaft anzugehen, sind nicht zu erkennen. Denn dazu müsste der Staat willens sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen.“

Jacobin.de
Wer den designierten Ampel-Kanzler Olaf Scholz am 17. Oktober 2021 im ZDF-Format Berlin direkt zuhören durfte, kann denn Eindruck gewinnen, dass der Seeheimer Kreis-Kandidat Solidarität mit Investoren zur Gerechtigkeit dekliniert. Auch ein Blick ins Sondierungspapier zwischen SPD, den Grünen und der FDP verstärkt den Eindruck. Umverteilung von oben nach unten wird es nicht geben. Stattdessen wird der Druck von oben nach unten repressiv verstärkt. Zauberworte wie Mindestlohn oder die Kindergrundsicherung sind bloß Schmuckwerk am gigantischen Etikettenschwindel einer zutiefst neoliberalen Politik.
Ampelmann Scholz redet am 17. Oktober 21 über Flexibilisierung, Wirtschaft und Investoren im ZDF

„Armin Laschet (CDU) lobt Ampel-Papier. Mehr muss mensch nicht wissen.“

Robert Niedermeier, Twitter

Keine Vermögensteuer für Wohlhabende: „Einfach mal sacken lassen: In einer Handvoll Sondierungsgespräche hat die kleinste Partei (FDP) schon jetzt Steuererhöhungen komplett abgeräumt – obwohl die quer durch alle politischen Lager äußerst populär sind. Aber Grüne und SPD haben sicherlich wacker gekämpft.“

Jörg Wimalasena, Twitter

Stattdessen wird der Druck von oben nach unten in der neuen grünen Marktwirtschaft repressiv verstärkt. Zauberworte wie Mindestlohn oder die Kindergrundsicherung sind bloß Schmuckwerk am gigantischen Etikettenschwindel einer zutiefst neoliberalen Austeritäts-Politik. So wird trotz kostspieligen Corona-Pandemie-Jahren die Schuldenbremse plump fortgesetzt, die alle Regierungsparteien zur antisozialen Sparpolitik antreibt. Sparen sollen vor allem die, die eh schon nichts zum Sparen haben, die Armen.

Thilo Sarrazin 2009: „Hartz-IV-Empfänger sind 1. mehr zu Hause; 2. haben sie es gerne warm, und 3. regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster.“ Robert Habeck 2021: „Vollständige (Heizkosten)übernahme lädt dazu ein, dass man die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht“

Jörg Wimalasena, Twitter

Auch grün eingefärbt geht Sparpolitik fürderhin den ökonomisch Benachteiligten an den Kragen. Eine vollständige Übernahme der Heizkosten in den kommenden als Bürgergeld etikettierten Hartz4-ALG2-Transferleistungen, lehnt Grünen-Chef Habeck freilich aus ökologischen Gründen ab. Frostige Zeiten drohen den Ärmeren zugunsten des Klimaschutzes.

„Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen, sollte schon ein Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.“

Habeck im Bericht aus Berlin, ARD

„Statt echter Neuerungen präsentiert man alten Wein in neuen Schläuchen. Im Prinzip bekommt Hartz IV mit dem Bürgergeld nur einen neuen Namen, inklusive Sanktionen und Co. Von einem Grundeinkommen, und schon gar von einem bedingungslosen, ist man damit auch weiterhin meilenweit entfernt.“

HartzIV.org

„Im Sommer hielten die Grünen einen Bundesparteitag ab. Dort wurde beschlossen, dass die Regelleistungen deutlich erhöht werden sollen, wenn man denn mitregieren könne. „In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben“, hieß es in einer Ergänzung des Wahlprogramms, auf die sich die Parteiführung mit den Antragsstellern einigte. Es sollte kein Lippenbekenntnis sein, sondern sogar eine Grundvorraussetzung! Dies sei eine „Mindestbedingung für jede Koalition“, beschwörte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann.“

Gegen-Hartz4.de

Es wirkt so als habe die FDP die Bundestagswahlen im September mit absoluter Mehrheit triumphal gewonnen. Die kapitalistische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland wird damit sozial noch kälter als in der Ära der vorangegangenen GroKo zwischen einer sozial-konservativen Union und der schulzscholzigen SPD.

