DL21 Friedensflyer zum Antikriegstag – Frieden fordern und fördern

20 Jahre Afghanistan-Krieg liegen hinter uns: Der Antikriegstag am 1. September ist 2021 mit Blick auf Afghanistan besonders brisant und aktuell. Ein bisschen Frieden ist bei der Verteidigung der Freiheit am Hindukusch auf der Strecke geblieben. Mehr Pazifismus wagen, tut Not. Wir müssen Frieden fordern und fördern.

Was ist der Antikriegstag und warum wird der Gedenk- und Protesttag begangen?

Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ jährlich am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939, für eine friedliche Welt auf die Straße. Damit soll an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert werden.

Der Großteil der Veranstaltungen rund um den Antikriegstag befasst sich in diesem Jahr mit der beabsichtigten (massiven) Aufrüstung. Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Ein weiteres zentrales Thema bei vielen Veranstaltungen und Aktionen rund um den Antikriegstag am 1. September ist das derzeitige nukleare Wettrüsten der Atommächte.

Ein weiteres wichtige Themen, die bei erwartungsgemäß bei vielen Veranstaltungen rund um den Antikriegstag aufgegriffen werden, sind die Gefährdung der Demokratie durch das Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus.

Einführungen Friedenskooperative in die Geschichte des Antikriegstages.

„Liebe Genossinnen und Genossen, auf Anregung der Landesgruppen Niedersachsen und Hamburg bieten wir euch einen Flyer zum morgigen Antikriegstag an. Urlaubsbedingt erfolgt die Versendung über meine private Mailanschrift“, schreibt die Sozialdemokratin Hilde Mattheis und Bundesvorsitzende vom Forum Demokratische Linke – die Linke in der SPD (DL21) in ihrer E-Mail und fügt mit solidarischen Grüßen an: „Bitte nutzt den Flyer für eure politische Arbeit.“

DL21 – die Linke in der SPD fordert zum Antikriegstag zivile Konfliktlösungen

Der pazifistisch motivierten Bitte komme ich gerne nach und veröffentliche die friedenspolitische Forderung vom DL21, die „Abrüstung wieder zum Grundpfeiler“ sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik zu machen. Ein klares Nein zu Killerdrohnen wird im Friedensflyer gleichwohl formuliert. Das PDF zum Friedensflyer ist hier als Download abrufbar. Danke fürs Mitmachen und Teilen in den Sozialen Medien auf Portalen und weiteren Kanälen. Geben wir dem Frieden nicht nur am Antikriegstag eine Chance.

Forum Demokratische Linke – die Linke in der SPD hat sechs klare Friedensforderungen

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September bekräftigen wir als DL21 – Die Linke in der SPD, unsere Forderung, Abrüstung wieder zum Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu machen. Deutschland darf sich nicht an einem neuen Wettrüsten beteiligen. Die SPD darf nicht die Logik übernehmen, dass durch Aufrüstung Abschreckung erfolgreich sei.

1. Frieden fördern – Perspektivenwechsel hin zu einem friedenspolitischen Ansatz

Wir wollen dass sich unsere Außenpolitik an den Zielen der Friedensförderung und der nachhaltigen Entwicklung (Agenda 2030) ausgerichtet. Wir brauchen einen Perspektivwechsel von einem sicherheitspolitisch geprägten Denken hin zu einem friedenspolitischen Ansatz. Zur Friedensförderung gehören für uns auch faire Handelbeziehungen.

2. Zivile Konfliktlösung – mehr Geld für Programme zur zivilen Krisenlösung

Konflikte können nachhaltig nur auf zivilem Wege gelöst werden. Daher fordern wir den Ausbau des zivilen Friedensdienstes und die deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für die Programme zur zivilen Krisenlösung durch die Bundesregierung. Es bedarf besserer finanzieller und personeller Unterstützung von zivilen Missionen der OSZE und der EU, die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft einschließlich Russlands, Friedensmediation durch entsprechende Expert*innen und die Unterstützung von Organisationen, die in Konfliktgebieten Zivilist*innen durch unbewaffnete Begleitprogramme vor Angriffen schützen.

