Eberhard Diepgen (CDU), der Regierende Ex-Bürgermeister von Berlin wird am Rande des Berliner Mauerbau-Gedenkens beim freundlichen Gespräch mit der rechtsextremen AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch ertappt. Wütend blafft der konservative CDU-Mann den Foto-Journalisten Florian Boillot an, will dem Presse-Fotografen das Fotografieren verbieten. Doch das Foto, welches Diepgen zusammen mit der rechtsextremen, christlich-fundamentalistischen AfD-Politikerin Beatrix von Storch in einer Plauderrunde zeigt, geht bereits im Internet viral.
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Meinungsfreiheit der prima als Nazipartei funktionstüchtigen AfD ist Cancel Culture
Twitter-Regeln versus die Nazipartei AfD: Gemeldet, geprüft, gewonnen: Meine Meinung ist, dass Deutschland in Lebensgefahr schwebt, wenn man die Nazipartei AfD ans Regieren ließe. Bei Twitter kann man auf diese Meinung mit Widerspruch reagieren, kann man, man kann aber auch einfach versuchen, die freie Meinungsäußerung wegzumelden, um eine Meinung, die nicht konform mit der Meinung von AfD-Leuten geht damit unsichtbar – früher nannte man das jemanden „mundtot“ – zu machen. Jedenfalls wurde versucht, meine Meinungsfreiheit zu beschränken. Ist aber vorerst nicht gelungen. Mein Beitrag, der von mutmaßlich AfD-freundlichen Nutzern gemeldet worden ist, hat die Twitter-Überprüfung überstanden. Meine Meinungsäußerung verletzt keine Twitter-Regeln, die dem Schutz der Persönlichkeitsrechte dienen und volksverhetzende Inhalte sanktionieren. Die Meinungsfreiheit bleibt jedoch gewahrt.
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