„Die Kindergrundsicherung kann immer noch auf Hartz IV angerechnet werden, sodass die wirklich bedürftigen Menschen gar nicht davon profitieren.“

Nils Gerster, Twitter

„Große Sondierungserfolge der FDP: Keine Bürgerversicherung, keine Vermögenssteuer. Und auch sonst leuchtet die Ampel vor allem gelb. Selten dürfte sich der kleinste Partner in einer künftigen Koalition schon so früh so deutlich durchgesetzt haben.“

Georg Restle, Twitter

Der kleinste Partner der kommenden Ampelkoalition hat das Wahlprogramm der Grünen blutig gepoppt. Kein schönes Bild, aber leider wahr. Die FDP prägt die Ampel gelb und neoliberal antisozial. Unterstützt wird der Coup von der SPD. Die von Olaf Scholz in Kanzleramt geführte Partei, macht sich nach der erfolgreichen Bundestagswahl sozialpolitisch kaum bemerkbar im am 15. Oktober 2021 veröffentlichten Sondierungspapier als immerhin stärkste Kraft der politischen Ampel-Konstellation aus FDP, Grünen und Spezialdemokraten (SPD). Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten! Aber das kennt man ja schon von der vom Seeheimer Kreis dominierten Arbeitgeberpartei SPD.

Seeheimer Kreis (SPD unter Olaf Scholz) und neoliberale FDP haben Grünes Wahlprogramm geschliffen: Keine Bürgerversicherung, sondern Zweiklassensystem in der Gesundheit, keine Vermögensteuer, aber Sozialabbbau im „vereinfachten“ Bürgergeld mit Sanktionen (Hartz4 bleibt!), die FDP hat das grüne Wahlprogramm geschliffen. Und 12 Euro Mindestlohn ist zu wenig, um bei Vollzeit nach 35 Jahren körperlicher Arbeit eine existenzsichernde Rente zu erzielen. Rentensystem wird aktienbasiert und damit noch unsolidarischer, weiland die Arbeitsschutz mit noch mehr Flexibilisierung aufgeweicht wird: Mehr #Arbeitszeit! Richtig enttäuschend ist, dass die Befristungen bei Arbeitsverträgen nicht verboten werden und Leiharbeit nicht stärker reguliert wird. Jamaika hätte sich schon aus restchristlicher Scham heraus gar nicht getraut, so eine antisoziale Kackscheiße an den Start zu bringen. 

Robert Niedermeier, Facebook

„Die private Altersvorsorge soll »grundlegend« – vielleicht mit einem öffentlichen Fonds – reformiert werden. Das klingt wie eine Drohung, und das ist es auch. Schon die Riester-Rente war von Gerhard Schröder und Walter Riester als »Einstieg« angekündigt worden. Fußnote: Hartz IV soll künftig »Bürgergeld« heißen. Mehr Geld für so etwas gibt es nicht.“

JungeWelt.de

„Nur als Erinnerung: wenn 45 Jahre Malochen zum Mindestlohn nicht in die Altersarmut führen sollen, müsste der Mindestlohn mindestens bei 12,63€ liegen. Und das war 2018. Auch 12 Euro Mindestlohn bleiben ein Armutslohn. Dazu kommt der Fehler, dass das Verfahren über die Mindestlohnkommission nicht geändert wird. Dort wurde mächtig gebremst und blockiert. Das wird jetzt nicht anders werden. Hier haben SPD und Grüne zu wenig erreicht.“

Maurice Höfgen, Twitter

Zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Ampel-Desasters fordert der VDK-Sozialverband am Tag der Beseitigung der Armut (17. Oktober), eine echte Grundsicherung, mindestens 13 Euro Mindestlohn, die Eindämmung von Minijobs, Leih- und Zeitarbeit und die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung. Allesamt sozialpolitische Forderungen, die in der kommenden Ampelkoalition bislang unter dem neoliberalen Verhandlungstisch gefallen sind.

Beim außerordentlichen Parteitag („Länderrat“) der Grünen zum Einstieg in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD und FDP, zeigt sich Parteitagsdelegierte Cansin Köktürk aus Bochum am 17. Oktober 2021 erschüttert über das festgeschriebene Ampel-Sondierungspapier, weil es keine Punkte enthält, die soziale Ungerechtigkeit, die Schieflage in der Gesundheitsfürsorge und Mängel in der Daseinsvorsorge zu beheben in der Lage wären. Unbedingt die komplette Rede wider einer Koalition mit der FDP unter den ausgehandelten Bedingungen anhören, die die Bochumer Sozialarbeiterin mit folgenden, sozialpolitisch starken Worten beginnt.