3. Diplomatie statt Militarisierung – weniger Finanzausgaben für den Militärhaushalt

Die Erhöhung des Militärhaushaltes muss rückgängig gemacht werden. Ganz grundsätzlich sind wir sicher, dass durch diese Auflösung vonTransatlantischen Abhängigkeiten und die Entwicklung europäischer Vertragssysteme nach außen Europas eigenständige Rolle in der Welt gestärkt werden würde. Wir sehen, dass diese Entwicklung einer eigenständigen europäischen Friedenspolitik gegebenenfalls eine Vermin- derung des US-amerikanischen Interesses an Europa zur Folge haben könnte. Wir lehnen die Bestrebungen ab, die EU als militärischen Machtblock zu entwickeln. Auf europäischer Ebene wollen wir auch in einen direkten Gesprächskontakt mit Russland treten.

Abrüstung wieder zum Grundpfeiler sozialdemokratischer Außenpolitik machen

4. Für Abrüstung – no Nukes: Massenvernichtungswaffen verbieten

Wir wollen auf europäischer Ebene, die Rüstungsausgaben um 10 Prozent senken. Unser Ziel ist es, die Ausgaben der Verteidigungshaushalte auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren.
Die Stationierung neuer Trägersysteme für US-Nuklearwaffen in Europa ist in jedem Fall abzulehnen. Wir wollen, dass Deutschland möglichst schnell den UN-Atomwaffenverbots- vertrag unterzeichnet. Wir lehnen es ab, dass Waffenexporte, die in Länder außerhalb der NATO und der EU gehen, im Interesse der beteiligten Rüstungsunternehmen geheim ge- halten werden. Rüstungsexporte in Krisengebiete lehnen wir ab. Es ist eine Liste der Länder zu erstellen, in die Deutschland keine Waffen liefert. Generell hat der Deutsche Bundestag über alle Waffenexporte zu entschei- den. Mittel- und langfristig ist ein genereller Stopp von Waffenexporten unser Ziel.

5. Nein zu FCAS – das Rüstungsprojekt Future Combat Air System

Wir haben uns dafür eingesetzt, die deutsche Beteiligung am Rüstungsprojekt FCAS (Future Combat Air System) zu stoppen. Im Bundestag konnten wir erreichen, dass zunächst nur dieGelder für Forschung und Entwicklung freigegeben wurden. Das reicht uns jedoch nicht. Wir streiten weiter dafür, vollständig aus diesem Projekt auszusteigen. Denn FCAS ist nicht als de- fensives Projekt angelegt, sondern auf offensive Kriegführung gegen hoch entwickelte Militärsys- teme. Die Neubeschaffung atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge und von Kampfdrohnen ist mit einer sozialdemokratischen Friedenspolitik jedoch nicht vereinbar.

6. Nein zu bewaffnungsfähigen Drohnen

Wir lehnen die weitere Entwicklung, Beschaf- fung und Anwendung bewaffneter und be- waffnungsfähiger Drohnen für Deutschland und die Bundeswehr kategorisch ab. Durch großes Engagement in der SPD-Bundestagsfraktion und gemeinsame Aktivitäten mit der Friedensbewe- gung ist es uns gelungen, eine Bundestagabstimmung zur Beschaffung bewaff- neter Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern. Wir fordern von der zukünftigen Bun- desregierung weitere Initiativen zur internationa- len Ächtung der Letalen Autonomen Waffensys- teme (LAWS) mit dem Ziel eines internationalen, völkerrechtlichen Verbots sowie die Ausarbeitung und den Beschluss einer nationalen Doktrin zu LAWS, die das Erfordernis menschlicher Verfügungsgewalt festschreibt.

Forum Demokratische Linke 21 e.V.

vertreten durch die Vorsitzende Hilde Mattheis, MdB Kurt-Schumacher-Haus, www.forum-dl21.de

Forum demokratische Linke

Die Linke in der SPD.

DL21

Afghanistan-Konflikt: Rundbrief von Fritz Felgentreu (SPD) am Tag vor dem Antikriegstag

P.S. Heute erreichte zudem ein E-Mail-Rundbrief zum Thema Krieg in Afghanistan und seine Folgen von Fritz Felgentreu mein Postfach. Dr. Felgentreu ist direkt gewählter SPD-Bundestagsabgordneter aus Berlin-Neukölln und ein sogenannter „Killerdrohnen“-Befürworter, der nur noch in dieser Legislatur für Neukölln im Deutschen Bundestag als Abgeordneter seines SPD-Wahlkreises tätig ist. Ich zitiere die Antwort auf die Forderung (Luftbrücke für Taliban-Flüchtlinge) von Leave no one behind-Aktivistinnen von letzter Woche komplett.