„Ich habe mit dem Ergebnis das Gefühl, dass die FDP die Bundestagswahl gewonnen hat. Ich hätte niemals gedacht, dass ich mich damit beschäftigen muss, über die Ideen der FDP nachzudenken. Absolut kapitalistische und neoliberale Standpunkte mit sozialer Gerechtigkeit in Zusammenhang zu bringen, ist schwer. Bemühungen sind vielleicht da, aber sie sind nicht zielführend. Alles sehr abstrakt und nicht greifbar für die Menschen, die tatsächlich von sozialer Ungerechtigkeit betroffen sind….“

Twitter bei Thilo Jung
Unbedingt die ganze Rede hören, warum Ampel sozial ungerecht ist.
Gelbe Ampelträume werden wahr: Klimaschutz statt Arbeitsschutz und aktienbasiertes Rentensystem
Arbeitszeit-Flexibilisierung droht – mehr Arbeit, weniger Lebensqualität.

„Sobald die Renten in Aktien angelegt werden, heißt das Reflex-Argument gegen Klima- und Umwelt-Gesetzesvorhaben, welche die Wirtschaft tangieren (also alle), nicht mehr nur „aber die Arbeitsplätze!!1!“ sondern auch „aber die Renten!!1!“ Das finde ich schwierig.“

Mario Sixtus, Twitter

„Wir brauchen keine Umetikettierung von Hartz IV, wir brauchen dessen Überwindung, am besten durch das bedingungslose Grundeinkommen!“

Thomas Knorra, Twitter

Wieviel Lust habt Ihr die Maus im Experimentierraum der Profitmaximierung zu sein? Ampel plant Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Zeit, sich auf eine Menge Ärger gefasst zu machen.“

Arbeit und Recht, Twitter
Zum Kindergeld, Ehegattensplitting und Kinderbaugeld oder Kinderfreibeträge kommt jetzt die Kindergrundsicherung +, weiland Sanktionen auf #Hartz4 bleiben und #Bürgerversicherung geschliffen worden ist. Der Teufel scheißt halt immer auf den größten Haufen.

Nirgendwo ist die Spreizung zwischen den besten und den schlechtesten Leistungen der Schüler derart groß wie in Deutschland, und nirgendwo ist die soziale Herkunft einflussreicher. Man ist nachhaltig an den Matthäus-Effekt der Soziologie erinnert, wer hat, dem wird gegeben, wer nichts hat, dem wird genommen.

SZ, 2010

Die Bezeichnung „Matthäus-Effekt“ spielt an auf einen Satz aus dem Matthäusevangelium aus dem Gleichnis von den anvertrauten Talenten:

Der Matthäus-Effekt ist eine These der Soziologie über Erfolge. Wo dieser Effekt auftritt, entstehen aktuelle Erfolge mehr durch frühere Erfolge, und weniger durch gegenwärtige Leistungen. Ein Grund liegt in den stärkeren Aufmerksamkeiten, die Erfolge erzeugen. Dies wiederum eröffnet Ressourcen, mit denen weitere Erfolge wahrscheinlicher werden. Kleine Anfangsvorteile einzelner Akteure können so zu großen Vorsprüngen heranwachsen, und eine sehr geringe Anzahl von Akteuren den Hauptteil aller Erfolge auf sich vereinen, während die Mehrheit erfolglos bleibt.[1] Dieses Phänomen wird in einigen Sprichwörtern thematisiert, z. B. „Wer hat, dem wird gegeben“, „Es regnet immer dorthin, wo es schon nass ist“, „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“, „Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu“. Die Bezeichnung „Matthäus-Effekt“ spielt an auf einen Satz aus dem Matthäusevangelium aus dem Gleichnis von den anvertrauten Talenten: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ – Mt 25,29 LUT (entsprechend: Mt 13,12 LUTMk 4,25 LUTLk 8,18 LUTLk 19,26 LUT) Der ursprüngliche Sinn des Gleichnisses hat nichts mit seinem gängigen Verständnis gemein. Das Missverständnis bestätigt selbst den parabolischen Sinn des Gleichnisses: Wer den Glauben annimmt, öffnet sich damit zu einer immer wachsenden Einsicht. Wer ihn nicht hat, der versteht auch das nicht, was er ursprünglich von Gott als Anlage zum Glauben bekommen hat. Er missversteht die Gleichnissprache Jesu und sieht darin nur unsinnige Aussagen oder versteht sie wörtlich, weil er ihren geistlichen Sinn verfehlt.[

Wikipedia

Post in Progress – wird fortgesetzt… Leistet Widerstand gegen den drohenden Sozialabbau.

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