Sehr geehrter Herr Niedermeier,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Lage in Afghanistan und den Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus Kabul heraus. Die Bilder von dichtgedrängten Familien am Kabuler Flughafen, die in sengender Hitze auf Rettung hoffen, die Berichte über feige Bombenanschläge und Schusswechsel am östlichen Zugangstor des Flughafens und auch Meldungen aus den nördlichen Provinzen Afghanistans über Vergeltungsaktionen der Taliban haben mich bestürzt und können eigentlich niemanden kalt lassen. 

So haben mich in den vergangenen Tagen fast 2000 E-Mails erreicht, in denen die Einrichtung einer Luftbrücke nach Kabul sowie die schnellstmögliche Evakuierung der afghanischen Ortskräfte und ihrer Angehörigen gefordert wird. Ich habe in der Vergangenheit mehrfach im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und in der SPD-Fraktion auf die Situation der afghanischen Ortskräfte hingewiesen und auf umfassende Hilfe gedrungen. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion und viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan eingesetzt waren, teile ich die Frustration darüber, dass das Versprechen unbürokratischer Lösungen und Hilfe so lange verschleppt und nicht eingelöst wurde. Wir haben damit viele unserer Ortskräfte und ihre Familien, insbesondere in den nördlichen Provinzen Kundus und Balch, sehenden Auges im Stich gelassen. Ich versuche nun zu retten, was zu retten ist, und leite alle an mich herangetragenen Einzelfälle an das Auswärtige Amt zur schnellen Bearbeitung weiter.

Der schnelle Zusammenbruch des afghanischen Staates war zwar ein eher unwahrscheinliches Szenario. Aber es war ein Szenario, auf das wir hätten vorbereitet sein müssen. Es stellt sich die Frage, was dieser schnelle Zusammenbruch denn für den 20-jährigen Einsatz Deutschlands, das Engagement der Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivilen Entwicklungshelferinnen und -helfern und Menschenrechtsorganisationen in Afghanistan bedeutet? Aber heute ist es zu früh, um eine abschließende Beurteilung des Einsatzes vorzunehmen. Bei der Komplexität und langen Geschichte des Engagements geht es darum, die Geschehnisse und die Ereignisse angemessen aufzuarbeiten. Wir haben als Fraktion deswegen bereits in einem im Juni verabschiedeten Positionspapier eine Gesamtevaluierung des zivilen, polizeilichen und militärischen Engagements in Afghanistan gefordert. Um unser Handeln zu bewerten und Lehren für die Zukunft zu ziehen, fordern wir dafür die Einsetzung einer Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages in der kommenden Legislaturperiode. Diese Kommission muss auch die Fehleinschätzungen unserer eigenen und befreundeten Nachrichtendienste hinsichtlich Durchhaltefähigkeit und Bereitschaft zum Widerstand der afghanischen Armee (Afghan National Defense and Security Forces) gegen die Taliban zwingend mit aufarbeiten.  

Jetzt können wir feststellen: Zwischen dem 17. und 26. August stand die Luftbrücke der deutschen Einsatzkräfte zwischen Kabul und dem usbekischen Taschkent – die größte Luftbrücke der jüngeren Geschichte. Luftwaffe, Fallschirmjäger und Spezialkräfte der Bundeswehr haben in Afghanistan eine gefährliche Evakuierungsoperation durchgeführt, um die schutzbedürftigen Menschen schnellstmöglich vom Kabuler Flughafen auszufliegen. Sie haben innerhalb weniger Tage über 5.300 Menschen aus Afghanistan evakuiert. Dafür gelten ihnen mein besonderer Dank und meine tiefe Anerkennung. 

Um diesen Auslandseinsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes auch mandatsrechtlich auf „sichere Füße“ zu stellen, hat meine Fraktion im Rahmen der Sondersitzung des Bundestages am 25. August dem Bundeswehreinsatz zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan zugestimmt. Neben dem Betrieb und der Sicherung des Evakuierungspunktes haben die deutschen Einsatzkräfte auch Hilfs- und Versorgungsgüter an den Flughafen verbracht, um eine humanitäre Katastrophe am Kabuler Flughafen zu verhindern. Denn seit Tagen schon sammeln und drängen sich dort afghanische Familien aus Kabul und Umland, die von den Taliban bedroht sind und daher vor Ort auf unsere Hilfe und auf Rettung warten.
Die bittere Wahrheit lautet aber auch: Ohne die US-amerikanischen Sicherungskräfte am militärischen Teil des Kabuler Flughafens ist eine notwendige Bedingung für die Evakuierungsoperation der Bundeswehr entfallen. Die militärisch betriebene Luftbrücke zwischen Kabul und Taschkent war so nicht länger aufrechtzuerhalten. Dieser Zeitpunkt näherte sich schneller, als uns lieb war, denn: Die US-Regierung hatte eine Verlängerung ihrer Evakuierungsmission über den 31. August hinaus wiederholt – zuletzt am 24. August –  ausgeschlossen. Wir mussten uns also darauf gefasst machen, dass die deutsche Luftbrücke schon vor dem 31. August enden wird, um einen sicheren Abzug der Einsatzkräfte garantieren zu können.

Die unmittelbar drängende Aufgabe der vergangenen Tage, das Leben der von den Taliban bedrohten afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien zu retten und zu schützen, hat sich damit aber für uns keinesfalls erledigt. Denn ohne die Unterstützung afghanischer Helfer und Helferinnen wären der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten und auch die Arbeit ziviler Hilfsorganisationen in Afghanistan an vielen Stellen gefährlicher oder gar nicht möglich gewesen. Wir haben diesen Menschen gegenüber eine besondere Verantwortung. Deshalb war und ist es für mich schlicht nicht nachvollziehbar, warum sich das Bundesinnenministerium so vehement gegen die Aufhebung der sogenannten „Zwei-Jahresfrist“ (im Ortskräfteverfahren Ausschlussfrist zwischen Beschäftigung und Gefährdungsanzeige) und auch gegen die vereinfachte Einreise (bspw. durch das von Ihnen erwähnte „Visa upon Arrival“-Verfahren) verwehrt hat. Allein mit der Ausweitung der Ausschlussfrist am 16. Juni konnten nochmal 350 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familien mehr in dem Verfahren berücksichtigt werden.

Wie soll es jetzt, also nach dem Ende des militärischen Evakuierungseinsatzes weitergehen? Erste Berichte aus dem Auswärtigen Amt deuten darauf hin, dass die Ausreise aus Afghanistan für Personen mit ausländischem Reisepass und auch für Afghaninnen und Afghanen mit gültigen Ausweispapieren möglich sein könnte. Dazu werden in diesen Tagen Gespräche mit Vertretern der Taliban, so verletzend dies viele ihrer Opfer empfinden mögen, unvermeidlich sein. Zum anderen bedarf es der engen Absprache mit den Anrainerstaaten Afghanistans, um die Ausreise über den Landweg und weiter nach Deutschland zu ermöglichen und zu koordinieren. Für Personengruppen, die noch kein Visum haben und mangels deutscher konsularischer Präsenz in Afghanistan auf die Erteilung an unseren Auslandsvertretungen angewiesen sind, hat Bundesaußenminister Heiko Maas zugesagt, schnelle und unbürokratische Lösungen zu schaffen. Dazu sollen unsere Visastellen und konsularischen Abteilungen in den Nachbarstaaten Afghanistans zügig  verstärkt werden. Dass das Auswärtige Amt diese Zusagen auch wirklich umsetzt, darauf wird die SPD-Fraktion in den kommenden Tagen und Wochen besonders achten. 

Viele Afghaninnen und Afghanen haben vor den Taliban die Flucht ergriffen. Familien mit Kindern suchen Schutz in den Nachbarländern. In den kommenden Tagen und Wochen muss es für uns also auch darum gehen, einer humanitären Notlage frühzeitig zu begegnen. Deutschland, Europa und die internationale Staatengemeinschaft müssen die Anrainerstaaten bei der Aufnahme und Versorgung afghanischer Flüchtlinge zügig unterstützen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Neben den 100 Millionen humanitäre Soforthilfe, die Deutschland bereits für Geflüchtete in und aus Afghanistan zur Verfügung gestellt hat, sind daher weitere 500 Millionen Euro eingeplant.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu
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Dr. Fritz Felgentreu
Mitglied des Deutschen Bundestages